Donbass weg, Armee halbiertWas in Trumps Ukraine-Plan steht
Der Plan soll "geheim" sein, aber einiges wurde dennoch durchgestochen: Für die Ukraine bedeuten die Forderungen, unter denen ein Frieden erreicht werden soll, nichts Gutes.
28 Punkte soll das Papier umfassen, das laut Meldungen von US-Medien das Weiße Haus und Vertreter Russlands ausgearbeitet haben. Immobilienhändler Steve Witkoff, der als Sondergesandter für US-Präsident Donald Trump auch im Nahen Osten an vielen Strippen zieht, habe den Plan mit dem russischen Gesandten Kirill Dmitrijew entwickelt, meldet das Portal Axios. Die "Financial Times" berichtet, Witkoff sei die einzelnen Posten mit dem ukrainischen Ex-Verteidigungsminister Rustem Umerov durchgegangen. Dabei habe Witkoff deutlich gemacht, er erwarte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Plan akzeptiert.
In beiden Versionen haben die entscheidenden Treffen in Miami stattgefunden, und einig sind sich die Quellen auch über die bislang noch spärlichen Infos zum Inhalt des Plans. Das, was sich nun verbreitet, muss die Ukrainer allerdings alarmieren.
Den Donbass sollen sie in Gänze dem Angreifer überlassen, obwohl nennenswerte Teile des Gebietes noch gar nicht von den Russen erobert wurden. Gerade auch solche Regionen, die durch Stellungen, die schon vor Jahren errichtet wurden, gut geschützt und nur schwer einzunehmen sind. Zudem arbeitet die Ukraine seit Monaten an einer weiteren Verteidigungslinie, tiefer im Westen, um die russischen Truppen dort abzufangen. All das würde obsolet. Dem Kreml soll das gesamte Gebiet überlassen werden.
Die Armee - halbiert
Zudem ist Gegenstand des Trump-Plans, dass Kiew die ukrainische Armee um etwa die Hälfte ihrer Größe zusammendampft. Nur 400.000 Soldatinnen und Soldaten könnten übrig bleiben, um eine mehr als 1000 Kilometer lange Grenze nach Russland abzusichern.
Zukünftig müsste die Ukraine außerdem darauf verzichten, Langstreckenwaffen aus dem Westen zu beziehen. Mit Raketen und Marschflugkörpern, die lange Strecke zurücklegen können, ist es der ukrainischen Armee möglich, gegnerische Infrastruktur weit entfernt von der Front anzugreifen. Schon jetzt passiert das fast ausschließlich mit in der Ukraine hergestellten Drohnen. Doch die können über so weite Strecken nur geringe Sprengladung transportieren. Selbst ein exakter Treffer richtet auf einem Raffineriegelände oder in einer Waffenfabrik darum nur leichte Schäden im Bereich des Einschlags an.
Um die Energie- oder Kriegsinfrastruktur des Kreml empfindlich zu treffen, sind Flugkörper mit mehr Sprengkraft nötig - etwa westliche Langstreckenwaffen. Mit einer Verzichtserklärung auf solche Systeme würde sich die Ukraine selbst die Fähigkeit nehmen, Russland im Kriegsfall selbst empfindlich zu treffen.
Ein weiterer Punkt betrifft westliche Truppen, die nicht in der Ukraine stationiert werden dürften. Derzeit sind zwar tatsächlich auch keine Brigaden westlicher Unterstützer in der Ukraine tätig. Um eine Waffenstillstandlinie abzusichern, wären ausländische Truppen aber notwendig, mindestens in fünfstelliger Zahl. Innerhalb der Nato-Staaten sind solche Stationierungen von Partnerarmeen gängige Praxis. Deutschland hat jahrelang den Nato-Partner Litauen mit einer rotierenden Brigade unterstützt, um den baltischen Staat nach Osten hin abzusichern. Derzeit bereitet sich die Bundeswehr in Litauen darauf vor, eine ständige Brigade von 4800 Soldatinnen und Soldaten dort zu stationieren. Ähnliches wäre in der Ukraine gemäß dem Trumpschen Plan verboten.
Alle drei Punkte sind stark angelehnt an Forderungen des Kreml aus der Vergangenheit, die dieser als "Lösungen der Ursachen des Ukraine-Konflikts" zu betiteln pflegt. Schon im späten Herbst 2021 ließ Präsident Wladimir Putin der Nato eine Reihe von Forderungen zukommen, bei deren Akzeptanz es möglich sei, einen vollständigen Krieg mit der Ukraine zu vermeiden. Die Nato lehnte die Forderungen damals ab. Aus Sicht des westlichen Bündnisses hätten sie nicht einmal als Grundlage für Verhandlungen dienen können.
Neben dem militärischen Sektor beinhaltet Trumps Ukraineplan auch ein kulturelles Zugeständnis der Ukraine: Sie soll Russisch als offizielle Amtssprache einführen. Das würde einerseits die nationale Identität des ukrainischen Volkes verletzen. Vor allem aber würde es Putins Darstellung stärken, nach der Russland durch seinen Krieg in der Ukraine Russen "verteidigt" oder "befreit". Eine angebliche russische Minderheit als Vorwand für eine weitere russische Invasion - auch dieses Zugeständnis wäre für die Ukraine brandgefährlich.