Politik

Grüne üben scharfe Kritik Wien präsentiert "Landkarte des Islam"

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Die Direktorin der Dokumentationsstelle, Fellhofer, und Integrationsministerin Raab präsentieren die Karte: 623 muslimische Organisationen, Verbände und Moscheen sind vermerkt.

(Foto: picture alliance / GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com)

In Österreich erarbeitet die Dokumentationsstelle Politischer Islam eine "Landkarte des politischen Islam". Sie soll unter anderem zum "inhaltlichen Diskurs jenseits von Polemik" anregen. Grüne und muslimische Organisationen aber sind empört und kritisieren das Vorgehen.

Eine erstmals erstellte "Landkarte des politischen Islam" in Österreich soll der sachlichen und kritischen Auseinandersetzung mit muslimischen Vereinen und Moscheen dienen. "Wir wollen einen inhaltlichen Diskurs jenseits von Polemik, von Ressentiments, von Emotionalität und von gegenseitigen Beschuldigungen anstoßen", sagte der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats der Dokumentationsstelle Politischer Islam, Mouhanad Khorchide, in Wien. Es stelle sich die dringende Frage, wie sich Organisationen wie der türkisch-islamische Dachverband Atib oder die islamische Gemeinschaft Milli Görüs einen Islam europäischer Prägung vorstellten. Die Grundlagenarbeit stoße auf internationales Interesse - auch und gerade in der deutschen Politik, so Khorchide.

Auf der im Internet einsehbaren Karte sind 623 muslimische Organisationen, Verbände und Moscheen mit ihrem jeweiligen Hauptsitz in Österreich eingezeichnet, hinzu kommen etwa Informationen zur Organisationsform und inhaltlichen Ausrichtung. Die Karte unterscheide nicht in gute und böse Vereine, sondern leiste in ihrer Vielfalt einen Beitrag zur Transparenz, sagte Integrationsministerin Susanne Raab von der ÖVP. "Es geht nicht um einen Generalverdacht gegenüber den Muslimen", aber es müsse möglich sein, ohne den Deckmantel der Toleranz wichtige Fragen zu stellen. Teils kämen frauenverachtende, antisemitische, rassistische oder auch integrationsfeindliche Haltungen und Positionen vor, hieß es. Wo der Staat eine Handhabe habe, weil radikales Gedankengut verbreitet werde, werde er einschreiten, sagte Raab.

Es gehe nicht darum, alle Mitglieder einer Bewegung an den Pranger zu stellen, sondern genauer hinzuschauen und die Organisationen zur Debatte einzuladen, sagte Khorchide. Teile der muslimischen Organisationen leisteten auch einen wichtigen Integrationsbeitrag, so der Islamwissenschaftler Ednan Aslan von der Universität Wien. Öffentliche Debatten könnten helfen, Reformbestrebungen in der muslimischen Gemeinde zu befördern. Politischer Islam sei definiert als Herrschaftsanspruch, der Werte durchsetzen wolle, die im Widerspruch zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stünden, so Khorchide.

"Projekt ist Gegenteil von Integrationspolitik"

Kritik an dem Projekt kam vonseiten der österreichischen Grünen: Laut der Tageszeitung "Der Standard" beklagten sie, nicht darüber informiert worden zu sein, dass nun die Dokumentationsstelle Politischer Islam an jener digitalen Übersicht mitarbeiten wird. "Dieses Projekt ist das Gegenteil davon, wie Integrationspolitik und Dialog auf Augenhöhe aussehen sollten", sagte Integrationssprecherin Faika El-Nagashi." Muslimische Einrichtungen werden vorweg mit islamistischen vermischt, medial wird von Hunderten Organisationen auf einer staatlichen 'Watchlist' gesprochen. Die Stigmatisierung der muslimischen Communities durch diese Liste ist massiv und aus unserer Sicht nicht dazu geeignet, zu einem besseren Zusammenleben beizutragen."

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Bei Muslimen stieß die die "Landkarte" auf Empörung. Die interaktive Karte zeige die "Absicht der Regierung, pauschal alle in Österreich lebenden Muslime und Musliminnen als potenzielle Gefahr zu stigmatisieren", erklärte die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Auch Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer Österreicher (IMÖ), zeigte sich empört: "Können Sie sich vorstellen, dass eine solche Karte des Judentums oder des Christentums in Österreich erstellt werden könnte?", sagte er dem ORF. Es handle sich um eine Vermengung zwischen Terrorismus und einer Religion, die von acht Prozent der 8,9 Millionen Einwohner Österreichs praktiziert werde.

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam wurde als unabhängiger Fonds der Republik 2015 gegründet und hatte vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Ein Team aus fünf bis sieben Fachexpertinnen und -experten wird eigenverantwortlich durch eine Direktorin oder einen Direktor geleitet.

Quelle: ntv.de, jru/dpa/AFP

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