Die Nato will über ihren Aktionsplan zur Stärkung der Sicherheit in den östlichen Mitgliedsstaaten informieren. Russlands Außenminister Lawrow poltert im Voraus. Darauf wiederum reagiert Polens Regierungschefin Kopacz. Und die Ukraine? Die steht vor der Pleite und will dennoch aufrüsten.

Der Ton zwischen Moskau und dem Westen in Folge des Ukraine-Konflikts wird zunehmend schärfer. Polens Regierungschefin Ewa Kopacz bezeichnete den Konflikt als die schwerwiegendste Krise der Sicherheit Europas seit dem Kalten Krieg. Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Nato eine Aufrüstung an den russischen Grenzen vorgeworfen. Das westliche Verteidigungsbündnis selbst will am Mittwoch in Brüssel seinen Aktionsplan zur Stärkung der Sicherheit in den östlichen Mitgliedsstaaten präsentieren.

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Politik 07.03.15

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Kopacz warnte vor einer falschen Einschätzung der Lage. "Es wäre naiv, diese Krise leicht zu nehmen", sagte sie im polnischen Fernsehen. Erstmals werde Blut vergossen "für die Europäische Union, für den Versuch einer EU-Integration". Wenn die Ukraine um eine Integration in den Westen kämpfe, bedeute dies, dass das Nachbarland hier eine Chance auf Entwicklung sehe, sagte Kopacz. "Diese souveräne Entscheidung muss respektiert werden. Gleichzeitig muss derjenige verurteilt werden, der diese Entscheidung nicht anerkennt."

 "Russischen Aggression"?

In seinem verbalen Rundumschlag warf Lawrow indes der Europäischen Union vor, eine Konfrontation zwischen Moskau und Brüssel zu schüren. Die EU tue so, als gäbe es keine Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans für das Kriegsgebiet Ostukraine. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor bestätigt, dass Militär und prorussische Separatisten schwere Waffen von der Front abgezogen hätten. Lawrow beschuldigte die Führung in Kiew aber, den Friedensprozess zu verschleppen. 

Aus London kam Kritik an der zunehmenden "russischen Aggression". Die rapide Aufrüstung Russlands sowie die zunehmend aggressive Haltung der russischen Militärs gäben "erheblichen Anlass zur Sorge", sagte der britische Außenminister Philip Hammond. Der Nato unterstellte Lawrow eine Aufrüstung an den russischen Grenzen. Dies trage nicht zur Vertrauensbildung bei.

Die USA hatten angekündigt, rund 3000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum zu verlegen. Dies sei Teil einer Rotation zur Stärkung der Nato in der Region, sagte Pentagonsprecher Major James Brindle. Rund 750 Panzer und anderes schweres Gerät seien schon eingetroffen. Die Nato hält zudem im Schwarzen Meer ein Manöver mit deutscher Beteiligung ab.

Die Ukraine will trotz eines drohenden Staatsbankrotts im laufenden Jahr umgerechnet 566 Millionen Euro für neue Waffen ausgeben - und damit fast viermal so viel wie 2014. Das teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Der Krieg gegen Aufständische im Osten des Landes mache dies nötig, sagte Sprecherin Viktoria Kuschnir der Agentur Interfax.

Poroschenko warf den Separatisten wiederholte Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vor. Er gehe davon aus, dass das Parlament in Kiew bald über die mögliche Einladung von Friedenstruppen entscheide, sagte Poroschenko.