Politik

Bei russischem Angriff G7 drohen Putin mit scharfen Sanktionen

6ede46e77b8ceaa039ec95e82b2b61e2.jpg

Bestreitet jegliche Angriffspläne: der russische Präsident Putin.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Was kann der Westen tun, sollte es tatsächlich zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen? Die Finanzminister der G7-Staaten machen klar: In einem solchen Fall muss Russlands Präsident Putin mit Sanktionen rechnen, die "massive und sofortige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft" hätten.

Die Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit schweren Wirtschafts- und Finanzsanktionen gedroht. Die G7-Staaten seien bereit, gemeinsam Sanktionen zu verhängen, die "massive und sofortige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft" hätten, hieß es in einer Erklärung der G7-Finanzminister. Oberste Priorität der G7 sei es weiterhin, Anstrengungen zur Deeskalation in der Ukraine-Krise zu unterstützen, betonten die Minister. Im Falle einer russischen Militäraktion sei die G7 jedoch zu Konsequenzen bereit.

Derzeit hat Deutschland die G7-Präsidentschaft inne. Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte, es komme "nicht oft vor, dass sich die G7 zu aktuellen diplomatischen Fragen äußern. Jetzt ist es erforderlich." Russland müsse klar sein, "dass die G7-Staaten auf eine Verletzung des Völkerrechts, auf eine Verletzung der Grenzen der Ukraine gemeinsam schnell und hart reagieren würden", sagte Lindner.

Die G7-Finanzminister leisteten einen "Beitrag zur Deeskalation: Auf der einen Seite, indem wir der Ukraine den Rücken stärken. Die finanzielle Stabilität werden wir sicherstellen." Auf der anderen Seite gehe es darum, "dass wir den Kreml wissen lassen, dass wir gemeinsam entschlossen die Grenzen auch in finanzieller Hinsicht verteidigen würden", sagte Lindner. Im Falle der Eskalation würde es "eine Sanktion auch im finanziellen Bereich für Russland spürbar geben".

Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die US-Regierung hat wiederholt gewarnt, Russland könnte das Nachbarland "jederzeit" angreifen.

Kreml: Verzicht auf NATO-Beitritt käme Moskau entgegen

Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne und erklärte, dass eine Abkehr der Ukraine von ihrem Wunsch nach einer NATO-Mitgliedschaft einen Beitrag zur Entspannung bringe. "Eine irgendwie dokumentierte Ablehnung der Ukraine (...), das wäre sicherlich ein Schritt, der wesentlich zur Formulierung einer sinnvolleren Antwort auf die russischen Bedenken beitragen würde", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow an diesem Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er reagierte damit auf Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Großbritannien, der einen möglichen Verzicht Kiews auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis ins Spiel gebracht, dies aber später in der BBC als "Missverständnis" bezeichnet hatte.

Mehr zum Thema

Die Ukraine hatte 2019 einen NATO-Beitritt als Ziel in der Landesverfassung verankert. Beobachter halten eine Abkehr davon für innenpolitisch nicht durchsetzbar. Russland verlangt vom Westen verbindliche Sicherheitsgarantien und will etwa einen Beitritt des Nachbarlandes zu dem westlichen Militärbündnis verhindern. Die NATO hat dieser Forderung in einer schriftlichen Antwort bereits eine Absage erteilt und beruft sich auf die freie Bündniswahl von Staaten.

Peskow zufolge will der russische Präsident Wladimir Putin an diesem Montag Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu führen.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen