Politik

Absurdes aus dem Kontrollalltag Wo Seehofers Grenzregime versagt

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Für Polen, die in Deutschland arbeiten, gilt bei Wiedereinreise in die Heimat eine zweiwöchige Quarantäne. Viele können sich das nicht leisten. Sie arbeiten weiter in Deutschland - und dürfen ihre Kinder nur noch am Grenzzaun sehen.

(Foto: imago images/photothek)

Im Zuge der Corona-Krise führt Bundesinnenminister Seehofer Mitte März verschärfte Grenzkontrollen zu fünf Nachbarstaaten ein. Der Blick in die Grenzregionen offenbart die Abgründe dieser Entscheidungen. Doch Seehofer fühlt sich bestätigt.

Keine Krise ist wie die andere. Niemand weiß das besser als die Kanzlerin. In der Corona-Krise verlässt sich Angela Merkel auf die Wissenschaft. Nach deren Expertise, so heißt es stets aus dem Kanzleramt, richte sich alles Handeln der Bundesregierung aus. Maßnahmen wie die Kontaktsperre, der weitgehende Lockdown im Einzelhandel oder Schulschließungen lassen sich damit gut erklären. Aber dass die Grenzen seit Mitte März wegen des Coronavirus wieder verschärft kontrolliert werden, ist mit wissenschaftlichen Argumenten nur schwer zu rechtfertigen. Ein Virus macht vor keiner Grenze Halt. Eine Infektion ist niemandem im Gesicht abzulesen. Trotzdem will Bundesinnenminister Horst Seehofer die Kontrollen verlängern. Einen entsprechenden Vorschlag legt er heute dem Corona-Krisenkabinett vor.

Was in der Flüchtlingskrise umstritten war, ist es heute mitnichten. Dabei regt sich durchaus Widerstand gegen die Maßnahmen - vor allem in Grenzregionen. Denn dort haben die Kontrollen zu teilweise absurden Zuständen geführt. So sind unverheiratete Paare, die auf unterschiedlichen Seiten der Grenze leben, derzeit auf das Wohlwollen des kontrollierenden Bundespolizisten angewiesen, wenn sie sich sehen wollen. Denn laut Bundesinnenministerium haben ausschließlich Verheiratete und eingetragene Lebenspartner einen "triftigen Grund" zur Einreise. Verliebt oder verlobt zu sein, reicht nicht - "mangels Nachvollziehbarkeit", wie es aus dem BMI heißt. Über den Einzelfall müsse eben die Bundespolizei entscheiden. Das Bundesinnenministerium rät den Paaren deshalb dazu, "geeignete Nachweise" zu erbringen. Wie diese aussehen sollen? Unklar.

Mehrere Abgeordnete, Landräte und Bürgermeister aus dem deutsch-schweizerischen Grenzgebiet machen mittlerweile gegen die Grenzkontrollen mobil. Sie sind der Auffassung, dass die aktuellen Einschränkungen allein mit dem Argument des Infektionsschutzes nicht mehr sinnvoll zu erklären sind. "Leider geht die Akzeptanz der Corona-Regeln allgemein zurück, wenn sie hinsichtlich ihrer infektionsschützenden Wirkung nicht unmittelbar einsichtig sind", sagte der Konstanzer Landrat Zeno Danner dem "Südkurier". Ein ähnliches Stimmungsbild zeigt sich in der Saar-Mosel-Region. Dort fahren viele Pendler täglich über die deutsch-französische Grenze zur Arbeit. Wegen der geschlossenen Grenze müssen laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" derzeit 160 in Frankreich lebende Mitarbeiter einer Klinik in Saarbrücken bis zu 50 Kilometer weite Umwege in Kauf nehmen. Denn nicht alle Grenzübergänge sind geöffnet.

Rufe nach differenziertem Handeln

Noch komplizierter ist es im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Im Schwedter Krankenhaus stammt die Hälfte der Ärzte aus Polen. Weil jeder Einreisende, der aus Deutschland über die Grenze kommt, für zwei Wochen in die Quarantäne muss - auch Pendler -, wechselt die Besetzung im Klinikum jetzt zweiwöchentlich. Eine Hälfte der polnischen Kollegen arbeitet und wohnt im Hotel, die andere bleibt zu Hause in Quarantäne. Dann wird getauscht. "Anders geht es nicht", sagte der Kardiologe Radek Skorczewski dem "Deutschlandfunk" ; zumindest noch bis zum 3. Mai. Erst danach soll die Quarantäne-Regel nach heftigen Protesten aufgehoben werden. Allen Kritikern ist der Ärger darüber gemein, dass sie bisher nicht gefragt wurden, ob und für wie sinnvoll sie die Grenzkontrollen halten.

Immer lauter werden inzwischen die Stimmen, die ein differenziertes Handeln der Bundesregierung bei den Grenzkontrollen fordern. Denn auch wenn das Elsass wochenlang als Infektionsherd galt, zählte der Schweizer Kanton Schaffhausen seit Beginn der Pandemie gerade einmal 75 Corona-Infektionen. Auch die Schutzmaßnahmen gegen das Virus sind in nahezu allen Nachbarstaaten Deutschlands ähnlich hoch. Dem Innenminister bleiben also nur wenige Argumente für eine Verlängerung der Kontrollen - trotzdem sieht er sich bestätigt. Grundsätzlich sei man zufrieden, heißt es aus dem BMI. Es gebe kaum unerlaubte Grenzübertritte.

Dabei wirft schon die aktuelle Regelung Fragen auf: Warum etwa die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz seit Mitte März wieder kontrolliert werden, während ausgerechnet an den Übergängen vom schwer vom Virus getroffenen Nordrhein-Westfalen nach Belgien und in die Niederlande weitgehend Normalität herrscht, erklärt das BMI nicht. Es lässt lediglich wissen, dass man die Lage an der Grenze zu den beiden Nachbarstaaten genau beobachte und Änderungen an den bestehenden Regelungen nicht ausschließen könne. Zwar ist die Bundespolizei auch in diesen Grenzräumen aktiver als sonst - Einschränkungen wie in anderen Regionen müssen die Menschen dort aber nicht hinnehmen. Polizisten halten lediglich Ausschau nach Fahrzeugen mit mehr als zwei Insassen und Personen mit Erkältungssymptomen.

Schengen nur noch auf dem Papier

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet verkaufte diese Ausnahmen Anfang April noch als großen Erfolg. Es werde keine Grenzkontrollen geben, hatte er in einer Videobotschaft aus dem niederländischen Grenzort Venlo verkündet. Und das, obwohl das Robert-Koch-Institut (RKI) zumindest die Niederlande wenige Tage zuvor als Risikogebiet eingestuft hatte und er im eigenen Land die bundesweit zweithöchste Ansteckungsrate hinnehmen musste. Begründet wurde das Vorgehen mit den zu erwartenden Problemen beim grenzüberschreitenden Warenverkehr und mit möglicherweise verzögerten Lieferketten. Probleme, wie sie sich jetzt in anderen Grenzregionen beobachten lassen. Viele davon haben weit weniger stark mit hohen Ansteckungsraten zu kämpfen.

*Datenschutz

Die Krise rechtfertigt offenbar jede Ausnahme von der Regel - bis die Ausnahme letztlich zur Regel wird. So ist das auch mit Blick auf Schengen. Immer zahlreicher werden inzwischen die Kritiker, die vor dem Dauerzustand eines Europas mit Grenzkontrollen warnen. Das europäische Versprechen der grenzenlosen Mobilität fällt nicht zum ersten Mal den misslichen Umständen zum Opfer. Seit 2015 haben mehrere EU-Mitgliedsstaaten - darunter auch Deutschland - die Grenzkontrollen wahlweise unter Berufung auf die Flüchtlingskrise oder die Terrorgefahr wiedereingeführt oder verlängert. In Frankreich gelten sie seit fünf Jahren quasi ohne Unterbrechung.

Der Protest vonseiten der EU-Kommission blieb in der Regel ungehört. Ein europäischer Exit-Fahrplan aus Brüssel sollte eigentlich schon vor Ostern der Öffentlichkeit präsentiert werden. Auf Drängen einiger Mitgliedsstaaten wurde das verschoben. Bisher gelten die Grenzkontrollen in Deutschland bis zum 4. Mai. Über eine Verlängerung dürfte also noch vor der nächsten Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch entschieden werden. Frankreich ist in dieser Hinsicht schon etwas weiter. Dort gelten die Kontrollen noch bis mindestens zum 30. Oktober.

Quelle: ntv.de