Politik

Anschlag auf Notunterkunft Ex-NPD-Politiker muss Millionen zahlen

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Schneider (r.) mit seinem Anwalt Mitte August.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im August 2015 zünden der Rechtsextremist Maik Schneider und zwei Mittäter eine Halle an, die als Unterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war. Zu einer langen Haftstrafe ist der ehemalige NPD-Mann bereits verurteilt. Dazu kommt jetzt eine immense Schadensersatzzahlung.

Fast sechs Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat das Potsdamer Landgericht den früheren NPD-Politiker Maik Schneider und zwei Mittäter zu einer Zahlung von Schadenersatz in Höhe von knapp 2,9 Millionen Euro verurteilt. Dies teilte eine Gerichtssprecherin mit. In dem Zivilprozess hatte die Ostdeutsche Kommunalversicherung die Kosten für den Wiederaufbau der Halle eingefordert.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die drei Männer in Strafprozessen für schuldig befunden worden waren, die Halle bedingt vorsätzlich in Brand gesetzt zu haben. Da das Gebäude später neu errichtet wurde, stehe der Versicherung für die dafür aufgebrachten Kosten Schadenersatz zu.

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Bei dem Anschlag war im August 2015 die Sporthalle einer Schule, die als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war, völlig zerstört worden. Schneider wurde dafür und für andere Delikte im Jahr 2017 erstmals zu insgesamt neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil jedoch auf.

In einem zweiten Verfahren erhielt Schneider 2019 eine Gesamtstrafe von sieben Jahren und neun Monaten Haft. Der BGH bestätigte dieses Urteil im Februar 2021 weitgehend, hob jedoch die Gesamtstrafe auf. Zuletzt wurde Schneider vom Landgericht Potsdam Mitte August zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt.

Quelle: ntv.de, mdi/AFP

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