Mischt die Bundeswehr bald in der Ukraine mit? Nach Äußerungen von Bundesaußenministerin Baerbock widerspricht die Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl. Ein Einsatz zur Friedenssicherung sei derzeit nichts als Spekulation. Ähnlich äußert sich Bundesverteidigungsminister Pistorius.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat Ankündigungen widersprochen, die Bundeswehr könne sich an einem Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine beteiligen. "Für eine Friedensmission und den Einsatz von NATO-Bodentruppen gibt es aktuell keine Grundlage", sagte Högl der Funke Mediengruppe. Daher sei es zum jetzigen Zeitpunkt "auch nicht angebracht, über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr zu spekulieren".

Die Wehrbeauftragte betonte, Aufgabe der Bundeswehr sei es aktuell, die Ukraine weiterhin durch Material und Ausbildung bestmöglich zu unterstützen, um damit die Chancen der Ukraine für den Sieg und für den Frieden zu erhöhen. Högl widersprach damit indirekt vor allem Außenministerin Annalena Baerbock. Diese hatte Äußerungen getätigt, die so interpretiert worden waren, dass Baerbock sich eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe vorstellen könne. Kanzler Olaf Scholz hatte es am Mittwoch bei einem Auftritt vor dem Bundestag dagegen als "unangemessen" abgelehnt, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine zu diskutieren.

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"Baerbock hat sich sehr allgemein geäußert", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius dazu dem Deutschlandfunk. Und der Kanzler habe "zu Recht" gesagt, dass es um zwei verschiedene Dinge gehe. "Das eine sind Bodentruppen jetzt - das schließt Deutschland aus. Das andere ist: Was ist am Ende der Kampfhandlungen?", fügte der Minister, der eine deutsche Beteiligung offenhielt, hinzu. "Darüber wird man reden müssen, wenn es so weit ist, aber nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg." Es müsse "über alles" nachgedacht werden, aber das "heißt ja nicht, dass wir alle Szenarien offenlegen".

"Viele Wenn-Fragen und Falls-Fragen"

"Wir bereiten uns vor, wir spielen die Szenarien durch, aber das machen wir vertraulich", sagte Pistorius. Nun sei noch nicht der Zeitpunkt gekommen, öffentlich über Szenarien zu diskutieren. Die Antwort auf die Frage nach einer militärischen Beteiligung an einer Friedenstruppe werde am Ende davon abhängen, "wie die Bedingungen sind". Es gebe hier aktuell noch "viele Wenn-Fragen und Falls-Fragen", sagte Pistorius.

Er fügte hinzu: "Falls es zum Waffenstillstand kommt und falls es dann dazu kommt, dass jemand - wer auch immer - friedenssichernde Maßnahmen mit militärischen Mitteln dort vorsieht, hängt das von der Art des Mandats ab, vom Umfang, von den Anforderungen, von der Akzeptanz durch die heute kriegsführenden Parteien."