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Fachfremd, links und erfahren Wer ist die neue Bundesfamilienministerin?

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Mit Lisa Paus zaubern die Grünen eine Überraschung für die Nachfolge von Anne Spiegel aus dem Hut. Die kommende Bundesfamilienministerin ist zwar fachfremd, aber nicht ohne Erfahrung - und verhindert einen Flügelstreit.

Drei Tage hat es gedauert, bis die Grünen eine Nachfolgeregelung für die zurückgetretene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel gefunden haben. Der Beschluss fiel am Mittwochabend im Bundesvorstand. Eine Vorstellung von Lisa Paus wird noch im Tagesverlauf erwartet. Damit erfüllen die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour ihr Versprechen, die Personalie noch vor Ostern zu klären. Das Bundesfamilienministerium braucht nicht zuletzt wegen der vielen hunderttausend Kinder, Jugendlichen und Frauen, die aus der Ukraine flüchten mussten, dringend eine unbelastete Führung. Zudem gilt es für die Grünen, das Drama um Spiegel vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich vergessen zu machen.

Die Entscheidung für die Berliner Bundestagsabgeordnete Paus ist eine echte Überraschung: In den Berichten über mögliche Spiegel-Nachfolgerinnen - es sollte unbedingt eine Frau sein - war Paus' Name nicht einmal gefallen. Der Grund: Die 53-Jährige ist eine profilierte Finanzpolitikerin. Mit Familienpolitik war die stellvertretende Fraktionsvorsitzende bisher nur am Rande befasst. Bei den Verhandlungen der Ampelkoalition führte Paus für ihre Partei die Gespräche in der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt. Auch in der Fraktion war sie seither für diesen Themenbereich zuständig, nachdem sie bereits seit ihrem Einzug in den Bundestag vor 13 Jahren durchgängig im Finanzausschuss gesessen hatte.

Es musste eine Parteilinke sein

Ausschlaggebend für ihre Wahl ist neben Paus' langjähriger Erfahrung in der zweiten Reihe der Bundespolitik ihre Zugehörigkeit zum linken Flügel der Partei. Dieser hatte darauf bestanden, für die Parteilinke Spiegel eine Nachfolgerin bestimmen zu dürfen. Die Realos um Nouripour und den Bundesministern und Ex-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck stellten sich dem offenbar nicht entgegen. Schon im Herbst hatte der Streit um Flügelproporz und den Ausschluss von Anton Hofreiter aus dem Kabinett für viel Ärger gesorgt. Der Spiegel-Abgang hat nun erneut in der Fraktion Unmut ausgelöst, weil Abgeordnete die Frage aufwarfen, ob sich Parteivorstand und Kabinettsmitglieder nicht schützend vor die emotional schwer angeschlagene Spiegel hätten stellen sollen.

Dass die Spiegel-Nachfolgerin aus dem linken Lager kommen sollte, warf aber auch ein Schlaglicht auf den Umstand, dass die vergleichsweise junge und kleinere Partei Bündnis90/Die Grünen ihr Reservoir an renommierten, über Fachkreise hinaus bekannte Politiker weitgehend aufgebraucht hat, als sie bei der Bildung der Ampelkoalition erstmals so viele Minister und Staatssekretäre aus den eigenen Reihen rekrutieren musste. Bei der Fahndung nach am besten regierungserfahrenen Politikerinnen aus dem linken Lager drängte sich kein Name auf.

Keine Chance für KGE

So spekulierte nicht nur ntv.de über eine Nominierung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die bis zum Herbst die Bundestagsfraktion zusammen mit Hofreiter führte. Die 55-Jährige hat den Ruf einer leidenschaftlichen und versierten Familienpolitikerin, ist aber eine "Reala" - wie es im parteiinternen Zungenschlag heißt. "Der Bundesvorstand hat Frau Göring-Eckardt nicht angesprochen", erfuhr ntv.de am heutigen Donnerstag aus Parteikreisen. Sie war also nicht einmal ernsthaft erwogen worden. Andererseits müssen zumindest die ambitionierten Baerbock und Habeck, die in drei Jahren wieder nach der Kanzlerschaft greifen könnten, in Paus auch keine Konkurrentin fürchten.

Als alleinerziehende Mutter eines Sohnes ist Paus aber auch nicht unbeschlagen: Fast 13 Jahre Bundespolitik, davor 10 Jahre im Berliner Abgeordnetenhaus hat Paus vorzuweisen. Zur Bundestagswahl war sie zum zweiten Mal Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, wurde von ihrem Landesverband mit fast 98 Prozent der Stimmen gewählt. Mit 24,4 Prozent der Stimmen landete Paus im Berliner Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf nur 3,5 Prozentpunkte hinter dem Sozialdemokraten und bisherigen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und noch vor der CDU.

Keine Regierungserfahrung, aber Zahlen kann Paus

Paus größtes Manko: die fehlende Regierungsverantwortung. Anders als die letztlich überforderte Spiegel hat Paus noch nie an der Leitung eines Hauses mitgearbeitet. Nun muss sie schnellstmöglich funktionieren, denn noch einen Ausfall in dem Ministerium können sich die Grünen schwerlich leisten. Dabei kommen auf Paus erhebliche Verteilungskämpfe zu: Der Haushalt ächzt unter den vielen Aufgaben, die sich die Ampelkoalition vorgenommen hat. SPD, FDP und Grüne halten an der Koalitionsvereinbarung fest, dies ohne deutliche Ausweitung regulärer Schulden aber auch ohne Steuererhöhungen zu stemmen , bei absehbar sinkenden Steuereinnahmen- allen voran die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik sowie die Energiewende.

Bundesfinanzminister Christian Lindner dürfte demnächst mit dem Rotstift durch den Koalitionsvertrag gehen wollen. Ein potenzielles Opfer: die Kindergrundsicherung. Grüne und SPD hatten in den Ampelgesprächen dafür gestritten, dass die verschiedenen Leistungen für Kinder und Familien nicht nur gebündelt und einfacher zugänglich werden, sondern auch spürbar ansteigen. Bewegt hat sich in dieser Hinsicht seither nicht viel. Wenn Paus als Familienministerin demnächst mit Lindner um ihr Budget feilschen muss, wird ihr die Sachkenntnis in dieser Materie zumindest zupass kommen. Die ebenfalls ungeduldig auf die Kindergrundsicherung wartende SPD-Linke begrüßte deshalb Paus Nominierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sönke Rix erklärte: "Ihre Erfahrungen als Finanzpolitikerin werden bei der anstehenden Reform der Familienleistungen sicher von Nutzen sein."

Quelle: ntv.de

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