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Kurz vor der Thüringen-Wahl Waigel warnt Ost-CDU vor der AfD

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"Auf gar keinen Fall eine Koalition mit der AfD eingehen": Theo Waigel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wer stellt nach der Landtagswahl in Thüringen die Regierung? Mit Blick auf die sich abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse rät der frühere Finanzminister Waigel seinen Parteifreunden in Erfurt dringend davon ab, Bündnisse mit der AfD einzugehen.

Der frühere Bundesfinanzminister und heutige CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hat die CDU in den ostdeutschen Ländern vor etwaigen Koalitionen mit der AfD gewarnt. "So wie wir in Bayern eine Koalition mit den Republikanern, der NPD oder eben der AfD stets abgelehnt haben, so sollte auch die CDU im Osten niemals Koalition mit der AfD eingehen. Die Abgrenzung zur AfD ist notwendig. Man muss sie mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen", sagte er dem "Spiegel".

Die CDU in Thüringen, wo Ende Oktober Landtagswahlen stattfinden, sollte "auf gar keinen Fall eine Koalition mit der AfD eingehen". Waigel schlug vor, die Parteifreunde sollten in dem mitteldeutschen Bundesland "dann lieber eine Zeitlang eine Minderheitsregierung tolerieren, zugleich aber der Bevölkerung deutlich machen, dass man das nur als Notlösung macht und eigentlich eine klare Entscheidung verlangt". Eine Koalition der CDU mit der Linkspartei lehnte Waigel ebenfalls ab.

Damit bleiben den Parteien in Thüringen wenig Bündnisoptionen: In den jüngsten Umfragen zeichneten sich zuletzt noch keine klare Mehrheiten ab. Stärkste Kraft in Thüringen dürfte voraussichtlich die Linke werden, die aber für eine tragfähige Regierungsmehrheit mindestens einen Bündnispartner braucht.

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Da es neben CDU und AfD voraussichtlich nur SPD und Grüne in den Landtag schaffen, dürfte sich - falls sich an den Mehrheitsverhältnissen bis zum Wahltag nichts mehr ändern sollte - am Wahlabend eine schwierige Situation ergeben: Selbst einem rot-rot-grünen Dreierbündnis fehlen je nach Umfrage bis zu fünf Sitze bis zur Mehrheit.

Die AfD wiederum hätte nur an der Seite der CDU Aussichten, in Thüringen nach der Wahl Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ein hypothetisches Bündnis zwischen der CDU und den Linken unter dem derzeit amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow könnte dagegen nach derzeitigem Stand mit 49 der insgesamt 88 Sitze im Landesparlament rechnen.

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Insgesamt blickt der CSU-Politiker der Wahl jedoch zuversichtlich entgegen. Die deutsche Einheit seit 1990 zum Beispiel bewertete Waigel im Gespräch mit dem "Spiegel" positiv. "Wir haben die größte Solidaraktion in der Geschichte Deutschlands vollbracht, Ost und West. Darauf können wir alle miteinander stolz sein", sagte er.

"Was wir – ob Währungsumstellung oder Treuhand – 1990 gemacht haben, das war im Wesentlichen richtig. Dazu stehe ich, dazu gab es keine Alternative", verwahrte er sich auch gegen aktuelle Kritik aus Linkspartei und AfD an der Arbeit der Treuhandanstalt, die die Privatisierung der damaligen DDR-Betriebe durchführte. Gewählt wird in Thüringen am 27. Oktober.

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Quelle: n-tv.de, mmo

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