Politik

Melnyk schäumt Breite Zustimmung für Asyl für russische Deserteure

Russlands Präsident Putin beruft Hunderttausende junge Russen in die Armee ein, einige versuchen dem durch Flucht zu entkommen. Ampel und Union sind sich einig: Diese jungen Männer verdienen Asyl. Der ukrainische Botschafter Melnyk sieht das jedoch vollkommen anders.

Nach der Teilmobilmachung in Russland machen sich Politiker von Regierungs- wie Oppositionsparteien für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland stark. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte im "ntv Frühstart": "Die Menschen, die sich jetzt gegen die Einberufung wehren, die sind ungeheuer mutig und weigern sich, sich an einem Angriffskrieg, an einem verbrecherischen Krieg zu beteiligen. Solche Menschen zu unterstützen, solchen Menschen Zuflucht zu geben, das halte ich wirklich für selbstverständlich."

Weil kritisierte in dem Zuge den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der es als "katastrophale Entscheidung" bezeichnet hatte, sollte Deutschland diese Entscheidung treffen. Dazu sagte Weil: "Ich verstehe Herrn Melnyk nicht nur in dieser Frage nicht, ehrlich gesagt." Weil betonte, dass es "ein Akt von Auflehnung" sei, sich gegen die Einberufung zu wehren: "Das ist für mich geradezu der klassische Fall, wo wir auch Asyl gewähren müssen."

Melnyk hatte Forderungen nach Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer als "falschen Ansatz" bezeichnet. Bei Twitter schrieb er: "Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen."

Faeser offen für Asyl

Weils Position vertreten jedoch auch die Grünen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der "Rheinischen Post": "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden."

SPD-Faktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohten, "halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund". Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte der Funke Mediengruppe, humanitäre Visa müssten jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden. "Das muss auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen."

Nach der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300.000 Reservisten versuchen viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen. Es gab in Russland Proteste gegen die Maßnahme mit Hunderten Festnahmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zu einer Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt: Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. "Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen". Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

Quelle: ntv.de, jog/AFP

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