Politik

Russland-Experte zu Teilabzug "Der Kreml spielt mehrere Spiele gleichzeitig"

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Auch in der Nähe von Sankt Petersburg führt Russland dieser Tage militärische Übungen durch.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Der Kreml gibt an, er ziehe einen Teil der Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine ab. Seit Monaten das erste Signal aus Russland, das nicht auf Eskalation setzt. Aber kann man ihm trauen? Was die Ankündigung bedeutet und was nicht, erklärt der Russland-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Interview mit ntv.de.

ntv.de: Der ukrainische Außenminister hält die Eskalation im Konflikt mit Russland vorerst für abgewendet. Kommt die Entwarnung ein bisschen schnell?

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Der Politologe Stefan Meister leitet das Programm Internationale Ordnung und Demokratie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Für die OSZE war er mehrfach Wahlbeobachter in postsowjetischen Ländern.

Stefan Meister: Das kommt in der Tat ein bisschen schnell. Es gab kleine Anzeichen - gestern die Aussage Lawrows im russischen Fernsehen, ein weiterer Dialog mit dem Westen sei möglich. Heute nun dieser geplante Teilrückzug. Echte Deeskalation ist das aber sicher noch nicht, und das Ende dieses Konfliktes ist es definitiv auch nicht.

Wie kann und sollte der Westen den Teilrückzug bewerten?

Das ist eine neue Phase, in die Russland jetzt eingetreten ist. Bisher hat es massiv Militär aufgebaut und gehofft, dass es durch militärischen Druck Konzessionen bekommt. Das hat nicht geklappt. Darum kommt man dem Westen jetzt rhetorisch einen Schritt entgegen und wird anschließend möglicherweise wieder Druck aufbauen. Ich glaube, das ist einfach Teil der russischen Strategie: Druck aufzubauen, wieder nachzulassen, erneut Druck aufzubauen. Dadurch soll der Gegner zermürbt und vielleicht doch noch kompromissbereit gemacht werden.

Tagelang stand der Mittwoch als Beginn eines russischen Angriffs auf die Ukraine im Raum. Waren diese Warnungen der USA übertrieben?

Ich denke, das war ohnehin eine Doppelstrategie. Einerseits waren die Amerikaner tatsächlich alarmiert von der Art und Weise des Militäraufmarschs und den Vorbereitungen. Aber andererseits ging es auch darum, den Russen zu zeigen: "Wir sehen genau, was ihr macht, das wird für euch sehr, sehr teuer werden. Und das kommunizieren wir auch klar." Das war ein Element der amerikanischen Strategie, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Diese Strategie ist möglicherweise aufgegangen.

Das würde bedeuten, auch die Sanktionsdrohungen haben gewirkt?

Russlands Verhalten hat auf jeden Fall etwas damit zu tun, dass der Preis jetzt wohl einfach zu hoch ist, nicht nur der militärische, sondern auch der ökonomische Preis. Zwischen den westlichen Staaten herrscht doch mehr Einigkeit, als man es in Moskau womöglich erwartet hatte.

Das wäre ein Schritt, den der Westen - vorsichtig - als Erfolg verbuchen könnte?

In dieser Hinsicht ist das Risiko für Putin größer geworden, und deshalb passt sich der Kreml strategisch daran an. Die derzeitigen Sanktionspläne haben ein ganz anderes Niveau als die Sanktionen von 2014 nach der Annexion der Krim. Man hat zwar die Drohung zurückgezogen, Russland aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Aber andere Hebel, die das Banken- und Finanzsystem betreffen, die Nord Stream 2 betreffen, die sind Teil dieser Pläne. Ob der Westen am Ende alle Trümpfe ziehen würde und unter welchen Kriterien, das müsste sich zeigen. Aber auch Druck und Engagement der Amerikaner sind stärker als 2014. Damit hat das Sanktionspaket nochmal eine ganz andere Wirkungskraft.

Ist es glaubwürdig, wenn der Kreml sagt, ein Teil der Truppen kehre zurück in die Kasernen? Könnte die Bewegung auch ein ganz anderes Ziel haben?

Wir gehen immer von Eindimensionalität aus. Wir denken, der Grund für eine Entscheidung ist dieser oder das Motiv ist jenes. Aber der Kreml spielt mehrere Spiele gleichzeitig, und möglicherweise wird auch an anderer Stelle wieder ein ganz anderes Element gezogen. Das ist ein größeres strategisches Vorgehen. Putin wird natürlich Teile seiner Truppen und auch seiner Ausrüstung zurücklassen, auch in Belarus. Dort findet aktuell eine zumindest teilweise Integration der russischen und belarussischen Armeen statt.

Das klingt sehr unberechenbar.

Schon vor Wochen hat die russische Militärführung angekündigt, dass sie ihre Truppen neu verteilen wird, auch in West- und Südwestrussland. Das sei für sie eine strategische Entscheidung aufgrund der Sicherheitslage, die sie neu bewerte, hieß es. Das habe gar nichts mit dem Ukraine-Konflikt zu tun. Das kann alles sein, wir wissen es nicht. Da werden Truppen bleiben, und vielleicht geht es darum, übermorgen in die Ukraine einzumarschieren oder in zwei Wochen.

Mit Stefan Meister sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de

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