Russland-Sanktionen als Waffe "Westliche Wirtschaft wird nicht lahmgelegt"
20.01.2022, 18:38 Uhr
Nur multilaterale Wirtschaftssanktionen kommen infrage, sagt der Wirtschaftsexperte Julian Hinz.
(Foto: picture alliance / photothek)
Die Bundesregierung hat der Ukraine für den Fall einer Eskalation an der Grenze zu Russland Unterstützung zugesagt. Die Lieferung von Waffen - auch von Defensivwaffen - schließt die Ampel-Regierung jedoch weiterhin aus. Die einzige Möglichkeit, Druck auf Russland auszuüben, sind also Sanktionen. Russland hat sich in den letzten Jahren immer mehr von der westlichen Wirtschaft abgekoppelt, gleichzeitig ist Deutschland immer abhängiger von russischen Gaslieferungen geworden. Im Interview mit ntv.de erklärt Julian Hinz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, warum Sanktionen Russland doch härter treffen würden als Deutschland.
ntv.de: Deutschland will Russland im Falle einer Eskalation in der Ukraine mit Sanktionen unter Druck setzen. Welche Art von Sanktionen würden Russland am meisten wehtun?
Julian Hinz: Zunächst einmal geht es nicht nur um Sanktionen aus Deutschland. Vielmehr sprechen wir über multilaterale Sanktionen. Das heißt, zumindest vonseiten der EU, aber auch von den USA, Kanada, Australien und Japan. Diese Koalition der sanktionierenden Parteien hat viele Möglichkeiten. Man könnte weitere Handelssanktionen verhängen, wie sie bereits seit 2014 in Kraft sind. Diese würden Russland aber wahrscheinlich nicht so sehr tangieren. Finanzsanktionen würden das Land viel härter treffen.
Eine Option, die gerade heiß diskutiert wurde, war der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Wie bewerten Sie diese Option?
Es gibt einen Präzedenzfall, bei dem ein Land von Swift abgekoppelt wurde: Das ist der Iran. Man sieht, dass dies zu massiven Verwerfungen in diesem Land geführt hat. Der Handel mit dem Iran ist zum Erliegen gekommen, der legale Handel ist sehr viel schwieriger geworden. Ein Ausschluss aus Swift wäre auch für Russland sehr kostspielig.
Welche weiteren Möglichkeiten gibt es?
Mindestens ebenso kostspielig wäre der Vorschlag von US-Präsident Joe Biden. Er hat davon gesprochen, Russland an der Verwendung des Dollars zu hindern. Aber diese beiden Vorschläge sind wirklich sehr extrem. Ich vermute eher, dass das bestehende Instrumentarium erweitert werden wird, nämlich um explizite Sanktionen gegen Einzelpersonen, Unternehmen oder Banken zu verhängen.
Ein naheliegender Weg wäre es, Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen - oder die Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen. Würde das überhaupt einen Unterschied machen, wenn Gas aus Russland durch andere Pipelines weiterhin importiert wird?
Nord Stream 2 ist bis zu einem gewissen Grad ein Prestigeprojekt. Was jetzt in die Waagschale geworfen wird, dürfte die beteiligten Länder, einschließlich Russland, aufhorchen lassen.
Laut dem "Statistic Review of World Energy" von BP hat Deutschland 2019 gut die Hälfte seiner Erdgasimporte aus Russland bezogen. Kann es sich Deutschland vor diesem Hintergrund überhaupt leisten, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen?
Es wird immer gesagt, dass wir großen wirtschaftlichen Schaden erleiden würden, wenn Sanktionen verhängt würden. Aber wir müssen das in den Kontext stellen: Russland ist natürlich ein großes Land, aber nur 2 Prozent der deutschen Exporte gehen nach Russland. Nur 2 Prozent der Importe kommen aus Russland. Die Exporte und Importe aus Polen sind etwa 2,5 Mal so groß wie die aus Russland. Wir müssen das ein wenig relativieren, wenn wir über die Kosten solcher Sanktionen sprechen. Das wird manchmal ein bisschen übertrieben, wie teuer so etwas sein kann.
Es wäre also gar nicht so teuer für Deutschland, solche Sanktionen gegen Russland zu verhängen?
Es ist wichtig zu sehen, dass es Kosten gibt. Nur wenige politische Maßnahmen sind kostenfrei. Wenn man sich vorstellt, was passieren würde, wenn es zu Kriegshandlungen käme - das scheint im Moment eine Alternative zu sein -, dann werden wir nicht in der Lage sein, den Handel mit Russland fortzusetzen, wie wir es bisher getan haben. Die Alternative ist nicht Frieden, sondern auch eine sehr angespannte Situation. Auch Nichtstun kostet etwas.
Was wären die Folgen für Russland, wenn die Erdgasexporte nach Deutschland gestoppt würden?
Es besteht eine gegenseitige Abhängigkeit. Die russische Wirtschaft basiert weitgehend auf dem Export von Erdgas und Erdöl. Wenn Deutschland kein Erdgas mehr bekommt - obwohl es vermutlich nicht dazu kommen wird, dass es komplett abgedreht wird - wird Russland keinen Euro oder Cent mehr dafür sehen. In dem Moment, in dem das angetastet wird, wird es zu massiven Verwerfungen in der russischen Wirtschaft kommen.
Der russische Finanzminister sagte letzte Woche, dass sein Land Sanktionen, wie sie von den USA gegen den Iran oder Nordkorea verhängt wurden, überstehen könne. Warum ist Russland da so zuversichtlich?
Es gibt Länder in der Welt, die sich nicht an diesen Sanktionen beteiligen würden. China ist ein wichtiger Handelspartner Russlands und wird sich den Sanktionen nicht anschließen. Aber es gibt auch andere Länder, wie zum Beispiel Indien, die sicherlich keine Sanktionen verhängen würden. Ähnlich verhält es sich derzeit mit dem Iran: Seitdem diese harten Sanktionen gelten, hat sich das Land in Richtung Indien und China umorientiert. Der Iran existiert in seiner jetzigen Regierungsform weiter, trotz der Sanktionen. Natürlich ist das wirtschaftlich alles andere als gut. Aber die Sanktionen haben das Land nicht zum Stillstand gebracht, wie manche im Vorfeld erwartet haben. Wahrscheinlich würde Russland daraus Lehren ziehen.
Besteht die Gefahr, dass die deutsche oder westliche Wirtschaft empfindlichen Schaden nehmen?
Die deutsche und die westliche Wirtschaft werden durch diese Sanktionen nicht lahmgelegt werden. Das kann man ganz klar sagen. Russland macht sich sehr groß. Wie schon gesagt, ein großer Teil der Exporte Russlands sind Rohstoffe. Darüber hinaus ist Russland wahnsinnig abhängig von ausländischem Kapital. Vor der Corona-Krise waren die Deutschen die größte Investorengruppe in Russland. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass das so weitergehen würde, wenn es weitere politische Verwerfungen gäbe. Eigentlich ist die Abhängigkeitssituation relativ klar, sodass eine westliche oder deutsche Wirtschaft sicher nicht zum Erliegen kommen würde.
Die deutsche Wirtschaft hätte aber trotzdem mit Verlusten zu rechnen, oder?
Der derzeitige Umsatz deutscher Unternehmen in Russland entspricht nicht dem Verlust, der entstehen würde, wenn diese Unternehmen ihre Verkäufe dort einstellen würden. Nicht alle diese verlorenen Exporte sind wirklich verloren - ein großer Teil davon wird in andere Länder umgeleitet. Der Verlust wäre also nicht annähernd so groß.
Mit Julian Hinz sprach Clara Suchy.
Quelle: ntv.de
