Politik

Alles nicht so einfach Wann kommt Johnsons Nachfolger - und wie?

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Nur noch Premierminister auf Zeit: Boris Johnson

(Foto: REUTERS)

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Die britische Regierung ist zerfallen, Premierminister Johnson wird den Schlüssel zur Downing Street abgeben. Ein neuer Kabinettschef ist nicht in Sicht. Erst muss die Konservative Partei eine Entscheidung fällen.

Es ist viel in Bewegung im politischen London, die Stühle werden neu gerückt. Großbritannien sucht einen neuen Regierungschef. Einen neuen Parteichef der Konservativen. Und neue Minister. Noch-Premierminister Boris Johnson hat zwar seinen Rücktritt erklärt, aber eben nur als Chef seiner Partei. Da die Tories eine Mehrheit im Unterhaus haben, dürfen sie auch den neuen Premierminister bestimmen. Ein Kandidat einer anderen Partei hätte kaum eine Chance, auf die nötige Stimmenmehrheit zu kommen.

In London gilt: Der Anführer der Partei wird auch Premierminister. Nun müssen die Konservativen also zunächst einen neuen Anführer bestimmen, der dann das Amt von Johnson übernimmt. Dem voraus geht ein basisdemokratischer Prozess. Organisiert wird er von einem Komitee aus Hinterbänklern, die keine Regierungsfunktion haben. Zur parteiinternen Wahl können sich nur Mitglieder mit einem Unterhausmandat stellen. Bei der Wahl von Johnson, der auf Theresa May folgte, hatte es zunächst zehn Bewerber gegeben.

Mehrere Abgeordnete haben bereits angedeutet, sich um das Amt des Parteichefs bewerben zu wollen. Das parteiinterne Votum findet aber nur zwischen zwei Kandidaten statt, die Fraktion muss sich also zunächst auf diese beiden einigen. Auch zwei der zurückgetretenen Minister haben bereits ihr Interesse bekundet: Sajid Javid leitete das Gesundheitsressort, Rishi Sunak war der Herr der Finanzen. Britische Wettanbieter haben derzeit mindestens 8 Bewerber in den Büchern stehen. Der "Guardian" listet elf mögliche Bewerber auf. Als Favoritin wird derzeit die Handelsministerin Penny Mordaunt angesehen.

Das Komitee der Hinterbänkler einigt sich nach unbekannten Kriterien auf die beiden Kandidaten. Hingegen bekannt ist das Abstimmungsprozedere, ein Ausschlussverfahren, das an die Reise nach Jerusalem erinnert. Je Abstimmungsrunde scheidet jeweils der mit den wenigsten Stimmen aus, bis nur noch zwei übrig sind. Die Regeln und den Zeitplan für die Wahl legt das Komitee ebenfalls fest.

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Die Mitglieder wählen per Brief ihren neuen Parteichef. Eine Mindestbeteiligung gibt es nicht, wer die meisten Stimmen erhält, ist er zum Kopf der Konservativen gewählt. Der neue Anführer bittet dann die Queen um die Erlaubnis, eine neue Regierung bilden zu dürfen, also neue Minister zu ernennen. Das Unterhaus muss dieser Regierung ihr Vertrauen aussprechen.

Johnson hat vorgeschlagen, während all dieser Schritte weiterhin die Regierungsgeschäfte Großbritanniens zu leiten. Ein Interimskabinett hat er bereits berufen. Es könnte aber laut britischen Medien auch sein, dass noch jemand anders als Übergangslösung übernimmt. Als Theresa May im Jahr 2019 zurücktrat, leitete sie weiter die Geschäfte. Der gesamte Übergabeprozess bis zu Johnsons Amtsantritt dauerte rund sechs Wochen. Es könnte aber auch erst im Herbst einen neuen Premierminister geben.

Quelle: ntv.de, rpe

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