Politik

Stephan Weil im "Frühstart" "Wir müssen russischen Deserteuren Asyl gewähren"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert den ukrainischen Botschafter für seine Haltung beim Thema Asyl für russische Deserteure. Es sei ein "klassischer Fall", bei dem Deutschland Asyl gewähren müsse.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat sich klar dafür ausgesprochen, russischen Deserteuren in Deutschland Asyl zu gewähren. "Die Menschen, die sich jetzt gegen die Einberufung wehren, die sind ungeheuer mutig und die weigern sich, sich an einem Angriffskrieg, an einem verbrecherischen Krieg zu beteiligen", sagte der SPD-Politiker im "Frühstart" von ntv. "Solche Menschen zu unterstützen, solchen Menschen Zuflucht zu geben, das halte ich wirklich für selbstverständlich."

Weil kritisierte den scheidenden ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, der es als "katastrophale Entscheidung" bezeichnet hatte, sollte Deutschland diese Entscheidung treffen. "Ich verstehe Herrn Melnyk nicht nur in dieser Frage nicht, ehrlichgesagt." Weil betonte, dass es "ein Akt von Auflehnung" sei, sich gegen die Einberufung zu wehren: "Das ist für mich geradezu der klassische Fall, wo wir auch Asyl gewähren müssen."

Gefragt nach der Teilmobilisierung in Russland und den möglichen Auswirkungen für den Rückhalt des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Weil: "Eins kann man mit Sicherheit sagen: Damit ist dieser Krieg, der ja offiziell nur eine 'Spezialoperation' ist, wirklich in der Mitte der russischen Gesellschaft angekommen und das würde ich vermuten, ist schon ein sehr spezielles Risiko, auch für Herrn Putin."

"Ich bin strikt gegen einen deutschen Sonderweg"

Weil verteidigte die Haltung der Ampelregierung, keine Kampfpanzer direkt an die Ukraine zu liefern: "Deutschland hat von Anfang an immer wieder betont: Wir handeln in enger Abstimmung mit den anderen westlichen Verbündeten."

Weil erklärte, dass "kein einziger Panzer aus westlicher Produktion derzeit in der Ukraine" sei. "Was man auch immer macht, ich bin strikt gegen einen deutschen Sonderweg."

Am Donnerstagabend hatten im Bundestag die Ampelkoalition und die Abgeordneten der Linksfraktion mit ihren Stimmen eine Entscheidung über einen Antrag der Union verhindert, Kampfpanzer und weitere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.

Quelle: ntv.de, psa

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