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G7-Gipfel präsentiert Beschlüsse Die Mächtigen mühen sich, aber zu wenig

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(Foto: IMAGO/ZUMA Press)

Sie wollen sich bewegen: Die G7 laden sich Partner für ihr Treffen ein, schalten Selenskyj ins Konferenzzimmer und bieten Putin die Stirn. Ihre Beschlüsse jedoch bleiben trotz guter Stimmung in einigen Punkten vage und schwach.

Nach zwei Tagen Gipfel vor Alpenkulisse haben die G7, die führenden westlichen Industriestaaten, einige Ergebnisse vorzuweisen: neue Sanktionen gegen Russland, ein finanziell gut bestücktes Infrastrukturprogramm für Schwellenländer und den globalen Süden, nebst der klaren Zusage, die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor Russland weiter zu unterstützen, militärisch, humanitär und mit Diplomatie - nicht nur so gut wie möglich, sondern auch "so lange wie nötig".

Und konkret wurde es am Montag auch: Ein weiteres hochmodernes Luftabwehrsystem soll aus den USA kommen und - gemeinsam mit dem schon zugesagten Iris-T SLM und dem Flakpanzer Gepard aus Deutschland - der Ukraine helfen, russische Kampfjets nicht nur im Angriff an der Front zu treffen, sondern auch hinter den feindlichen Linien.

Die USA legen für die Ukraine eine Schippe drauf

Keine Frage, in den vergangenen Monaten haben die westlichen Staaten ihre Waffenlieferungen auch national beschlossen, ohne dafür im Panorama-Sitzungssaal eines Fünf-Sterne-Hotels miteinander zu konferieren. Und die US-Entscheidung, bei der Militärhilfe eine große Schippe draufzulegen, wird schon vor Tagen gefällt worden sein. Wer aber meint, angesichts des enormen Aufwands, der hier erneut für einen G7-Gipfel betrieben wurde - allein von 180 Millionen Euro Kosten ist die Rede -, das sei zu wenig, der unterschätzt die Kraft, die aus persönlichen Begegnungen und Gesprächen auf Augenhöhe entsteht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat diese Chance mit eingepreist und darum fünf Partnerländer nach Schloss Elmau geladen, die nicht zu den G7 gehören: Indien, Indonesien, Südafrika, Argentinien und der Senegal nahmen ebenfalls an dem Treffen teil, nur in speziellen Runden zwar, aber keineswegs als Komparsen. Das wäre auch eine Haltung, die sich die großen westlichen Mächte nicht leisten können, eigentlich noch nie leisten konnten. Aber wie sehr die G7 auf Partner außerhalb ihres Zirkels angewiesen sind, wird in diesen Krisenzeiten besonders deutlich.

Wenn der russische Präsident Wladimir Putin trotz westlicher Sanktionen in nie dagewesenem Umfang mit Rekordeinnahmen für seinen Haushalt rechnen darf, dann liegt das auch daran, dass Länder wie Indien sich bei ihm derzeit mit vergleichsweise preiswertem Öl eindecken. Erst vor einem Monat hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa Scholz abblitzen lassen, als der beim Besuch in Pretoria versuchte, ihn von einer härteren Haltung gegenüber Moskau zu überzeugen. Der Südafrikaner setzt weiter auf Dialog und Zusammenarbeit, auch mit Russland. Vom BRICS-Gipfel vergangene Woche mit China, Brasilien, Indien und Russland ist er gerade erst zurückgekehrt.

Und nicht nur im Ansinnen, den Eroberer-Phantasien eines Wladimir Putin Einhalt zu gebieten, sind die G7 deutlich schwächer ohne Zusammenarbeit über ihr Team der Mächtigen hinaus. Auch der Klimawandel wird sich nicht stoppen lassen, wenn nicht Staaten, die ihre Wirtschaft erst noch entwickeln, sich frühzeitig auf erneuerbare Energien einlassen, anstatt - wie jahrzehntelang die G7 - erstmal auf Basis fossiler Brennstoffe Geld zu verdienen.

Schwierig ist die Einigung auf den richtigen Weg

Bei diesem Thema ist Südafrika kooperativer als in der Sanktions-Frage und hat sich schon auf eine "Partnerschaft für eine gerechte Energiewende" eingelassen. Nördliche Staaten unterstützen das Land finanziell, aber auch technisch und wissenschaftlich, um von der Kohle als Hauptenergiequelle herunterzukommen. Indien und Indonesien zeigten sich in den bayerischen Bergen offen für dieses Modell der Zusammenarbeit. Ein Erfolg hier wäre ein wichtiger Schritt für das Ziel der Klimaneutralität. Schon allein, weil beide Länder gemeinsam ein Fünftel der Weltbevölkerung stellen.

Schwierig ist es allerdings, die anderen vom richtigen Weg für das Klima zu überzeugen, wenn über diesen intern nicht mal Einigkeit besteht. So verfolgt Japan inzwischen die Idee, seine Kohlekraftwerke durch Atomkraft zu ersetzen, von der man sich schon fast verabschiedet hatte. Die USA haben mit Nuklearenergie auch keineswegs abgeschlossen und Präsident Joe Biden ist geradezu stolz darauf, dass eine US-Firma in Rumänien einen modernen Mini-Reaktor bauen wird.

So ist die Tatsache, dass der deutsche Kanzler am Ende doch noch die Schlagzeile "G7-Staaten unterstützen Scholz' Klimaclub-Idee" in die Welt senden konnte, eine gute aber noch keine richtungsweisende Nachricht. Eine pragmatische "Koalition der Willigen" zu gründen hat sich schon in anderen Zusammenhängen als lohnend erwiesen, um aus dem Abwägungs- in den Aktionsmodus zu kommen. Ein - wie Scholz betont - "offener" Club, der keinerlei für den Klimaschutz notwendige Zugeständnisse verlangt, läuft aber auch schnell Gefahr, in seinen Ansprüchen beliebig zu werden.

"Wir sind uns alle einig, wo die Zukunft liegt, nämlich nicht beim Gas", sagte Olaf Scholz beim Pressetermin zum Abschluss des Gipfels und konnte damit nur halb kaschieren, dass sich die G7 eben nicht einig sind, mit welcher Energiequelle sie in die Zukunft gehen wollen. Dem Gas den Rücken zu kehren, ist eine wichtige Entscheidung, aber reicht nicht. Erst recht nicht, wenn man gegenüber den vielen Entwicklungsländern mit klimafreundlichem Beispiel vorangehen möchte.

Überhaupt ist der fehlende Blick auf die dramatische Bedrohung für so viele Menschenleben in armen Ländern eine große Schwachstelle dieses Gipfels. 4,5 Milliarden Euro gegen die Hungerkrise klingt nur so lange nach viel Geld, bis man sie abgleicht etwa mit den 500 Millionen Euro, die man allein im Südsudan aktuell brauchen würde, um mehr als sieben Millionen Hungernden das Überleben zu sichern.

Die G7 machen eben nur solche zu ihren Partnerländern, von denen sie sich auch konkreten Nutzen für ihre eigenen Belange versprechen. Das "globale Bündnis für Ernährungssicherheit", das man in den Bergen gemeinsam "geschmiedet" hat, klingt zwar gut. Es wird aber der Verantwortung der Wirtschaftsmächte für die Armut in anderen Ländern nicht mal annähernd gerecht.

Quelle: ntv.de

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