Bundestagsabgeordnete müssen ab sofort mindestens doppelt gegen Corona geimpft sein und einen Test vorweisen. Ungeimpfte erhalten nur noch Zugang, wenn sie als genesen gelten. Der Linken-Politikerin Wagenknecht geht das zu weit. Sie bezeichnet die neuen Maßnahmen als "epidemiologisch unsinnig".

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die ab sofort im Bundestag geltenden verschärften Corona-Sicherheitsmaßnahmen als verfassungswidrig kritisiert. "Jetzt auch im Bundestag ungeimpfte Abgeordnete aus dem Plenarsaal auszusperren, statt Tests für alle verbindlich vorzuschreiben, ist aufgrund des mangelnden Impfschutzes gegen Infektion und Ansteckung epidemiologisch unsinnig und offenkundig verfassungswidrig", sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Hintergrund ist eine Mitteilung des Direktors beim Deutschen Bundestag, Lorenz Müller, an alle 736 Abgeordneten über neue Sicherheitsvorkehrungen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen. Demnach haben ab diesem Mittwoch nur noch Abgeordnete Zugang zum Plenarsaal, die mindestens doppelt geimpft sind. Zusätzlich müssen sie noch einen aktuellen negativen Schnelltest vorweisen (2G-plus-Regel), der lediglich für dreifach Geimpfte entfällt. Ungeimpfte Abgeordnete sollen auch weiterhin im Plenarsaal an Debatten teilnehmen können, sofern sie genesen sind. Genesene ohne Impfung gelten als "grundimmunisiert", der Status gilt für maximal sechs Monate. Danach sei "eine Impfung erforderlich, um weiterhin als grundimmunisiert zu gelten", heißt es in dem Schreiben von Müller.

Wissen 12.01.22

Infektion und schwere Erkrankung Wie gut sind Geboosterte vor Omikron geschützt?

Wagenknecht, die seit 2009 Bundestagsabgeordnete und nach eigenen Angaben bislang selbst nicht geimpft ist, kritisierte diese neue Regelung und sagte dazu: "Die 2G-Regelungen haben auch im öffentlichen Leben nicht den Effekt, Infektionen einzudämmen. Inzwischen zeigen alle Studien, dass Impfungen schon nach wenigen Monaten nicht mehr vor Infektionen und damit vor der Ansteckung anderer schützen."

Nach Wagenknechts Auffassung sind selbst Menschen, die inzwischen die dritte, die sogenannte Booster-Impfung erhalten haben, nicht umfassend geschützt, wenn sie beispielsweise mit der Omikron-Variante des Coronavirus in Berührung kommen. "Bei Omikron ist der Infektionsschutz selbst bei Geboosterten begrenzt", sagte Wagenknecht und fügte hinzu: "86 Prozent der erwachsenen Corona-Erkrankten mit Omikron sind nach den jüngsten RKI-Zahlen geimpft, dieser Wert liegt oberhalb der Impfquote." (Dennoch bleibt der Schutz vor einer schweren Erkrankung gut; mehr dazu hier.)