Politik

"Hängt die Grünen" Zwickau will Plakate mit Mordaufruf nicht dulden

imago0105305365h.jpg

Erstmals tritt die rechtsextreme Partei Der III. Weg in Sachsen und Bayern für die Bundestagswahl an.

(Foto: imago images/JeanMW)

"Hängt die Grünen" Mit einem Mordaufruf wirbt die rechtsextreme Partei Der III. Weg in Sachsen und Bayern um Stimmen für die Bundestagswahl. Die sächsische Justiz hält das nicht für "strafrechtlich relevant". Die Stadt Zwickau wehrt sich gegen die Hassparolen.

Was die sächsische Staatsanwaltschaft nicht veranlassen wollte, haben Unbekannte inzwischen in Eigeninitiative erledigt: Zumindest vor dem Wahlkreisbüro der Grünen in Zwickau ist das Plakat mit dem Aufruf "Hängt die Grünen!" verschwunden. Mit diesem Mordaufruf auf Postern in mehreren sächsischen Städten und auch in Bayern macht die rechtsextremistische Kleinpartei "Der III. Weg" Wahlkampfwerbung für den 26. September.

Die Partei, laut Verfassungsschutzbericht von 2020 "Auffangbecken für Personen, die der neonazistischen Szene angehören und teilweise auch Mitglieder verbotener Organisationen waren", stellt sich in Sachsen und Bayern erstmals mit einer Landesliste zur Bundestagswahl. Mit ihrer aggressiven Kampagne kommt sie bei lokalen Behörden allerdings sehr unterschiedlich an.

Sehr unterschiedliche Bewertungen

In München entfernte die Polizei Plakate mit dem Mordaufruf und ließ sich das Vorgehen im Nachhinein von der Staatsanwaltschaft bestätigen. Laut Bericht des Berliner "Tagesspiegel" sah man dort den öffentlichen Frieden durch die Androhung von Straftaten gestört. Anders bewertet die Staatsanwaltschaft Zwickau die Plakate, sie sieht in dem Mordaufruf keinen strafrechtlich relevanten Inhalt. Dazu müsse zu einer konkreten Straftat aufgerufen werden, erläutert die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Ines Leonhardt, ntv.de. "Die Tat müsste unter anderem nach Zeit, Ort und Opfer bestimmt sein."

Man sei zu einer anderen Bewertung als die Münchner Kollegen gekommen, da auch nicht die Voraussetzung erfüllt sei, dass "der Aufruf den Eindruck der Ernsthaftigkeit erweckt". Unter dem aggressiven Slogan erfolgt ein Aufruf, die Partei durch Plakatwerbung "in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt" zu machen. Dieser Zusatz konkretisiert aus Sicht der Staatsanwaltschaft, dass mit dem Slogan die eigene grüne Parteifarbe gemeint sei. Also nur ein harmloses Wortspiel?

Ob Wortspiel oder nicht - die Stadt Zwickau will den plakatierten Mordaufruf auf ihren Straßen nicht dulden. Die Partei solle die Plakate binnen drei Tagen abnehmen, teilte die Stadtverwaltung mit. Geschehe das nicht, werde die Stadt die Plakate selbst entfernen. Aus Sicht der Stadt verstoßen die Plakate gegen die öffentliche Ordnung und Menschenwürde.

"Im Telefonbuch von Beate Zschäpe"

Auch die sächsische Justizministerin Katja Meier, selbst Grünen-Politikerin, bewertet die Kampagne der Rechtsextremen mit klaren Worten: "Die Plakate zeugen von zynischer Menschenverachtung und überschreiten die Grenzen des politischen Meinungsdiskurses", sagt sie ntv.de. Ein solcher Hassaufruf dürfe "in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung kein Mittel des Wahlkampfes sein". Meiers Haus habe "einen Bericht zur rechtlichen Bewertung bei der Generalstaatsanwaltschaft angefordert".

Mehr zum Thema

Die Zwickauer Grünen, denen "Der III. Weg" ein Plakat direkt vor ihr Büro gehängt hatte, sehen darin eine Attacke auf die Demokratie. "Der Fall zeigt, dass diese Probleme immer zu spät auffallen, gerade in Sachsen", sagt Jakob Springfeld, Mitglied der Grünen Jugend vor Ort. Im Umfeld des III. Weges sind auch Leute aktiv, die "im Telefonbuch von Beate Zschäpe standen".

Erst vor einer Woche ist Springfeld wieder in der Zwickauer Straßenbahn als "Zecke" beschimpft worden. Beleidigungen in der Öffentlichkeit gehören für ihn zum Alltag, bei anderen Aktiven werden sie auch schon mal mit Namen an Hauswände gesprüht. Die Hassbotschaft auf den Wahlplakaten überrascht Springfeld daher nicht, er will sich aber auch nicht einschüchtern lassen. "Wann immer ich solchen Hass erfahre, ist es für mich umso motivierender, wie viele Menschen hier solidarisch sind, anders denken und das auch äußern." Laut den sächsischen Grünen hängen Plakate mit dem Mordaufruf auch in Nordsachsen, im Vogtland und in Leipzig. Die Partei will auch dort Anzeige erstatten.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen