Das Votum der CDU und FDP, die gemeinsam mit der AfD einen Antrag im Bundestag durchbringen, treibt in ganz Deutschland viele Menschen auf die Straße. Überall finden spontane Proteste und Kundgebungen statt. Friedrich Merz findet, das geht zu weit.

Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere und mutmaßlich in Teilen rechtswidrige Migrationspolitik und gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend mehrere Tausend Menschen vor der CDU-Parteizentrale. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 6000. In München haben nach Polizeiangaben rund 7000 Menschen vor der CSU-Parteizentrale demonstriert. Auch in anderen deutschen Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen den CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Die Demonstration in Berlin hatte das Bündnis Zusammen gegen Rechts angemeldet. Dieses sprach am Abend in einer Mitteilung sogar von 13.000 Teilnehmenden. "Es ist unfassbar, dass die CDU mit ihrer Entscheidung den Rechtsextremen zu politischer Macht verhilft", erklärte Mitorganisatorin Carolin Moser. "Statt Unvereinbarkeitsbeschluss rollt die Union Nazis einen roten Teppich aus. Die CDU und FDP haben damit den Rechtsextremismus der AfD salonfähig gemacht." Bis zum frühen Abend verlief die Kundgebung den Polizeiangaben zufolge friedlich, mehrere hundert Kräfte der Polizei waren im Einsatz.

02:28 min

Politik 31.01.25

Scholz empört sich über Merz "Einige betreiben Geschäft der Spaltung und des Hasses"

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisierte die Demonstrierenden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden sagte Merz, diese "übertreiben es". "Das Demonstrationsrecht geht nur so weit, wie die Freiheit aller anderen auch erhalten bleibt", so der CDU-Chef.

"Sei die Brandmauer!"

CDU und CSU hatten am Mittwoch im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen der AfD und der FDP einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Dieser sieht Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor. An zahlreichen Orten in Deutschland fanden am Abend Proteste statt. Merz wurde heftig dafür kritisiert - er hatte im Vorfeld erkennen lassen, AfD-Stimmen bewusst in Kauf zu nehmen.

Zu der Kundgebung in München hatte das Bündnis "München ist bunt!" unter dem Motto "Sei die Brandmauer!" aufgerufen. Auch in anderen bayerischen Städten gingen Menschen gegen Kooperationen mit der AfD auf die Straße. In Nürnberg versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 2100 Menschen.

01:43 min

Politik 30.01.25

Protest vor Berliner CDU-Zentrale Merz verteidigt Abstimmung, AfD jubelt

In Düsseldorf nahmen laut Polizei rund 2500 Menschen an einer Protestaktion teil. In Münster demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2800 Menschen. In Dortmund zogen laut Polizei in der Spitze bis zu 4700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer friedlich durch die Innenstadt. Auch in Köln, Duisburg und Essen sollen in den nächsten Tagen Demonstrationen stattfinden, die sich gegen die AfD und eine Zusammenarbeit der CDU mit ihr richten.

"Demonstration für Herz statt Merz"

In Hannover beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 7500 Menschen an einer Versammlung unter dem Motto "Demokratie retten - kein Pakt mit Faschisten" auf dem Opernplatz. Ursprünglich waren die Behörden von rund 2000 angemeldeten Teilnehmenden ausgegangen. An der Kundgebung nahmen unter anderem Vertreter aus Politik und Gesellschaft teil.

In Freiburg gingen ebenfalls mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Die Polizei ging in einer ersten Schätzung von bis zu 11.000 Demonstrantinnen und Demonstranten aus. Unter dem Motto "Brandmauer verteidigen" versammelten sie sich am Platz der Alten Synagoge in der Altstadt.

03:54 min

Politik 29.01.25

Blome zu Asyl-Antrag von Merz "AfD würde noch viel, viel weiter gehen"

In Mainz demonstrierten rund 4000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der CDU. Es seien deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet worden sei, sagte ein Polizeisprecher. Dort wurde auf zahlreichen Plakaten Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt! Demonstration für Herz statt Merz" hatten unter anderem die Grüne Jugend Mainz und die Mainzer Jusos aufgerufen.

"Merz & AfD stoppen"

In Kiel demonstrierten 1500 Menschen vor der CDU-Zentrale. Das Vorgehen der CDU sei ein "Tabubruch mit fatalen Folgen", hieß es in dem Demo-Aufruf der Zentralen Bildungs- und Beratungsstellen für Migrant:innen. In Lübeck fand eine Kundgebung unter dem Motto "Die Brandmauer ist gefallen" statt.

Mehrere Tausend Menschen sind auch in Leipzig gegen die CDU-Pläne für eine schärfere Migrationspolitik auf die Straße gegangen. Die Polizei ging von 5000 Demonstrantinnen und Demonstranten aus. Sie versammelten sich unter dem Motto "Merz & AfD stoppen - Asylrecht verteidigen - Brandmauer wieder aufbauen!" in der Innenstadt. In Sachsens Landeshauptstadt Dresden versammelten sich mehrere Hundert Menschen. An der Kundgebung nahmen auch Politiker der SPD, der Linken und der Grünen teil, darunter Sachsens stellvertretende Ministerpräsidentin, Sozialministerin Petra Köpping.

Auch in Greifswald versammelten sich nach Polizeiangaben am Donnerstagabend bis zu 350 Menschen zu einer Versammlung unter dem Titel "Gegen Merz und die Normalisierung von Faschist*Innen", zu der die Linksjugend aufgerufen hatte. Im Stadtzentrum fand demnach eine Kundgebung in der Nähe von Wahlkreisbüros von CDU und AfD statt. Die Versammlung sei "friedlich und ohne Vorkommnisse" verlaufen, hieß es von der Polizei.