Diese Blockade versteht nicht einmal die Autoindustrie: Bundesverkehrsminister Volker Wissing stellt sich gegen ein Paket der Europäischen Union, das die CO2-Grenzwerte für Lastwagen und Busse festlegt. Der Grund ist der gleiche wie damals bei seinem Nein zum Verbrenner-Aus.

Deutschland bremst erneut wegen einer FDP-Blockade beim Klimaschutz-Paket der EU. Die Bundesregierung konnte sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes bei Lastwagen einigen, sagten Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die eigentlich geplante Abstimmung in Brüssel über das Vorhaben werde seines Wissens nun auf Freitag verschoben. Weder das federführende Umwelt- noch das Verkehrsministerium äußerten sich zu Gründen des Aufschubs des eigentlich längst ausverhandelten Pakets.

Wirtschaft 07.02.24

EU überschätzt ihre Macht dm-Chef nennt Lieferkettengesetz "übergriffig"

Regierungsvertreter sagten jedoch, Verkehrsminister Volker Wissing habe überraschend Widerstand angekündigt. Dabei hatten Mitgliedstaaten, Kommission und Parlament sich bereits Mitte Januar mit dem Ja Deutschlands geeinigt. Danach sollen neue LKW ab 2040 verglichen mit 2019 dann 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen, genauer sollen 90 Prozent emissionsfrei und damit vorwiegend elektrisch fahren.

Wissing will den Regierungskreisen zufolge nun aber erreichen, dass klimaneutrale sogenannte E-Fuels angerechnet werden können. Ohne eine Einigung in der Regierung muss sich Deutschland enthalten, was wie eine Nein-Stimme wirkt. Italien will das Vorhaben unterstützen und kämpft für die Anrechnung von Biokraftstoffen, obwohl dies bereits im Oktober abgelehnt wurde. Zusammen mit einigen osteuropäischen Staaten gäbe es dann eine Sperrminorität.

Keine Unterstützung aus der Wirtschaft für Wissing

Das Vorgehen Wissings erinnert zum einen an jenes vor einem Jahr, als er die Flottengrenzwerte und das Verbrenner-Aus ab 2035 blockierte. Auch damals setzte sich Wissing für E-Fuels ein. Das Verbrenner-Aus wurde letztlich dennoch beschlossen. Eine eigene E-Fuels-Kategorie bei den PKW, wie von Wissing angepeilt, ist dagegen weiter offen. Zuletzt blockierten zudem die FDP-Minister in der Regierung eine Einigung auf das EU-Lieferkettengesetz.

Politik 06.02.24

FDP bleibt laut Heil beim Nein Ampel scheitert bei Einigung zu Lieferkettengesetz

Die Umwelt- und Verkehrsorganisation "Transport & Environment" zeigte sich verärgert. Die Bereichsleiterin für Nutzfahrzeuge bei T&E Deutschland, sagte: "Nach dem Lieferkettengesetz-Debakel läuft Kanzler Olaf Scholz Gefahr, zum zweiten Mal innerhalb einer Woche von der FDP vorgeführt zu werden", sagte Bereichsleiterin Kim Kohlmeyer. Die Blockadepraxis der FDP drohe, Deutschland als unzuverlässigen Partner innerhalb der EU zu blamieren.

Anders als beim Lieferkettengesetz hat Wissing diesmal jedoch auch praktisch keine Unterstützung aus der Wirtschaft: Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) lobte die bereits in der EU vereinbarte Regelung zu den Grenzwerten und mahnte eine schnelle Einigung an: "Verlässlichkeit ist für die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie von großer Bedeutung." Wichtig sei jedoch auch, dass ein ausreichend dichtes Netz an Elektrolade- und Wasserstoffinfrastruktur in Europa zur Verfügung stünden. "Hier sind dringend mehr Engagement und Tempo gefragt", erklärte ein VDA-Sprecher.

In Branchenkreisen hieß es, die Industrie sei verärgert über Wissing. Die LKW-Hersteller aus Deutschland wollten Planungssicherheit und hätten bereits beim Kanzleramt interveniert. Kritisch ist für das Vorhaben zudem, dass die EU angesichts der bevorstehenden Wahlen im Juni nur noch wenig Zeit für einen neuen Kompromiss hätte. Die Flottengrenzwerte für LKW sind ein zentraler und einer der letzten Bausteine des EU-Klimaschutzpakets "Fit-for-55".