Schengener Abkommen

Polen führt vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Schon ab kommendem Montag müssen Reisende mit Einschränkungen rechnen. Dies gilt auch für die Grenze zu Litauen.

Seit vier Jahrzehnten garantiert das Abkommen von Schengen Reisen ohne Schlagbäume und Kontrollen in Europa. An vielen Grenzen wird allerdings längst wieder kontrolliert - sogar am Rande der Feierstunde in Schengen.

Die Union will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen und entsprechende Kontrollen einführen. Geht das überhaupt? Die Pläne seien juristisch geprüft, heißt es von der Partei. Doch so eindeutig ist die Rechtslage nicht.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sind in zahlreichen Einzelvereinbarungen geregelt. Nach jahrelangem Tauziehen einigen sich beide Seiten nun auf ein umfassendes Abkommen, das die Partnerschaft vertiefen soll. Auch die Reisefreiheit wird darin geregelt.

Alle EU-Mitgliedstaaten werden, sobald sie bereit sind, Vollmitglieder des Schengen-Raums. Rumänien und Bulgarien warten darauf seit fast 14 Jahren - hauptsächlich wegen der Blockadehaltung Österreichs. Jetzt gibt Wien endlich sein Veto auf.

Der europäische Schengenraum vergrößert sich zum kommenden Jahr: Lange hatte sich Österreich gesträubt, jetzt lässt Wien den vollständigen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu.

Es ist ein Showdown in Straßburg: Ungarns Regierungschef Orban kritisiert die EU für die Asylpolitik. Sein Vorbild ist Trump, er präsentiert seine "einzige Lösung". Die kommt bei Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht gut an. Sie kontert die Rede mit scharfer Kritik.

Um die illegale Migration zu bekämpfen, ordnet die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Seit Mitternacht startet die Polizei im Westen mit ersten Stichproben, im Laufe des Tages sollen auch Checks im Norden folgen. Der Union ist das zu wenig.

Deutschland ist von Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens umgeben, an den Grenzen sollte der Verkehr daher frei von Kontrollen rollen. Ab morgen wird das im Zeichen des Kampfes gegen die irreguläre Migration anders sein. Lange Staus werde es aber nicht geben, verspricht Innenministerin Faeser.

Die Bundesregierung will vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen zu allen neun EU-Nachbarn einführen. Doch damit sind einige Nachbarn gar nicht einverstanden. Polen rügt den Plan - und will mit anderen betroffenen Ländern über gemeinsame Schritte beraten.

Die Dublin-Regeln sehen eigentlich vor, dass das Land verantwortlich ist, in dem ein Asylbewerber den Schengenraum betritt. In der Praxis funktioniert das aber oft nicht. Entscheidende Ursachen liegen nicht nur im Ausland, sondern auch in deutschen Amtsstuben.

In Ungarn gibt es Sonderregeln für Gastarbeiter. Die können künftig auch Russen und Belarussen in Anspruch nehmen. Das ruft EU-Vertreter auf den Plan. Sie befürchten, dass dadurch viele Russen mehr oder weniger unkontrolliert in die EU gelangen - und dort umso leichter für den Kreml spionieren können.

Wer in den nächsten Wochen ins benachbarte Ausland reist, sollte an gültige Ausweispapiere denken. Wegen der Fußball-Europameisterschaft sind ab heute bis Mitte Juli wieder Grenzkontrollen möglich.

Weil fast 70 bolivianische Passagiere eines Kreuzfahrtschiffs kein gültiges Visum für den Schengenraum haben, muss das Schiff vorerst in Barcelona bleiben. Während Angehörige der Betroffenen von Betrug durch die Reiseagentur sprechen, ziehen die Behörden einen anderen Grund in Betracht.

Korruption und organisierte Kriminalität: Lange Zeit sind Bulgarien und Rumänien unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Inzwischen ist die Mission offiziell beendet. Nun verständigen sich die übrigen Länder auf einen Beitritt der beiden zum Schengen-Raum - in Etappen.

Bulgarien möchte gerne dem europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen beitreten. Doch nach den Niederlanden und Österreich kündigt nun auch Ungarn sein Veto an. Zankapfel ist eine Transitgebühr auf russisches Erdgas, auf das Ungarn angewiesen ist.