Berlins Regierender Bürgermeister Wegner prophezeit den Bürgern in diesem Jahr eine Silvesternacht im Rahmen von Recht und Ordnung. Allerdings hat die Hauptstadt erst vor wenigen Tagen wieder Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt erlebt.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat umfangreiche Maßnahmen angekündigt, damit es in der Silvesternacht nicht wieder zu Ausschreitungen und Gewalt kommt. Neben mehr Angeboten etwa in Jugendfreizeitstätten setzt der schwarz-rote Senat auch auf Repression. "Auch in der Silvesternacht werden wie an allen anderen Tagen im Jahr Recht und Gesetz auf Berliner Straßen gelten", sagte der CDU-Politiker am Nachmittag im Anschluss an den dritten sogenannten Gipfel gegen Jugendgewalt im Roten Rathaus. "Und das werden wir auch durchsetzen mit einer starken Polizei."

Politik 08.09.23

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In der vergangenen Silvesternacht war es in mehreren Berliner Stadtteilen zu Ausschreitungen gekommen. Zum Teil gab es Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute, beispielsweise mit Böllern. Der damalige rot-grün-rote Senat stand wegen der Eskalation von Gewalt anschließend massiv in der Kritik. Wegner kündigte an, es werde eine enge Abstimmung zwischen Polizei und Justiz geben. "Wir werden mit zusätzlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, mit einem Bereitschaftsgericht vor Ort in der Silvesternacht auch deutlich machen, dass wir es sehr ernst meinen mit konsequenter Rechtsdurchsetzung", so der Regierungschef "Und dass wir es auch sehr ernst meinen, dass wenn Straftaten ausgeübt werden, Strafen unmittelbar und unverzüglich auf die Tat folgen müssen."

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Bei dem Treffen im Roten Rathaus wurde darüber beraten, wie weit Maßnahmen bereits umgesetzt wurden, die bei den vorigen Zusammenkünften vereinbart wurden. Dazu gehören eine Reihe von Sozial-, Bildungs- und Präventionsprojekten. Außerdem soll es zusätzliches Geld für die Vorhaben des schwarz-roten Senats geben.

Zuletzt hatte die Hauptstadt mit Ausschreitungen und antisemitischen Vorfällen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Veranstaltungen für Aufsehen gesorgt. Im Stadtteil Neukölln wurden Polizisten durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen verletzt. Laut Polizei erlitten auch "Unbeteiligte" Verletzungen. In einer Wohnsiedlung brannten mehrere Autos und ein Lastwagen, ein Baum fing zudem Feuer.