Politik

Sanktionen gegen Russland Lambsdorff für Konfiszierung von Oligarchen-Villen

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"Wenn wir nicht sicher sind, wo das Geld herkommt, mit dem Immobilie X finanziert worden ist, dann werden wir Immobilie X requirieren", sagt Alexander Graf Lambsdorff.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Die Androhung von Sanktionen soll Russland davon abhalten, die Ukraine anzugreifen. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff plädiert dafür, auch russische Immobilien in Deutschland in den Fokus zu nehmen. Im Kriegsfall sollten diese vom deutschen Staat eingezogen werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Beschlagnahmung von Villen russischer Oligarchen als Sanktion gegen einen russischen Einmarsch in die Ukraine ins Gespräch gebracht. Lambsdorff sagte am Sonntagabend dem Sender Bild TV, manche Oligarchen hätten "in Berlin riesigen Immobilienbesitz". Er schlug vor: "Wenn wir nicht sicher sind, wo das Geld herkommt, mit dem Immobilie X finanziert worden ist, dann werden wir Immobilie X requirieren."

"Wir müssen politischer an diesen Sanktionsgedanken herangehen, wir haben bisher ein sehr juristisches Verständnis von Sanktionen", argumentierte Lambsdorff. Als weitere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber russischen Oligarchen nannte Lambsdorff Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten.

Nach Überzeugung des FDP-Experten für Außenpolitik sollte damit der russischen Regierung klargemacht werden, "dass wir das für eine wirklich existenzielle Situation halten". Es gehe um die europäische Friedensordnung, um die Frage, ob "der Krieg nach Europa zurückkommt".

Der russische Präsident müsse wissen, dass ein Angriff gegen die Ukraine "das Ende der Beziehungen zu Europa" bedeuten würde. Dann würden die wirtschaftlichen Beziehungen auf das absolute Minimalmaß zurückgefahren, es würden Betätigungsverbote erlassen und es würde für russische Banken sehr schwer, sich zu refinanzieren. "Es wird wirtschaftlich einen so harten Preis geben, wie wir das noch nie gemacht haben", warnte Lambsdorff. Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP

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