Politik

Harter Lockdown beschlossen Was genau ab Mittwoch gilt

Die "softe" Variante hat nicht ausgereicht, ab Mittwoch wird nun der harte Lockdown gelten, das öffentliche Leben in Deutschland wird drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel muss überwiegend schließen, auch Schulen und Kitas machen dicht. Alkoholkonsum im öffentlichen Raum wird untersagt, für Weihnachtstreffen gelten strenge Auflagen.

"Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Morgen in der Pressekonferenz nach der telefonischen Bund-Länder-Runde. Konkret hat sich die Runde auf einen harten Lockdown ab Mittwoch geeinigt, da die weichere Variante, die seit Anfang November gilt, "nicht gereicht" hat, wie Merkel sagte. Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können, dann habe es aber eine "Seitwärtsbewegung" gegeben, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigte die Beschlüsse: "Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten", sagte der CSU-Chef. "Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa", sagte Söder.

Die Lage bei den Neuinfektionen sei außer Kontrolle geraten, daher müsse die Politik handeln. Daher laute das Motto "ganz oder gar nicht". Der bisherige Teil-Lockdown habe eine Wirkung gehabt, letztlich habe die Medizin nicht ausgereicht. Man dürfe nicht aus Bequemlichkeit vor notwendiger Konsequenz zurückschrecken. Ab Mittwoch gelte ein "Lockdown für alle", sagte der CSU-Vorsitzende.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller appellierte eindringlich an die Bürger, Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren. Dies betreffe auch Lebensbereiche, in denen es bislang keine "besonderen Auffälligkeiten" beim Infektionsgeschehen gegeben habe - etwa die Schulen oder den Handwerkerbereich, sagte er. Die beschlossene Verschärfung der Maßnahmen hat auch Auswirkungen auf die Feiertage.

Die wichtigsten neuen Corona-Regeln im Überblick

Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen

Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Dazu zählen: Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarf, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und Großhandel. Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten.

Friseure müssen schließen

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, da in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar sei. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiter möglich.

Private Treffen weiterhin mit maximal fünf Personen

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt zu beschränken, in jedem Fall auf maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Weihnachten: Ein Haushalt plus vier Personen

Für Weihnachten werden die strengen Regeln für private Kontakte - maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen - leicht gelockert. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind Treffen eines Hausstandes mit vier weiteren Personen (wiederum zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahre) möglich. Diese vier Personen dürfen allerdings nur aus dem engsten Familienkreis kommen: "Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörige", auch wenn dies mehr als zwei Hausstände bedeutet. Bund und Länder appellieren an die Bürger, in den fünf bis sieben Tagen vor Familientreffen die Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

Alkohol im öffentlichen Raum verboten, "To Go"-Essen bleibt erlaubt

Ab Mittwoch ist es verboten, in der Öffentlichkeit Alkohol zu trinken. Verstöße dagegen werden mit Bußgeld belegt. Essenslieferung und -abholung für zu Hause bleibt weiter möglich. Untersagt ist, das Essen vor Ort zu verzehren.

Böller werden an Silvester verboten

Am Silvester- sowie am Neujahrstag wird bundesweit ein "An- und Versammlungsverbot" umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen, die von den Kommunen bestimmt werden. Der Feuerwerksverkauf soll in diesem Jahr generell verboten werden.

Möglichst keine Schul- und Kitabesuche

Schüler und Kita-Kinder sollen spätestens ab Mittwoch deutschlandweit wann immer möglich für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben. Schulen werden dazu geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Distanzlernen und eine Notbetreuung werden angeboten. Ausnahmen, beispielsweise für Abschlussklassen, sind möglich. In einigen Bundesländern gelten solche Regeln bereits ab Montag. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder Urlaub zu nehmen.

Ab sofort Pflichttests in Alten- und Pflegeheimen

In den besonders vom Coronavirus betroffenen Alten- und Pflegeheimen werden nun Pflichttests eingeführt. "Mehrmals pro Woche" sollten die Tests stattfinden, sagte Merkel. Die Alten- und Pflegeheime benötigten eine besondere Beachtung. Außerdem will der Bund diese mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests unterstützen. In Regionen mit erhöhter Inzidenz soll der Nachweis eines aktuellen negativen Corona-Tests für Besucher verbindlich werden.

Reisen möglichst vermeiden

Es gilt ein Appell, bis zum 10. Januar auf alle nicht zwingend notwendigen Reisen zu verzichten, verboten werden diese jedoch nicht. Quarantänepflichten bei der Rückkehr aus ausländischen Risikogebieten werden bekräftigt.

Gottesdienste nur stark eingeschränkt

Gottesdienste sind nur zulässig, wenn 1,5 Meter Mindestabstand gewahrt ist und Masken getragen werden. Gemeindegesang ist untersagt. Bei zu hohen erwarteten Besucherzahlen ist eine Anmeldung erforderlich.

Quelle: ntv.de, ysc/hek/fni/dpa/AFP