Während die genauen Umstände des tragischen Unfalls mit vier Toten in Berlin weiter unklar sind, will die Politik nun handeln. Berlins Regierender Bürgermeister Müller erklärt laut einem Medienbericht seine Bereitschaft, die Straße des Unfallorts sicherer zu machen. Der Anstoß dafür kommt von einer Online-Petition.
Immer mehr Menschen ziehen nach Berlin, die Infrastruktur komme aber nicht hinterher, findet ein Berliner CDU-Politiker. Er fordert deshalb einen Zuzugsstopp für die Hauptstadt. Das stößt auf viel Widerspruch. Der Regierende Bürgermeister stellt klar: Die Neubürger bereichern die Stadt.
Dass offizielle Kontakte mit dem israelfeindlichen Mullah-Regime viel Fingerspitzengefühl erfordern, erfährt gerade Berlins Regierender Bürgermeister. Müller will seinen Amtskollegen Hanachi aus Teheran in der Hauptstadt empfangen und erntet dafür Kritik. Sogar die US-Botschaft meldet sich.
Rückenwind sieht anders aus: Berlins Regierender Bürgermeister Müller ist gerade in China, doch daheim in der Hauptstadt schlagen die Wogen hoch: Ein Papier von Senatorin Lompscher will die Mieten nicht nur deckeln, sondern radikal senken. Das sei noch nicht der Gesetzentwurf, teilt Müller mit.
Das neue "solidarische Grundeinkommen" in Berlin soll laut Bürgermeister Müller helfen, das Hartz-IV-System zu überwinden. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit glaubt nicht, dass das gelingt. Im Gegenteil: Bei dem Projekt würden alte Fehler wiederholt, warnt Detlef Scheele.
Nicht der Bundespräsident, sondern der Berliner Bürgermeister entlässt von der Leyen und ernennt Kramp-Karrenbauer. Das ist nicht das Einzige, das an diesem Tag anders ist als sonst. Aber warum wird AKK Verteidigungsministerin und nicht Spahn? Dazu gibt es drei Versionen. Von Hubertus Volmer
Wer macht seine Arbeit als Ministerpräsident in Deutschland am besten? Der beliebteste Politiker im "Ländle" ist keine Überraschung, da der Grüne Kretschmann nicht nur Anhänger seiner Partei zufriedenstellt. Andere Länderchefs können dagegen nicht mit weitverbreiteter Sympathie punkten.
Berlins Regierender Bürgermeister Müller ist am Ziel seines Sozialprojekts. Arbeitslose können künftig staatlich geförderte Jobs übernehmen. Das Vorhaben soll eine Alternative zu Hartz IV und ein Baustein in der reformierten Sozialpolitik der SPD sein. Doch die Partei hält sich zurück.
Die Diskussion über Mietendeckel und drohende Enteignungen in Berlin schreckt die Immobilienunternehmen auf. Der im Zentrum der Kritik stehende Konzern Deutsche Wohnen legt nun ein Alternativkonzept vor und verspricht, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Der Berliner Senat plant einen Mietendeckel: Die Mieten in der Stadt sollen für fünf Jahre eingefroren werden. Das Ziel ist klar: Damit sollen Mieterhöhungen verhindert werden. Kritiker befürchten unerwünschte Nebeneffekte. Von Hubertus Volmer
Die Landesregierung Berlin will ab Juli Hunderte Arbeitslose in öffentlich geförderte Jobs bringen. Sie erhalten unbefristete Arbeitsverträge und werden nach dem Landes-Mindestlohn bezahlt. Es ist ein Versuch, die Hartz-IV-Politik zu überwinden.
Erst kürzlich empören die Ansbacher Jusos mit einer Wahlkampfaktion. Jetzt provoziert auch die Berliner Jugendorganisation der SPD mit einem Facebook-Post zur Europawahl. Dieser könne als Aufruf zur Gewalt missverstanden werden, kritisiert SPD-Landeschef Michael Müller.
Die SPD müht sich, ihr soziales Profil deutlich zu schärfen und so aus den Umfragetiefs zu kommen. In Berlin hat der Regierende Bürgermeister Müller dazu das Solidarische Grundeinkommen initiiert. Darüber sowie über mehr Radfahrer, Enteignungen und seiner Forderung nach mehr Mut in der SPD redet er mit n-tv.de.
Die SPD fällt in Umfragen immer weiter zurück. Für Berlins Regierenden Bürgermeister Müller ist daran vor allem die Agenda-Politik Schuld. Die Partei müsse sich nun auf ihre Kernkompetenzen besinnen.
Demnächst dürfte Laura Müller, die Freundin von Michael Wendler, ihr Abiturzeugnis in der Hand halten. Wie es danach weitergeht, wissen die 18-Jährige und der Musiker auch schon: erst influencen, dann Windeln wechseln.
