Politik
"Diejenigen, die unterliegen, müssen sich weiter einbringen", sagt AKK zum Ausgang der Wahl zum Parteivorsitz.
"Diejenigen, die unterliegen, müssen sich weiter einbringen", sagt AKK zum Ausgang der Wahl zum Parteivorsitz.(Foto: imago/ZUMA Press)
Mittwoch, 07. November 2018

AKK will CDU-Chefin werden: Was hat sie, was die anderen nicht haben?

Von Benjamin Konietzny

In ihrer Bewerbungsrede um den Posten als CDU-Chefin geht Annegret Kramp-Karrenbauer auf Distanz zu Angela Merkel und flirtet mit der Basis. In Richtung ihrer Mitbewerber baut sie Brücken.

"Nur die Ruhe", sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wenn Sie dann bitte Ihre Fotos machen …" Es sind diese Momente, die ihr immer noch nicht ganz geheuer scheinen: dutzende Foto- und Fernsehkameras, ein Saal voller Journalisten, die ganz große Bühne. Vielleicht hat sie auch deshalb die kleine Landesvertretung des Saarlandes und nicht die Bundespressekonferenz gewählt, um zu sagen, was sie zu sagen hat, warum gerade sie die Partei anführen sollte. Ein bisschen heimische Sicherheit in der saarländischen Kulisse. Die Generalsekretärin wirkt nervös. Mit ihren anschließenden Worten jedoch gewinnt sie ihre Souveränität zurück.

Video

Von Angela Merkel gefördert, aufgebaut und nun als Nachfolgerin platziert. So reden ihre Kritiker über Kramp-Karrenbauer. Doch gleich zu Beginn ihrer Rede platziert sie eine klare Botschaft. Mit der Ankündigung der Kanzlerin, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, gehe eine Ära zu Ende, "die die CDU sehr nachhaltig geprägt und verändert hat", sagt sie. Diese Ära könne man "nicht ewig fortsetzen und auch nicht rückgängig machen. Man steht im Positiven wie im Negativen auf den Schultern seiner Vorgänger." Damit versucht sie, eine klare Linie zwischen Merkel und sich zu ziehen: Es war nicht alles gut in den vergangenen 18 Jahren. Denn sie weiß: Der Nimbus des Merkel-Protegés, als eine, mit der es so weitergehen könnte wie bisher, wäre verheerend für ihre Kandidatur.

Kritik an der Methode Merkel

Stattdessen betont sie, wie wichtig Veränderung für die Partei sei. Merkel habe mit ihrer Entscheidung "Raum geschaffen für das nächste Kapitel". Und wenn man ihr so zuhört, gewinnt man den Eindruck, dass dieses Kapitel auch dringend aufgeschlagen werden muss. Sie habe während ihrer Zuhörtour - Kramp-Karrenbauer hat in den vergangenen Monaten mehr als 40 Veranstaltungen an der Parteibasis durchgeführt - gelernt, dass die CDU zu viele Entscheidungen in der Chefetage gegen Widerstand vieler Mitglieder getroffen habe. "Diese Methode passt nicht mehr in die heutige Zeit", sagt sie. Einsame Entscheidungen, wie sie von Merkel etwa in der Eurorettungs- oder der Flüchtlingspolitik getroffen wurden, soll es mit ihr nicht geben. Die CDU müsse vor wichtigen Entscheidungen stärker gehört werden, nicht danach, fordert Kramp-Karrenbauer. Genau das wurde an Merkel oft kritisiert. Ihre Stilkritik weitet sie auf die Arbeit der Großen Koalition aus: "Wir haben die letzten Monate erlebt wie eine bleierne Zeit."

Von den drei aussichtsreichsten Kandidaten ist Kramp-Karrenbauer die letzte, die ihre Kandidatur begründet. Friedrich Merz und Jens Spahn gelten als konservative Schwergewichte und ausgemachte Merkel-Kritiker. Viele sehen in ihnen die Möglichkeit für einen wirklichen Neuanfang in der CDU. Mit den beiden könnte das konservative Profil der Partei wieder derart an Schärfe gewinnen, dass sich offenbar sogar die rechtskonservative AfD ernste Sorgen macht, ihre Bedeutungsgrundlage zu verlieren. Ist es nicht das, was die CDU gerade braucht? Was hätte AKK zu bieten, was die anderen nicht haben?

Zweifelsohne mehr Erfahrung auf unterschiedlichen politischen Ebenen: Kommunalpolitik, Landtag, drei Ministerposten im Saarland (Innen, Bildung, Arbeit), schließlich Ministerpräsidentin. Ein Posten, den sie "gegen viele Widerstände und Umfragen gewonnen" habe, um es schließlich doch abzugeben, um sich "als Generalsekretärin in den Dienst dieser Partei zu stellen". Sie betont, dass sich die CDU wieder so aufstellen müsse, "dass sie Mehrheiten erreichen kann" und verweist auf die kommende Europawahl und die Landtagswahlen in Ostdeutschland kommendes Jahr. "Für Wahlen war der Umgang in der CDU zuletzt alles andere als förderlich." Das mag manchem CDU-Vertreter in Erinnerung rufen, wie AKK die CDU im Saarland entgegen dem bundesweiten Trend einen Wahlsieg verschafft hat - ein Ergebnis, das deutlich über den Umfragewerten lag. "Ich weiß, wie es ist, mit einem Team aus der Opposition in die Regierung zu kommen und es auch zu schaffen, wiedergewählt zu werden." Kompetenzen, die die Union derzeit dringend gebrauchen könnte.

Die Methode AKK: der Konsens

Kramp-Karrenbauer verweist mehrfach auf ihre "Zuhörtour", darauf, dass sie wisse, wie die Parteibasis tickt. Ohne Eigenlob präsentiert sie ihre eigenen Erfolge für die Partei und stellt ihre Erfahrung heraus. Merz und Spahn sind dagegen natürlich keine Newcomer. Aber der eine ist seit Jahren raus aus der Politik und der andere hat tatsächlich deutlich weniger Erfahrung, trotz Bundesministerposten.

Zu ihren Mitbewerbern versucht sie Brücken zu bauen. "Die Auswahl ist eine große Chance", sagt Kramp-Karrenbauer. Daraus dürfe aber kein "ruinöser Wettbewerb" werden. "Diejenigen, die unterliegen, müssen sich weiter einbringen", fordert AKK. Wenn sie Parteichefin werde, solle Jens Spahn als Gesundheitsminister weitermachen. Und auch Friedrich Merz "soll seine Expertise weiter einbringen", etwa für das "Steuersystem der Zukunft". Es ist ein netter Versuch. Hätte Merz seine Expertise miteinbringen wollen, hätte er fast anderthalb Jahrzehnte Zeit gehabt. Er will aber mehr und vermutlich will auch Spahn mehr. Doch es geht um die Botschaft, die AKK platzieren will: Ihr geht es um die Partei, nicht um persönliche Karrieren. Und sie möchte als Kandidatin des Konsenses wahrgenommen werden.

Wie stark der Wunsch in der CDU nach einem radikalen Wandel ist, lässt sich derzeit nur erahnen. Auch wenn die Ära Merkel zu Ende geht und die CDU-Chefin aus der Partei viel Lob für ihre Entscheidung bekommen hat, lohnt es sich, daran zu erinnern, dass die meisten CDU-Mitglieder bis kurz vor Merkels Ankündigung angaben, zufrieden mit ihr als Parteichefin und Kanzlerin zu sein. Soll heißen: Sollte der Wunsch nach einer Revolution in der CDU letztlich doch nicht ganz so groß sein, wie es derzeit oft heißt, könnte Kramp-Karrenbauers moderate Bewerbung und ihr Kurs des Konsenses tatsächlich Erfolg haben.

Quelle: n-tv.de