Politik

Korruption in Ungarn Wie die EU sich gegen das System Orban wehrt

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Orban wird vorgeworfen, ganze Wirtschaftssektoren mit Freunden und Verwandten besetzt zu haben.

(Foto: picture alliance / ANP)

Die EU geht einen in ihrer Geschichte einmaligen Schritt und spricht Ungarn den Status einer Demokratie ab. Brüssel droht mit milliardenschweren Einschnitten, sollte das Land nichts gegen die grassierende Korruption unternehmen. Was steckt hinter dem "System Orban"? Und wie erfolgversprechend sind die Maßnahmen?

Was ist passiert?

Das Urteil des EU-Parlaments ist vernichtend. Vergangene Woche attestierten die Straßburger Abgeordneten Ungarn mehrheitlich, keine Demokratie mehr zu sein. "Unter Sachverständigen" herrsche darüber zunehmend Einigkeit, hieß es in der Erklärung. Ein symbolischer Schritt, der jedoch die Haltung der EU in ungewohnter Deutlichkeit zum Ausdruck bringt. "Das Ergebnis ist keine Überraschung - und doch ist es ein sehr wichtiger Moment für die EU", erläuterte die Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer. "Es ist das erste Mal, dass eine EU-Institution klar und deutlich sagt, dass ein Mitgliedstaat keine vollwertige Demokratie ist."

Am Wochenende zog die EU-Kommission nach und formulierte den Plan, Budapest Zuwendungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu streichen. Beschlossen ist noch nichts, mindestens 15 Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung müssen dem Vorschlag erst zustimmen. Als gesichert gilt das nicht. Polen machte bereits deutlich, sich der geplanten Kürzung "mit voller Kraft" entgegenzustellen. Zugleich wird Ungarn die Möglichkeit eingeräumt, mit der Umsetzung eines Reformkatalogs die Kürzung der Gelder abzuwenden.

Was wirft die EU Ungarn vor?

Seit Jahren befindet sich die Europäische Union im Zwist mit der rechtsnationalen Regierung Ungarns. Das Land habe sich kontinuierlich von EU-Standards abgewendet, lautet der Vorwurf. Ungarn sei unter der Führung Viktor Orbans, der seit 2010 durchgängig Ministerpräsident ist, zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" abgedriftet, sagte Expertin Schwarzer. Die Pressefreiheit ist eingeschränkt, Minderheitenrechte beschnitten.

Mit der Begründung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien bedroht, startete die EU bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren und verklagte Ungarn sogar vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Regierung in Budapest ließ das bisher kalt. Im April aktivierte die EU erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, um gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vorzugehen. Das Instrument bietet der EU nun die Möglichkeit, besagte Gelder zu kürzen. Es ist der Versuch, über finanziellen Druck einen Kurswechsel in Ungarn zu erreichen.

Im konkreten Fall missbilligt die EU eine massive Korruption in Ungarn. Ein Bericht aus dem Juli offenbart Probleme "in Bezug auf Lobbying, Drehtüreffekte sowie Parteien- und Wahlkampffinanzierung". Vetternwirtschaft in der öffentlichen Verwaltung sei in der Regierung weit verbreitet und werde von der Justiz nicht angegangen. Brüssel geht davon aus, dass EU-Gelder in die Taschen eines Zirkels um Orban fließen.

Die europäische Anti-Korruptionsbehörde Olaf hat immer wieder Fälle aufgedeckt, in denen Freunde und Verwandte Orbans in öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden. Orbans Schwiegersohn Istvan Tiborcz, einer der reichsten Menschen des Landes, hat etwa den Zuschlag für ein EU-Projekt zum Ausbau von Straßenbeleuchtung eingeheimst und so laut Olaf auf unlautere Weise Millionen kassiert. Der im Baugewerbe tätige Vater Orbans profitiert ebenfalls regelmäßig von Fördermitteln aus Brüssel. Am kuriosesten ist wohl der Aufstieg von Lorinc Meszaros, einem alten Schulfreund Orbans. Einst ein mittelloser Gasinstallateur, wurde sein Betrieb mit Orbans Amtsantritt 2010 zum Dauerpartner von EU-finanzierten Projekten. Heute ist Meszaros Milliardär.

"Die Freunde und Familienmitglieder von Viktor Orban sind in dieser Zeit unermesslich reich geworden", sagte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund im Deutschlandfunk. Orban habe ganze Wirtschaftszweige mit seinen Freunden besetzt. Diese seien "ungarische Oligarchen".

Warum 7,5 Milliarden Euro?

Der Betrag setzt sich aus EU-Fördermitteln für benachteiligte Regionen zusammen. 65 Prozent der Gelder aus drei Programmen will die EU einbehalten, sollte Ungarn keine grundlegenden Änderungen vorantreiben. Insgesamt erhält Ungarn rund 34 Milliarden Euro von der EU. Ein der EU-Kommission vorgelegtes Rechtsgutachten empfahl im Juli, die Zahlungen komplett einzustellen. Demnach sei kein einziger Euro vor Missbrauch sicher.

Auch EU-Politiker Freund gehen die Maßnahmen nicht weit genug: "Das, was da jetzt vorgeschlagen wurde, das hört sich natürlich im ersten Moment viel an, 7,5 Milliarden, aber es heißt gleichzeitig, dass über 80 Prozent der EU-Gelder weiter ungehindert nach Ungarn fließen in ein System, was einfach systematisch korrupt ist." Dass die EU-Kommission nur rund ein Fünftel der Überweisungen nach Ungarn einstellen will, sei juristischen Bedenken geschuldet, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Der Europäische Gerichtshof verpflichtet die EU zur "Verhältnismäßigkeit".

Welche Gegenmaßnahmen will Ungarn vorantreiben?

Ungarn signalisierte nach Androhung der finanziellen Einbußen ungewohnte Gesprächsbereitschaft. "Finanzieller Druck zeigt offensichtlich seine Wirkung", sagte Hahn. So kündigte Budapest an, eine Anti-Korruptionsbehörde einzurichten. Der Umgang mit EU-Mitteln soll transparenter gemacht und strenger überwacht werden. Der Anteil öffentlicher Ausschreibungen mit nur einem Bieter soll reduziert und die Zusammenarbeit mit der EU-Anti-Betrugsbehörde gestärkt werden.

Dabei handelt es bislang nur um Versprechen. Bis zum 19. November soll Ungarn die Vorschläge konkretisieren, die EU will dann eine Zwischenbilanz vorlegen. Der ungarische Politiker der Orban-Partei Fidesz, Tibor Navracsics, sagte am Mittwoch, einen Gesetzesentwurf für eine Anti-Korruptionsbehörde noch in dieser Woche ins Parlament einbringen zu wollen.

Wie glaubwürdig sind die ungarischen Versprechen?

Ungarn beteuert, die Anforderungen der EU umsetzen zu wollen. "Wir sind nicht deshalb Verpflichtungen eingegangen, um die Europäische Kommission zu benebeln", sagte der ungarische Chefverhandler Tibor Navracsics. Doch bei vielen EU-Parlamentariern überwiegt die Skepsis. "Es ist fatal, dass Viktor Orban mit ein paar Scheinreformen diese Sanktionen vor Jahresende noch abwenden kann", sagte Grünen-Politiker Freund. Moritz Körner von der FDP spricht davon, dass die anderen EU-Staaten sich nicht "mit schnell beschlossenen Papiertigern" abspeisen lassen dürften. "Orban hat das Recht auf einen Vertrauensvorschuss verloren." Es sei wichtig, dass "das Geld der europäischen Steuerzahler nicht länger im Dunstkreis der Orban-Mafia versickert".

Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley befürwortet die Maßnahmen, mahnte aber ein entschiedenes Vorgehen an: "Zu oft hat die Kommission jedes noch so kleine Reförmchen als Feigenblatt genommen, um das eigene Einknicken vor dem Regime Orban zu kaschieren", sagte sie.

Quelle: ntv.de, mit dpa

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