Politik

Mögliche Russland-Sanktionen Was liegt denn bei Scholz auf dem Tisch?

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Treffen am langen Tisch: Scholz (r.) bei Putin.

(Foto: AP)

"Alle Optionen liegen auf dem Tisch." So hat es Kanzler Scholz immer wieder mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Russland gesagt. Doch sind Sanktionen wirksam? Und welche Maßnahmen würden die Kreml-Führung tatsächlich treffen?

Auf der einen Seite: deutliche Ansagen. "Wir jedenfalls wissen, was dann zu tun ist", sagte Kanzler Olaf Scholz am Dienstag in Moskau mit Blick auf mögliche weitere Aggressionen Russlands gegen die Ukraine. Bereits am Montag, bei seinem Besuch in Kiew, hatte er für diesen Fall "weitreichende und effektive Sanktionen" angekündigt.

Auf der anderen Seite bleibt der Kanzler in der genauen Ausgestaltung dieser Sanktionen bisher vage. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", ist ein Standardsatz, den er in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt hat, wenn er nach konkreten Maßnahmen etwa gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gefragt wurde. Selbst bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin blieb Scholz dieser Linie treu: "Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist", sagte er im Kreml. Andeuten, aber nicht aussprechen - das ist die Strategie in Bezug auf neue Russland-Sanktionen.

Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 haben westliche Staaten umfangreiche Wirtschaftssanktionen verhängt. Bis heute werden diese immer weiter verschärft, neue Personen und Organisationen mit Strafen belegt. Begründet werden diese mit der "fortschreitenden Russifizierung" der ukrainischen Halbinsel, wie der "Spiegel" jüngst aus einem Schreiben der deutschen Botschaft in Brüssel an das Berliner Außenamt zitierte.

Unklar ist, ob die Sanktionen wirken. Ihre Folgen sind nur selten direkt nachweisbar. Daher sind sie auch nicht unumstritten. Vor allem ostdeutsche Politiker forderten wegen der Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft in den vergangenen Jahren immer wieder deren Ende. Experten relativieren das aber: "Es wird immer gesagt, dass wir großen wirtschaftlichen Schaden erleiden würden, wenn Sanktionen verhängt würden", sagte Julian Hinz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft im Januar im Gespräch mit ntv.de. "Aber wir müssen das in den Kontext stellen: Russland ist natürlich ein großes Land, aber nur 2 Prozent der deutschen Exporte gehen nach Russland. Nur 2 Prozent der Importe kommen aus Russland." Exporte und Importe aus Polen seien etwa 2,5 Mal so groß. "Die deutsche und die westliche Wirtschaft werden durch diese Sanktionen nicht lahmgelegt werden", so Hinz.

Russland ist besser vorbereitet

Angesichts der derzeitigen Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze wird allerdings über neue Sanktionen nachgedacht, zumindest für den Fall, dass Russland erneut in die Ukraine einmarschieren sollte. Man sei bereit für Sanktionen, die "massive und sofortige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft" hätten, erklärten am Montag die Finanzminister der G7-Staaten. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach im RBB von einem "sehr umfassenden Paket" an Sanktionen. "Wenn Sie das, was in Kraft treten könnte, mit dem vergleichen, was nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim in Kraft getreten ist, dann liegen da Welten dazwischen", sagte der Grünen-Politiker.

Fast schon provokativ gelassen reagierte der russische Botschafter in Schweden, Viktor Tatarinzew, auf mögliche neue Strafmaßnahmen. "Entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, aber wir scheißen auf Ihre ganzen Sanktionen", sagte er der Zeitung "Aftonbladet". Die bestehenden Sanktionen hätten "gewissermaßen eine positive Wirkung" auf die russische Wirtschaft und Landwirtschaft. Russland sei inzwischen autarker. "Neue Sanktionen sind nichts Positives, aber sie sind auch nicht so schlimm, wie der Westen behauptet", so der Botschafter. Russlands Finanzminister Anton Siluanow hält mögliche neue Sanktionen für "unangenehm, aber machbar", wie die "Financial Times" schreibt.

Tatsächlich ist die derzeitige Situation eine andere als 2014. Einerseits hat sich Russland seitdem auf Strafmaßnahmen eingestellt und die eigene Wirtschaft für den Fall der Fälle autarker gemacht. Andererseits wird es auch Länder geben, die die Sanktionen des Westens nicht mittragen und Russland Ausweichmöglichkeiten geben. Mithin sind schärfere Sanktionen als 2014 nötig, um dieselbe Wirkung zu erzielen. "Die russische Wirtschaft ist in einer stärkeren Situation als 2014; die gleichen Sanktionen wie damals würden heute eine deutlich schwächere Wirkung haben", sagte dazu Handelsexperte Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik dem "Spiegel". Er verwies auf den internationalen Rohstoffboom, der Russland zugute kommt, einen Überschuss in der russischen Zahlungsbilanz und im Staatshaushalt, die geringe Auslandsverschuldung und große Devisenreserven.

Neue Sanktionen müssen also geschickt gewählt werden, um den gewünschten Effekt zu erzielen. Und es gibt durchaus Anhaltspunkte und Spekulationen, wie diese aussehen könnten. Hier ein Überblick:

Swift

Der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift gilt als eine der härtesten möglichen Maßnahmen. 11.000 Finanzinstitutionen in über 200 Ländern nutzen Swift für ihre Transaktionen - entsprechend wichtig ist es für internationale Geschäfte. "Ein Ausschluss Russlands wäre tatsächlich eine sehr harte Sanktion", sagte dazu Experte Kluge bereits im Dezember. "Deshalb denke ich auch, dass dieser Schritt nicht unbedingt die erste und realistischste Option ist." Er verweist auf die besonders engen Handelsbeziehungen Deutschlands zu Russland. "Wenn es einen Ausschluss von Swift gäbe, dann müsste die Bezahlung der Importe und Exporte auf einem anderen Weg stattfinden, beispielsweise über Kuriere, die dann Bargeld hin und her transportieren." Die Maßnahme wäre extrem disruptiv.

Mindestens kurzfristig wären die Auswirkungen eines Swift-Ausschlusses für die russische Wirtschaft drastisch. Mittelfristig könnte ein eigenes System, das Russland bereits nach der Krim-Annexion entwickelt hat, den Schaden mildern. Experte Kluge ist dennoch skeptisch, schließlich könnten die für Russland wichtigen Handelsströme nicht einfach beispielsweise nach China umgeleitet werden.

Nord Stream 2

US-Präsident Joe Biden hat klar gemacht, dass im Falle eines weiteren russischen Einmarschs in die Ukraine die Pipeline Nord Stream 2 nicht haltbar sei. Auch wenn Kanzler Scholz das bei seinem Besuch im Weißen Haus nicht so konkret sagte: In der Bundesregierung hat sich längst die Haltung durchgesetzt, dass das deutsch-russische Projekt dann nicht mehr durchsetzbar wäre. Noch ist die Pipeline ohnehin nicht in Betrieb, die Freigabe könnte sich bis in den Sommer verzögern.

Klar ist, dass die Pipeline für Russland wichtig ist, aus geostrategischen Gründen, aber auch wegen des Prestiges. Unklar ist deshalb, inwieweit Russland auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 reagiert - und etwa auch andere Gaslieferungen einschränkt. Ökonomen befürchten Auswirkungen in Deutschland: weiter steigende Energiepreise, Zinsen und Inflation. "Wenn Russland kein Gas mehr liefert, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit so sein, dass Unternehmen eine Zeitlang schließen müssen", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher bei ntv. Experte Hinz verweist aber auf "eine gegenseitige Abhängigkeit": Die russische Wirtschaft basiere weitgehend auf dem Export von Erdgas und Erdöl. Sollte Deutschland kein Erdgas mehr bekommen, gebe es auch kein Geld mehr. "In dem Moment, in dem das angetastet wird, wird es zu massiven Verwerfungen in der russischen Wirtschaft kommen", so Hinz.

Unternehmen und Wirtschaftszweige

Wie schon bei bisherigen Sanktionen wären auch weitere Strafen gegen bestimmte russische Firmen oder Wirtschaftszweige möglich. Vor allem der Energie- und Rüstungssektor ist essentiell für das Land. Im Gespräch sind zudem offenbar Sanktionen bei Chip-Lieferungen nach Russland. Das US-Präsidialamt soll die Chipindustrie informiert haben, sich im Falle einer Invasion auf Beschränkungen für Russland vorzubereiten. Vor allem das würde Russland treffen, denn das Land ist auf Technologie-Importe angewiesen, die eigene Chip-Produktion würde bei Weitem nicht ausreichen.

Finanzmarkt

Effektiver als Handelssanktionen wären Sanktionen im Finanzbereich, etwa gegen Banken. Der bereits beschränkte Zugang zu russischen Anleihen könnte weiter eingedämmt werden - und für Russland den Zugang zu Geldern erschweren. US-Präsident Biden brachte auch ins Spiel, Russland an der Verwendung des Dollars zu hindern. Im Gespräch sind ebenfalls Sanktionen zum Beispiel gegen russische Staatsanleihen oder eine Begrenzung des Zugangs zu westlichen Kapitalmärkten. "Vor allem Sanktionen im Finanzbereich könnten für Russland ebenso große Probleme schaffen, ohne gleich das Maß an Zerstörung wie der Swift-Ausschluss zu erreichen", sagte dazu SWP-Experte Kluge.

Oligarchen und Elite

Interessant ist aber nicht nur, welche Bereiche sanktioniert werden könnten, sondern auch wen die Maßnahmen treffen. Wirtschaftssanktionen würde die russische Bevölkerung natürlich zu spüren bekommen. Doch einzelne Maßnahmen könnten auch auf das enge Umfeld Putins oder Mitglieder der russischen Elite abzielen - und den Rückhalt für Putins Kurs schwächen. Schon nach der Krim-Annexion wurden zentrale Personen mit Sanktionen belegt, von eingefrorenen Konten im Ausland bis zu Reisebeschränkungen. Diese Maßnahmen könnten ausgeweitet werden, bis hin zu Putin selbst.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff brachte dabei einen neuen Ansatz ins Spiel: "Wir müssen politischer an diesen Sanktionsgedanken herangehen, wir haben bisher ein sehr juristisches Verständnis von Sanktionen", sagte er und brachte etwa die Beschlagnahmung von Villen russischer Oligarchen ins Spiel. Manche Oligarchen hätten "in Berlin riesigen Immobilienbesitz", sagte er. "Wenn wir nicht sicher sind, wo das Geld herkommt, mit dem Immobilie X finanziert worden ist, dann werden wir Immobilie X requirieren."

Möglichkeiten der effektiven Sanktionierung gibt es also durchaus. Und die westlichen Partner tun gut daran, ihre Möglichkeiten nicht offen auszubreiten. Schließlich sollen Sanktionen auch überraschen und verhindert werden, dass etwa Vermögenswerte rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", dieser Standardsatz von Olaf Scholz, dürfte noch eine Weile gültig sein.

Quelle: ntv.de

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