So langsam nehmen die Pläne der künftigen Partei Sahra Wagenknechts Gestalt an. Zu Beginn des kommenden Jahres steht die Gründung an - auch der Termin für den ersten Parteitag wird nun festgelegt. Das Spendenaufkommen laufe zudem gut. Allerdings gibt es daran auch Kritik.

Das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" will sich am 27. Januar in Berlin zum ersten Parteitag treffen. Diese Information des "Spiegel" wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Zuvor soll Anfang Januar die neue Partei bereits formal gegründet und die ersten etwa 400 Mitglieder sollen aufgenommen werden. Derzeit werde die Satzung ausgearbeitet, meldete das Magazin.

Politik 21.11.23

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Sahra Wagenknecht, früher lange Mitglied und zeitweise Fraktionschefin der Linken im Bundestag, war im Oktober mit neun weiteren Abgeordneten aus der Partei ausgetreten. Derzeit bereitet der Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" die Parteigründung vor und sammelt Spenden dafür.

Schatzmeister Ralph Suikat sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen." Es gebe Zuwendungen in einstelliger bis fünfstelliger Höhe. "Wir bekommen erfreulicherweise sehr viele Spenden, sehr viele Kleinspenden", sagte Wagenknecht dem SWR. Er fügte hinzu: "Das klingt erst einmal viel, aber in einem Wahlkampf geben die großen Parteien zweistellige Millionenbeträge aus. Insofern sind wir zufrieden, aber wir haben auch noch eine lange Strecke zu gehen."

Wird Parteirecht unterlaufen?

Nach Einschätzung der Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger ist das Vorgehen des BSW jedoch rechtlich problematisch. Die Regeln zur Parteienfinanzierung seien viel strenger als das Vereinsrecht, sagte sie der "SZ". Es dränge sich der Verdacht auf, dass es Ziel des BSW-Vereins sei, das Parteienrecht zu unterlaufen.

Parteien dürfen etwa keine Spenden aus dem EU-Ausland empfangen, Vereine schon. Suikat versicherte, dass das BSW keine ausländischen Spenden annehme. Der Verein werde bereits vor der Parteiengründung so geführt, als ob er dem Parteienrecht unterläge. Wagenknecht sagte dem SWR, dass die Parteigründung für Januar geplant sei. Die gesammelten Spenden sollen dann übertragen werden.

Die neue Partei will bei der Europawahl im Juni und möglichst bei den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg 2024 antreten.