Der Staat wurde ausgehöhlt Grassierender Judenhass ist die Folge falscher Multikulti-Toleranz
23.10.2023, 13:47 Uhr Artikel anhören
Falko Liecke war von 2009 bis 2023 Bezirksstadtrat von Berlin-Neukölln. Die Hauptprobleme des Bezirks laut Liecke: "Die organisierte Kriminalität durch Clans und die Bildung, die ein Trümmerhaufen ist - trotz aller Bemühungen."
(Foto: dpa)
Judenhass wird durch den politischen Islam befeuert. Dass der in Deutschland genau wie der Antisemitismus wächst, ist das Resultat falsch verstandener Toleranz. Der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen hat, wurde zu lange ausgehöhlt. Das muss ein Ende haben. Dringend.
Ich habe nie verstanden, warum die Warnungen des Verfassungsschutzes, der sich die Finger wund schrieb, in den Wind geschlagen wurden, und warum nie auf diejenigen gehört wurde, die genau das vorhersagten, was wir jetzt in deutschen Städten und ganz besonders in Berlin erleben: offen gezeigter Antisemitismus. Über Jahre hinweg wurden die Zustände, die ich aus meiner Zeit als Stadtrat in Neukölln nur zu gut kenne, ignoriert oder sogar schöngeredet. Tagtäglich waren sie mir in Schulen, Jugendeinrichtungen und auf der Straße begegnet. Ich habe sie offen angesprochen. Doch was ich auch sagte, landete im Nichts. Schlimmer noch: Ich wurde als Rassist und Rechtspopulist gebrandmarkt, erst recht, nachdem mein Buch erschien, in dem ich prognostizierte, was uns heute fassungslos macht.
Mit 22 Jahren trat der 1973 in Berlin geborene Liecke der CDU bei. Seit 2023 ist der Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Zuvor war Falko Liecke 14 Jahre lang Bezirksstadtrat in Berlin-Neukölln.
Seit 2015 äußerte sich Liecke wiederholt kritisch zur Integrationspolitik. Er sprach sich für das Verbot verschiedener Moschee-Vereine aus und verlangte, den Einfluss von Islamverbänden zu minimieren. Zudem regte er ein Vollverschleierungsverbot für Deutschland an. Von Flüchtlingen und Migranten forderte Liecke die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes. Auch im Bereich der frühkindlichen Förderung und der Jugendkriminalität verlangte Liecke, stärker auf migrantische Milieus zu schauen. Und nicht zuletzt gegenüber der Clankriminalität muss der Staat laut Liecke entschiedener auftreten. 2022 erschien sein Buch "Brennpunkt Deutschland: Armut, Gewalt, Verwahrlosung - Neukölln ist erst der Anfang".
Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Jugendorganisationen, Parteien, Gewerkschaften und ein Teil der Medien: Sie alle tragen Mitverantwortung, dass der politische Islam durch Verharmlosung in Deutschland an Boden gewinnen konnte und weiter gewinnt – und damit der Antisemitismus wächst. Die Multikulti-Idee und falsch verstandene Toleranz fallen uns jetzt tonnenschwer auf die Füße. Die widerwärtigen Attacken gegen Synagogen sind die traurige Folge dieses Irrtums. Der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen hat, wurde zu lange ausgehöhlt. Das muss ein Ende haben. Dringend.
Der Islamismus ist es, der den fanatischen und von Vernichtungswillen getragenen Judenhass über Straßen, Schulhöfe und die politischen Ränder tief in die Gesellschaft trägt, sogar dahin, was wir "die Mitte" nennen. Ich übertreibe nicht. Und wer das gerade denkt, hat das historische Ausmaß des Problems nicht verstanden. Der eliminatorische Antisemitismus ist in Deutschland wieder gesellschaftsfähig. Nicht etwa der dumpfe Hass von alten und neuen Rechtsextremisten. Der ist und bleibt in den weit überwiegenden Teilen des Landes verpönt und verabscheut.
Es ist der Hass auf jüdisches Leben, der als Befreiungskampf, Identitätspolitik und internationale Solidarität daherkommt. Nach den Massakern in Israel ließen Antisemiten und Linksextremisten ihre Masken fallen. Ein Bezirksverordneter aus Neukölln stachelte Eltern und Schüler einer Schule zum Widerstand gegen die Polizei auf und verteilte Flugblätter, die zur Auslöschung Israels aufriefen. Ein Abgeordneter des Berliner Landesparlaments erfand angebliche Gesinnungstests für arabischstämmige Kinder an einer Grundschule und hetzte damit offensiv auf X (vormals Twitter). Der linke politische Rand hat ein Antisemitismusproblem. Das auszusprechen war jahrelang gefährlich und wurde als rechts oder reaktionär abgetan. Besser wurde es damit nicht.
Darum ist es auch keine Überraschung, dass sich Antisemitismus und Hass ganz offen auf unseren Straßen ausbreiten. Schon im Mai 2021 kam es zu schwersten Ausschreitungen mit fast hundert verletzten Polizisten entlang der berühmt-berüchtigten Neuköllner Sonnenallee. Über mehrere Tage hinweg fanden damals mehrere Versammlungen in Neukölln statt, bei denen teils unter dem Deckmantel der Kritik an Israel, teils offen, Judenhass in die Öffentlichkeit getragen wurde. Ein Vorbote für das, was nun auf breiter Front ausgebrochen ist.
Die Versammlungen selbst haben mich schon damals nicht überrascht. Sie tun es auch heute nicht. Überraschend war zu diesem Zeitpunkt aber die gezielt gesuchte Eskalation der Gewalt von Teilen der Zuwanderer aus der arabischen Welt und ihren – in der Regel linken – Sympathisanten. Linke betrachteten das als Klassenkampf. Und arabische Migranten waren ihre willigen Mitstreiter. Wenn man sich klarmacht, dass viele von ihnen hierzulande geboren und deutsche Staatsangehörige sind, den Konflikt in der Heimat ihrer Eltern und Großeltern daher nie selbst erfahren haben und dennoch von schier endlosem Judenhass getrieben werden, muss einem angst und bange werden.
In diesen Familien werden extreme Feindbilder kultiviert und zum Bestandteil ganzer Generationsidentitäten geformt, die zwischen legitimer Kritik am Handeln des Staates Israel und der Verachtung für Menschen jüdischen Glaubens nicht unterscheiden können oder wollen. Dieser Hass ist verbindendes Narrativ für Zehntausende aus den palästinensischen Autonomiegebieten, dem Libanon, Syrien und anderen Staaten des Nahen Ostens. Über Generationen tradiert und kultiviert, durch Islamisten befeuert, hat er sich ausgebreitet und ist fest in diesen Communitys verankert.
Genau jetzt könnte sich etwas ändern. Der Traum von Multikulti ist am 7. Oktober 2023 möglicherweise für viele Linke genau da geplatzt, wo er einst begann: auf der Neuköllner Sonnenallee, die für fast alles steht, was Integrationsfantasien der vergangenen Jahre hierzulande bewirkt haben. Ich hege die leise Hoffnung, dass immer mehr Menschen in der nach wie vor strukturell linken Hauptstadt ihre Fehler erkennen und angesichts der Monstrosität ihres Irrtums endlich einlenken.
Die Ansage von Bundeskanzler Olaf Scholz, "wir müssen im großen Stil abschieben" ist wichtiger Teil dieses Erweckungsprozesses. Eine Ankündigung reicht jedoch nicht aus. Schon allein, weil es dafür zu spät ist. Die allermeisten Täter haben mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie sind hier geboren, haben – oft genug erfolglos – unsere Schulen besucht und werden hier bleiben. Wenn aber aus "schneller abschieben" auch "keinen von denen mehr reinlassen" wird, liegt die Lösung zum Greifen nahe.
Die harte Arbeit geht erst los. Die echte Integration von Menschen, die unsere Gesellschaft nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und menschlich bereichern, wird schwer genug. Aber sie muss sein. Erfolge sind sichtbar. Überall: in Neukölln wie auch im Rest des Landes. Es ist schwer genug, dringend benötigte Zuwanderung zu organisieren, der Bevölkerung zu erklären und Ängste vor ihr zu nehmen. Gerade weil es politische Vagabunden in Deutschland gibt, die Furcht vor Veränderung zu ihrem Geschäft machen, ohne selbst Antworten auf die Fragen von morgen zu haben. Aber passieren muss etwas – auch damit Juden wieder sicher hier leben können.
Quelle: ntv.de
