Politik

"Ja" zum Bundestagsmandat Was will Friedrich Merz denn eigentlich?

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Seine Fans trauen ihm zu, der nächste Kanzler zu werden: Friedrich Merz.

(Foto: imago images/Agentur 54 Grad)

Jetzt plötzlich Abgeordneter: Bei einer CDU-Veranstaltung sagt Friedrich Merz, er wolle zurück in den Bundestag. Dann rudert sein Sprecher zurück. Das Andeuten von Berufswünschen in der Partei hat inzwischen Methode - und schmälert Merz' tatsächliche Chancen.

Auf der einen Seite scheint Friedrich Merz so klar zu sein. Wenn er Reden hält, vermag die CDU wieder jene konservative Partei werden zu können, die sie nach Ansicht mancher Christdemokraten in den vergangenen Jahren immer seltener war. Bei einem Auftritt gestern im niedersächsischen Verden kritisierte er massiv die deutsche Energiepolitik. "Deutschland steigt gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Braunkohle und der Steinkohle aus. Diese Energiewende gleicht für mich einer Operation am offenen Herzen - ohne Narkose."

Über den Brexit sagte er: "Wer sagt denn, dass es den Briten zunächst schlechter geht? Sie können ab Ende der Übergangszeit alles selbst bestimmen und sich die Regeln selbst geben ohne Rücksicht auf andere", zitiert ihn die "Syker Kreiszeitung". Er forderte eine "neue Unternehmenssteuer" und Steuererleichterungen. Viele glaubten, so zitiert ihn der "Spiegel", der auch vor Ort war, die Grünen seien für die Union der Partner von morgen. Er sehe in der Partei aber "den härtesten Gegner von heute". Seit Merz' Comeback auf die politische Bühne wecken seine Worte bei CDU-Anhängern die Sehnsucht nach einer vermeintlich besseren Zeit, bevor Angela Merkel die Geschicke der Partei übernahm und einen viel zu laschen Kurs einschlug.

Auf der anderen Seite steht jedoch die völlige Unklarheit darüber, wie Merz seine Zukunft in der Partei genau sieht. Welches Amt, welches Mandat, welchen Job will er eigentlich? Gestern Abend fragte ihn ein Gast aus dem Publikum, ob er sich vorstellen könne, in der künftigen Legislaturperiode ein Kollege von Andreas Mattfeld zu werden, dem örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten. Den Berichten zufolge überlegte Merz kurz, sagte dann aber unmissverständlich "Ja". Bei seinen Fans sorgte die Ansage umgehend für Freude: Schon kurz nach der Ansage verbreitete Alexander Mitsch, Chef des Vereins "Werte-Union", die frohe Botschaft bei Twitter: "Merz kündigt Kandidatur für den Bundestag an. Das macht Hoffnung für den nächsten Kanzlerkandidaten der Union."

Spiel wird von der Seitenlinie kommentiert

Will er jetzt also 2021 als Abgeordneter zurück in den Bundestag? Nach einer verlorenen Kraftprobe gegen die damalige Parteichefin Angela Merkel um den Fraktionsvorsitz im Jahr 2002 hatte Merz noch bis 2009 ein Mandat. Danach konzentrierte er sich auf seine Tätigkeiten in diversen Aufsichtsräten. Seitdem Merkel jedoch angekündigt hat, sich allmählich aus der Politik zurückziehen zu wollen, versucht es Merz immer wieder.

Er kandidierte für den Parteivorsitz, verlor dann aber die Abstimmung knapp gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Seine vorherige Ankündigung, auch im Fall einer Niederlage der Partei dienen zu wollen, war schnell vergessen. Als ihm ein Stellvertreterposten im CDU-Vorstand angeboten wurde, hatte er sich schon aus dem Staub gemacht und lehnte ab. Schon zehn Tage später meldete er sich zurück und ließ die Berliner Politik per Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wissen, dass er sich ein Ministeramt zutraue. Dann machte er jedoch klar, er wolle doch seine Aufsichtsratsmandate behalten - was einen Platz im Kabinett ausschließt. Seither ist er Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates.

Merz scheint das Spielfeld der Politik noch nicht betreten zu wollen. Vielleicht sieht er seine Zeit noch nicht gekommen. Das hält ihn jedoch offensichtlich nicht davon ab, das Spiel von der Seitenlinie zu kommentieren - und zwar nicht gerade zurückhaltend. Im Herbst vergangenen Jahres sagte er dem ZDF, das Erscheinungsbild der Regierung sei "grottenschlecht", die Untätigkeit der Kanzlerin liege wie ein "Nebelteppich" über dem Land.

Einige Wochen später gab es wieder miese Bewertungen von Merz. Bei Energiewende und Einwanderungspolitik spiele Geld keine Rolle, sagte er dem "Handelsblatt" und fügte hinzu: "Gleichzeitig beklagen wir zu Recht, dass wir zu wenig Geld in die Bildung stecken und zu wenig in die Infrastruktur." Und da sind wir wieder am Anfang. Viele Konservative mögen denken: "Endlich sagt es mal einer".

Merz hat es - mal wieder - so nicht gemeint

Die Kritik mag berechtigt sein. Doch jeder, der Merz dafür feiert, sollte sich bewusst sein, dass der Klarheit seiner Worte eine völlige Unklarheit über die Vorstellungen seiner künftigen Rolle in der Partei gegenübersteht. Und so passt es, dass sein Sprecher kurze Zeit nach der Rede das Gesagte schon wieder relativiert. Merz habe das anders gemeint, stellt er klar. Nämlich so: Falls er "ganz" in die Politik zurückgehen sollte, dann würde er sich auch für ein Mandat bewerben. Es ist eine recht komplexe Interpretation eines eigentlich sehr klaren Ja.

Merz hat immer noch das Potenzial, Teile der CDU zu begeistern, weil er sie an das Gefühl verloren geglaubter Glanzzeiten erinnert - mit klaren Botschaften. Weil er die Sehnsüchte des konservativen Wirtschaftsflügels bedient, der sich verhält, als fühle er sich vernachlässigt. Und ganz offensichtlich hat er ja Ambitionen, in die "große Politik" zurückzukehren. Seine Fans trauen ihm sogar zu, Merkel im Kanzleramt ablösen zu können. Das sind alles gute Voraussetzungen. Die und seine Glaubwürdigkeit könnte Merz jedoch schnell verspielen, wenn er keinen Ausweg aus der Unklarheit findet und keine Antwort auf die Frage liefert, was er denn nun eigentlich will.

Quelle: ntv.de