Politik

Oettinger über Zukunft der EU "Weber wäre die logische Wahl"

112686792.jpg

Der CDU-Politiker und EU-Kommissar Günther Oettinger rät seiner Partei zu Präsenz in den sozialen Medien - sowie zu "Lockerheit und Gelassenheit".

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Spitzenkandidat der konservativen EVP, Manfred Weber, scheint für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht mehr in Frage zu kommen. Am Rande des G20-Gipfels in Japan zeichnet sich jedoch eine Lösung ab: Weber könnte immerhin Präsident des EU-Parlaments werden. Einer, der bis zuletzt an Weber als Kommissions-Chef festhält, ist EU-Kommissar Günther Oettinger. Für ihn wäre Weber "die logische Wahl". Auch innenpolitisch gibt sich Oettinger im Gespräch mit n-tv.de optimistisch. Er glaubt nicht an ein Scheitern der GroKo und betont: "Wir in Europa sind froh über jede stabile Regierung."

n-tv.de: Vor einem Monat wurde das Europaparlament gewählt. Jetzt wackelt das Spitzenkandidaten-Modell für das Amt des Kommissionspräsidenten - das liegt nicht zuletzt am französischen Staatschef Macron. Wie stehen Sie dazu?

Günther Oettinger: Wir müssen die Linie und Strategie des französischen Präsidenten respektieren, aber Macron sollte sich nicht übernehmen. Wahlen leben von Personen. Deswegen will der Bürger vor der Wahl wissen, wer für das wichtigste Amt Europas, das Amt des Kommissionspräsidenten in Frage kommt. Deswegen ist der Spitzenkandidat eine logische und gute Entwicklung. So wie bei der Bundestagswahl vor der Wahl klar sein muss: Wer tritt an? Und dann kann der Wähler entscheiden, wem er vertraut. Wir hatten einen fairen Wahlkampf mit Spitzenkandidaten und deswegen hoffe ich - vor dem Europäischen Rat, der sich am Sonntag nochmal trifft -, dass ein Spitzenkandidat Kommissionschef werden wird. Da Manfred Weber die größte Fraktion anführt und dort Fraktionsvorsitzender ist, wäre er die logische Wahl.

Ein weiteres großes Thema auf EU-Ebene ist der Brexit. Sollte Boris Johnson britischer Premier werden, will er ein neues Abkommen verhandeln. Wie wird es weitergehen?

Nun warten wir ab, wer Parteivorsitzender wird. Dann warten wir ab, wer Premierminister wird. Sollte es Boris Johnson sein, dann müssten wir das respektieren. Die Briten haben die freie Wahl und die Tories sind alleinentscheidend, was ihren Parteichef, und dem sich daraus ergebendem Premierminister angeht. Und mit Sicherheit wird Jean-Claude Juncker die Gespräche mit dem neuen Premierminister aufnehmen. Er wird sich auch anhören, welche Überlegungen er hat, bezüglich des Austritts des Königreichs. Aber das Abkommen wurde fair verhandelt, wie alle Fragen, wie man geordnet die Europäische Union verlassen kann. Und deswegen halte ich Nachverhandlungen oder eine Erwartung, dass sich alles verändert für nicht realistisch.

Von den derzeit sieben EU-Beitrittskandidaten ist die Türkei besonders umstritten - Manfred Weber will zum Beispiel nicht, dass die Türkei in die EU kommt. Schon jetzt ist die EU in sich sehr gespalten. Würde eine größere EU nicht noch viel instabiler?

Wenn Sie nun sehen, dass China 1,386 Milliarden Einwohner hat, Indien 1,339 Milliarden hat, da könnte die EU wachsen, wie sie will. Sie wird nie mehr als halb so groß wie die größten Länder. Wenn wir die Welt von morgen ein wenig mitgestalten wollen, dann brauchen wir ein vereinigtes Europa. Serbien, Albanien, Nord-Mazedonien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Montenegro sind europäische Kernländer. Die werden nicht in den nächsten drei Jahren beitreten, aber vor Ende des nächsten Jahrzehnts sollten sie soweit sein und wir sollten bereit sein, sie aufzunehmen - auch um die Region zu stabilisieren, und nicht Moskau, Ankara oder den Chinesen, einen zentralen Einfluss zu geben. Unter Erdogan wird die Türkei nicht Mitglied. Aber es gibt eine junge Generation in der Türkei, die mit Mehrheit einen Bürgermeister in Istanbul gewählt hat, und die sollten wir nicht verprellen. Deswegen glaube ich, dass die Türkei den Kandidatenstatus für den Beitritt behalten sollte. Aber es gibt derzeit keine Fortschritte, weder in Demokratie noch in Marktwirtschaft, noch in Sachen Rechtsstaatlichkeit, noch in Sachen Freiheit, und deswegen ist der Beitritt der Türkei im Eisfach. Dort bleibt er auch - und dort kann er rausgeholt werden, wenn sich die politischen Verhältnisse in der Türkei ändern.

Kurz vor der EU-Wahl hat der öffentliche Umgang ihrer Partei mit Rezos Video kommunikative Schwachstellen offenbart. Was hat die CDU in den vergangenen Jahren verschlafen?

Alle Parteien müssen sehen, dass nicht mehr nur die Tageszeitung, der Redaktionsschluss, die Pressekonferenz wichtig sind, sondern Soziale Medien und Blogs immer mehr die Meinungsbildung beeinflussen. Deswegen müssen wir dort präsent sein. Und dort gilt eben schnelle Aktion, schnelle Reaktion sowie Lockerheit und Gelassenheit.

Kümmert sich denn die Union generell zu wenig um die junge Generation?

Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube im Gegenteil, dass die CDU bei vielen Themen wie Forschungsstärke, Infrastruktur, Entwickeln und Unterstützung von europäischen Initiativen und Handelsabkommen - die von der CDU mitgetragen werden -, dass die CDU eine Zukunftspartei ist. Und wir haben eine starke junge Union, ich glaube, keine andere Partei hat eine derart vergleichbar starke Jugendorganisation. Man kann immer mehr tun, um das Gespräch mit jungen Leuten zu suchen, um sie zu integrieren, um ihnen Chancen zu geben, auch in der Politik.

Die Große Koalition befindet sich in einer tiefen Krise. Das zeigt ein Blick auf die Umfragewerte, gerade bei der SPD. Wie lange hält die Regierung noch?

Wir in Europa sind froh über jede stabile Regierung. Und die große Koalition war für uns seit Jahren ein fester Pfeiler einer proeuropäischen Politik. Im Augenblick sollten uns die Sozialdemokraten Sorgen machen, die werden jetzt natürlich alles tun, um Fraktionsvorsitz, Parteivorsitz neu aufzustellen. Und der Wählerauftrag ist eigentlich klar. Man sollte keine Bundestagswahl vorzeitig herbeiführen, deswegen baue ich darauf, dass die Große Koalition - bei allen Problemen - bis September 2021 im Amt bleibt.

Geht es um die K-Frage, fallen immer drei Namen: Laschet, Merz und AKK. Wie schätzen Sie die Chancen der drei potenziellen Anwärter ein?

In der Tat haben Sie drei Namen genannt, die alle prominent sind und Frau Kramp-Karrenbauer ist die Parteivorsitzende, da ist sie zu allererst berechtigt über einen eigenen Kandidaten nachzudenken und dies zum richtigen Zeitpunkt. Das ist im Jahr 2020, nicht jetzt.

Mit Günther Oettinger sprachen Florian Spichalsky und Stefan Groß

Quelle: ntv.de