Politik

Koalitionsrechner zur HH-Wahl Wer mit wem an der Elbe?

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Rot-grüne Mehrheit in Hamburg: Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Peter Tschentscher und Katharina Fegebank, bereiten sich am Wahlabend auf einen TV-Auftritt vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

SPD-Triumph hoch im Norden: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg steht einer rot-grünen Fortsetzung eigentlich nichts im Wege. Die Sozialdemokraten finden sich in komfortabler Lage wieder. Rein rechnerisch wären tragfähige Bündnisse mit alternativen Partnern möglich.

Klare Signale aus Hamburg: Wenige Wochen nach dem Thüringen-Debakel zeichnen sich bei der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt eindeutige Mehrheitsverhältnisse ab. Wahlgewinner und weiterhin stärkste Kraft an der Elbe ist dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit deutlichem Abstand die SPD, die Grünen gewinnen kräftig hinzu.

Die Sozialdemokraten unter dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher kommen laut Vorabauszählung voraussichtlich auf 39,0 Prozent. Trotz Stimmverlusten erreicht die SPD in einer ihrer angestammten Hochburgen damit ein für sozialdemokratische Verhältnisse im bundesweiten Vergleich herausragendes Ergebnis. 2015 hatte die Partei in Hamburg allerdings noch 45,6 Prozent der Stimmen erhalten.

Ein Blick auf den ntv.de-Koalitionsrechner zeigt, wie die Mehrheitsverhältnisse in Hamburg nach der Bürgerschaftswahl aussehen:

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Die Grünen als der bisher kleinere Koalitionspartner konnten ihren Stimmenanteil mit aktuell 24,2 Prozent im Vergleich zu 2015 fast verdoppeln. Die CDU stürzte in Hamburg mit 11,2 Prozent auf das bislang schlechteste Ergebnis der Christdemokraten in der Hansestadt ab. Zugleich ist dies das zweitschwächste Ergebnis der CDU auf Landesebene seit Bestehen der Bundesrepublik.

Die Linke kann der Vorabauszählung zufolge in Hamburg ein Ergebnis von 9,1 Prozent verbuchen. Die FDP dagegen muss weiter um den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft noch bangen. Das vorläufige Ergebnis sieht die Liberalen bei 5,0 Prozent - allerdings gibt es Hinweise auf eine mögliche Verwechslung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn. Das Gesamtergebnis der FDP könnte daher unter Umständen noch nach unten korrigiert werden müssen.

Für die AfD sah es auf Basis der ersten Hochrechnungen zunächst danach aus, als würden die Rechtspopulisten den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verfehlen. Die Zahlen von ARD und ZDF sahen die Partei übereinstimmend bei 4,7 bis 4,9 Prozent und damit unterhalb der auch in Hamburg geltenden Fünf-Prozent-Hürde. Im Laufe des Wahlabends jedoch schärfte sich das Bild: Laut Schnellauszählung der Wahlbehörde liegt die AfD in der Hansestadt voraussichtlich bei 5,3 Prozent.

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Rein rechnerisch deutet auf dieser Grundlage alles auf eine Fortsetzung der bisher in Hamburg regierenden rot-grünen Koalition hin. SPD-Spitzenkandidat Tschentscher hatte die Fortführung der Arbeit mit den Grünen vor der Wahl als "naheliegende Option" bezeichnet und diese Aussage noch am Wahlabend bekräftigt.

Gemeinsam kämen SPD und Grüne in Hamburg auf 86 der insgesamt 121 Sitze in der Bürgerschaft. Die Schwelle zur Mehrheit für eine tragfähige Regierungsbildung liegt bei 61 Sitzen. Der amtierende erste Bürgermeister Tschentscher nannte als Erfolgsrezept, sich "auf das zu konzentrieren, was wir in Hamburg geleistet haben". Er kündigte zudem baldige Gespräche mit den Grünen über eine Neuauflage des gemeinsamen Regierungsbündnisses an, will aber auch mit einem anderen Partner sprechen.

Rot-Grün, Rot-Schwarz - oder Rot-Rot?

Denn auf Basis der bislang vorliegenden Zahlen ergeben sich für die Hamburger SPD tatsächlich auch noch ganz andere Möglichkeiten. Bleibt es bei den bislang vorliegenden Mehrheitsverhältnissen, wäre auch ein alternatives Parteienbündnis der SPD mit der CDU möglich. Die in Hamburg schwer abgestraften Christdemokraten können voraussichtlich - trotz ihres bislang schwächsten Abschneidens in der Hansestadt - immer noch 15 Abgeordnete in die Bürgerschaft entsenden. Eine theoretisch denkbare rot-schwarze Koalition käme auf 66 Sitze und damit auf fünf Sitze mehr als erforderlich. Tschentscher zeigt sich am Abend auch in Richtung der Christdemokraten gesprächsbereit.

Wie komfortabel die Lage des Wahlgewinners ist, zeigt sich anhand weiterer Zahlenspiele. Den anstehenden Koalitionsgesprächen kann Tschentscher tatsächlich sehr gelassen entgegensehen. Gestützt auf das eigene Wahlergebnis könnte er seine möglichen Verhandlungspartner im Lager der Gründen und der CDU schon mit vagen Andeutungen gegeneinander ausspielen.

Denn wie sich aus dem ntv.de Koalitionsrechner entnehmen lässt, wäre auch ein drittes mögliches Parteienbündnis auf Basis der Wahlergebnisse machbar. Tschentscher könnte die Hamburger SPD theoretisch in eine rot-rote Koalition mit den Linken führen. Mit den voraussichtlich 12 Abgeordneten der Linken käme ein solches Bündnis auf eine Mehrheit von 65 Stimmen in der Hamburger Bürgerschaft. Und noch etwas stärkt Tschentscher: Es ist keine Koalition gegen die SPD möglich. An den Sozialdemokraten kommt in Hamburg vorerst niemand vorbei.

Die öffentliche Meinung neigte im Vorfeld des Wahltags mehrheitlich klare in eine deutliche Wunschrichtung: Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF wünschten sich 61 Prozent der Hamburg eine Fortsetzung von Rot-Grün. Das sei ein ungewöhnlich hoher Wert für eine amtierende Regierung, hieß es.

Die Grünen bildeten in Hamburg seit 2015 eine Koalition mit der SPD. Bei der aktuellen Bürgerschaftswahl wollte der bisherige Juniorpartner jedoch selbst zur stärksten Partei aufsteigen. In den Umfragen lieferten sich die beiden Parteien zeitweise sogar ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen.

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Tschentscher selbst erinnerte am Wahlabend daran, wie schwierig die Ausgangslage seiner Partei im Wahlkampf war: "Wir hatten Einiges zu ertragen", räumte das Stadtoberhaupt mit Blick auf die Dauerkrise der SPD ein. Doch die Wahl zeige, dass die SPD "die bestimmende Kraft" bleibe, "wenn wir uns auf das konzentrieren, was wir vorhaben".

Quelle: ntv.de