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Was ist erlaubt und was nicht? Das sollten Sie über Wahlplakate wissen

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Wahlwerbung geht auch lässig ... Berlin im September 2021.

(Foto: Axel Witte)

Deutschland wählt. Wer die Bundestagswahl in wenigen Wochen nicht auf dem Zettel hat, wird durch eine gefühlt flächendeckende Plakatierung mit politischer Werbung daran erinnert. Was für die großen und kleinen Plakate gilt, lesen Sie hier.

Am 26. September 2021 sind Bundestagswahlen. Dass der Termin in greifbare Nähe rückt, ist spätestens daran zu erkennen, dass es in Städten und Dörfern deutlich mehr Köpfe zu sehen gibt. In Form von Bildnissen der Kandidaten, die sich zur bevorstehenden Wahl stellen. Diese sind auf großen und kleinen Plakaten überall dort anzutreffen, wo um die Stimmen der Bürger geworben werden kann und darf.

Darf! Denn auch für das Aufhängen von Wahlplakaten gelten Regeln - auch wenn dies angesichts des Ausmaßes der Plakatierung in manchen Ecken der Republik kaum zu vermuten ist. Also, was ist erlaubt und was verboten, welche Partei darf wie oft und wo hängen? Hier sind die Fakten:

Dürfen die Parteien überhaupt Plakate aufhängen?

Gemäß Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes haben die politischen Parteien die Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Parteien können diesen Auftrag des Grundgesetzes nur dann wirksam wahrnehmen, wenn sie nicht nur innerparteilich arbeiten, sondern auch nach außen tätig und sichtbar werden. Nach außen wirkende Tätigkeiten der verschiedensten Art wie der Straßenwahlkampf mit Plakatwerbung fallen daher in den Schutzbereich der Parteifreiheit.

Müssen die Plakate genehmigt werden?

Natürlich. Bei Wahlplakaten handelt es sich um erlaubnispflichtige Werbemittel. Ihr Aufhängen im öffentlichen Raum bedarf einer sogenannten Sondernutzungserlaubnis. Diese erteilt die zuständige Behörde, beispielsweise das Ordnungsamt, der entsprechenden Gemeinde auf Antrag der Parteien.

Ab wann und wie lange dürfen Wahlplakate aufgehängt werden?

Hier gibt es keine bundesweit einheitliche Regelung. Jede Gemeinde kann den Zeitpunkt selbst festlegen, ab wann die Plakate aufgehängt beziehungsweise aufgestellt werden dürfen. Meist kann aber sechs bis sieben Wochen vor der Wahl mit dem Kleben begonnen werden. Runter müssen die Plakate eine Woche nach der Abstimmung. Bei Missachtung der jeweiligen Regelung droht ein Bußgeld oder die Parteien müssen die Kosten der Entsorgung zahlen.

Wie viele Plakate dürfen hängen?

Dies richtet sich im Einzelfall nach der Anzahl der vorhandenen Werbeplätze und der Werbe­wirksamkeit des Ortes, an dem die Plakate hängen sollen. Eine ausreichend dichte Plakatierung muss aber durch die Gemeinden ermöglicht werden.

Wo darf überall geworben werden?

Fast überall, zumindest im öffentlichen Raum. Allerdings darf von den Plakaten keine Gefahr für den Straßenverkehr ausgehen. Sprich, diese dürfen nicht zu nah am Straßenrand und müssen auch in ausreichender Höhe - meist 2,50 Meter - aufgestellt/aufgehängt werden. Letzteres gilt für die Befestigung an Befestigungsstangen und Straßenlaternen für Geh- und Radwege.

Verboten ist die Werbung an öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder dem Rathaus. Dies ist der Neutralitätspflicht geschuldet. Auch Bäume müssen verschont bleiben und Verkehrs- und Straßenschilder dürfen keinesfalls verdeckt werden. Genauso tabu ist es für die Parteien, an Privateigentum zu plakatieren. Es sei denn, der Besitzer stimmt ausdrücklich zu, dass die Partei der Wahl die eigene Hausfassade mit Werbung zukleistert.

Darüber, an welcher Stelle welche Partei werben darf, gibt es keine Regelung. Hier gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Eine Reservierung bestimmter Örtlichkeiten ist nicht möglich. So ist wohl auch zu erklären, wieso an so vielen Stellen die Plakate verschiedener Parteien übereinander hängen.

Wie viel Fläche steht jeder Partei zu?

Hier gilt grundsätzlich Chancengleichheit, was bedeutet, dass kleineren Parteien analog zu ihrer Größe auch weniger Werbefläche genehmigt wird. Fünf Prozent müssen es aber mindestens sein. Und laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts darf eine größere Partei nicht mehr als das Vier-bis Fünffache der Flächen bekleben als eine kleine.

Müssen die Parteien Miete für die Werbefläche zahlen?

Meist nicht. Aber die eine oder andere Gemeinde verlangte zur letzten Bundestagswahl mittlerweile auch eine Gebühr für die zur Verfügung gestellten Flächen. So auch das Dorf Letschin im Landkreis Märkisch-Oderland in Brandenburg. Hier mussten nicht nur gewerbliche Werber für eine Plakatierung zahlen, sondern auch die Parteien. Bei Wahlwerbung unter zehn Quadratmeter wurden täglich 0,057 Euro und über zehn Quadratmeter 0,033 Euro je Plakat fällig. Insgesamt konnten derart Gesamteinnahmen von 367,47 Euro generiert werden.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts bestehen gegen die Erhebung einer Gebühr für die Sondernutzung von Straßen zum Zweck der Wahlwerbung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Bei der Bemessung der Gebühren in Sondernutzungssatzungen sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.

Was ist inhaltlich erlaubt?

Angesichts der zum Teil faden und austauschbaren Botschaften könnte man meinen: wenig. Doch dem ist nicht so. Eine inhaltliche Auseinandersetzung und Zuspitzung von Kritik am politischen Gegner ist durchaus erlaubt. Diffamierende oder strafbare Äußerungen sind natürlich verboten. Die Menschenwürde des anderen muss - wie immer im Leben - unbedingt geachtet werden.

Was auch von den meisten Parteien berücksichtigt wird. Leider vergreifen sich insbesondere rechte Parteien hin und wieder im Ton, was dann auch schon mal Gegenstand von Gerichtsverhandlungen ist. Mit zum Teil überraschenden Urteilen. Eine kleine Auswahl gefällig? Bitteschön:

So hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden (Az.: 4 L 1117/13.KS), dass die Plakataufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" nicht unbedingt den Tatbestand der Diskriminierung darstellt. Auch eine Volks­verhetzung war demnach nicht auszumachen. Hingegen urteilte das Thüringer Oberlandesgericht (Az.: 1 Ss 25/11), dass die Bezeichnung "falscher Thüringer" für einen dunkel­häutigen Inte­grations­beauftrag­ten als Diffamierung zu werten ist. Das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 217/09) untersagte wegen Verletzung der Menschenwürde die Aufschrift "Polen-Invasion stoppen". Etwas überraschend fiel hingegen das Votum des Verwaltungsgerichts Berlin (Az.: VG 1L 293.11) aus, welches in der Abbildung von Migranten auf einem fliegenden Teppich mit der Über­schrift "Guten Heimflug" sowie der Abbildung des Partei­vorsitzenden mit dem Zusatz "GAS geben!" als von der Meinungs­freiheit gedeckt sah. Dass hier laut Gericht auch keine Volksverhetzung vorlag, dürfte da nur noch die wenigsten überraschen.

Dürfen Wahlplakate bei Missfallen entfernt werden?

Besser nicht. Zumindest nicht dann, wenn die Plakate im vorgegeben Zeitraum und an der richtigen Stelle hängen. Denn diese sind Eigentum der Parteien. Wer diese herunterreißt, beschädigt oder bemalt, macht sich wegen Sachbeschädigung strafbar. Von der Geldbuße bis zur zweijährigen Haft reicht theoretisch das Strafmaß bei solcherlei Vergehen. Eigentlich schade, wenn wir uns an das letztgenannte Urteil erinnern. Und auch mancher Politiker sähe mit Schnurrbart nicht unbedingt uninteressanter aus.

Wer bezahlt die Plakate?

Die Parteien. Sie bringen die Mittel für die Wahl aus Mitgliederbeiträgen, Spenden und im Rahmen der Parteienfinanzierung aus staatlichen Mitteln auf. Somit beteiligt sich auch jeder Steuerzahler an der Materialschlacht. Übrigens müssen für ein Großplakat bis zu 500 Euro berappt werden. Jene Plakate, die im A1-Format an der Laterne baumeln, sind hingegen für unter 2 Euro zu haben. Wer nun meint, ob solcher Preise auch in eigener Sache Bilder oder Botschaften unter das Volk bringen zu können, muss enttäuscht werden. Dies ist ausdrücklich nur offiziellen Parteien erlaubt, die auch zur entsprechenden Wahl zugelassen sind. Schade eigentlich.

Bringt's was?

Offenbar eine ganze Menge. Ansonsten würden Städte und Dörfer wohl weniger "geschmückt" sein. Auch wenn so mancher Experte meint, dass die Plakate die Einstellungen der Wähler kaum verändern. Aber die Hauptaufgabe des klassischen Plakatwahlkampfes liegt wohl darin, die Bevölkerung und die eigenen Anhänger überhaupt auf den nahenden Wahltermin aufmerksam zu machen.

Quelle: ntv.de

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