Politik

Interview mit Dietmar Bartsch "Wir billigen die Politik der Erpressung nicht"

Wäre er Abgeordneter in Griechenland, würde Dietmar Bartsch für die Einigung stimmen, die Ministerpräsident Tsipras mit dem Rest der Eurozone ausgehandelt hat. Als Bundestagsabgeordneter will er ein anderes Signal aussenden.

n-tv.de: Ist schon klar, wie Ihre Fraktion am Freitag abstimmen wird?

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Dietmar Bartsch ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Ab Herbst soll er gemeinsam mit Sahra Wagenknecht die Fraktion führen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dietmar Bartsch: Diese Entscheidung werden wir am Donnerstag in der Fraktionssitzung treffen. Es wäre vermessen, wenn ich das jetzt vorwegnähme. Nach meiner Einschätzung ist es allerdings so, dass wir dem Paket nicht zustimmen können.

Warum nicht?

Die Einigung vom Euro-Gipfel ist in der Nacht zum Montag auf der Basis von Erpressung zustande gekommen, sie setzt den katastrophalen Kurs der letzten fünf Jahre fort und hat mit der Treuhandanstalt 2.0 noch eine zusätzliche Belastung der Privatisierung geschaffen, so dass ich mir eine Zustimmung nicht vorstellen kann.

Würden Sie einen Grexit, einen Austritt Griechenlands aus dem Euro, in Kauf nehmen?

Nein. Der Grexit ist aus meiner Sicht keine annehmbare Option. Er würde dazu führen, dass die griechischen Eliten weiter im Euro leben und die Parallelwährung allein den Armen aufgezwungen wird.

Was ist die Alternative zum Grexit?

Ich meine, dass es einen Kurswechsel geben muss, der drei Kernfragen berücksichtigt: In Griechenland muss es Investitionen geben, mit europäischer Hilfe, aber auch private Investitionen, die Wachstum, Beschäftigung und Nachfrage schaffen. Wenn das nicht geschieht, wird Griechenland noch ein viertes und ein fünftes Kreditprogramm benötigen. Zweitens muss die Frage der Schulden geklärt werden, am besten im europäischen Maßstab. Jetzt haben wir eine Situation, dass Gelder bereitgestellt werden, die in Griechenland kurz die Sonne sehen und dann zurück zum IWF und an andere Gläubiger-Institutionen fließen. Das ist keine Hilfe für Griechenland und für das griechische Volk. Drittens wäre es notwendig, endlich entschlossen die humanitäre Katastrophe in Griechenland anzugehen. Es wäre zum Beispiel sinnvoll, wenn es für das griechische Gesundheitssystem eine konkrete Initiative gäbe, damit die Ärmsten der Armen weiter behandelt werden können. Das wäre richtig, hier könnte Deutschland ein Zeichen setzen. Aber genau das geschieht nicht.

Wie würden Sie abstimmen, wenn Sie Grieche wären und im griechischen Parlament säßen?

Die griechischen Abgeordneten sind in einer anderen Situation als wir. Sie stehen jetzt tatsächlich vor der Alternative, dass entweder die Einigung angenommen wird oder es zum Grexit kommt. Wäre ich Mitglied der Syriza-Fraktion, würde ich dem Vorschlag von Ministerpräsident Alexis Tsipras folgen und trotzdem in großer Deutlichkeit sagen, dass diese Lage weder Wahlziel war noch akzeptabel ist, vielmehr das Ergebnis schlichter Erpressung. Aber die andere Variante ist halt noch schlechter. In Deutschland sind wir nicht in dieser Erpressungssituation, wurden nicht mit dem Messer am Hals in Verhandlungen gezwungen.

Welches Signal geht davon aus, wenn Sie sich gegen eine Einigung aussprechen, der Ihr Parteifreund Alexis Tsipras zugestimmt hat?

Das Signal ist, dass wir eine Politik der Erpressung nicht billigen. Alexis Tsipras hat wohl das Maximale herausgeholt, mehr war augenscheinlich nicht drin. Wenn wir diese Einigung ablehnen, ist das ihm gegenüber nicht unsolidarisch, sondern  wir sagen der Bundesregierung, insbesondere Herrn Schäuble und Herrn Gabriel: Das wollen wir nicht. Ein Volk so zu knechten, ist für uns nicht akzeptabel.

Mit Dietmar Bartsch sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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