Politik

G7 "eng an Seite der Ukraine" Scholz: "Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen"

Zum Abschluss des G7-Gipfels betont Kanzler Scholz, dass die Staaten weiter an der Seite der Ukraine stehen würden. Das Treffen zeige die Entschlossenheit, der russischen Aggression entgegenzutreten. Der Preis für Putin werde weiter hochgetrieben werden.

Kanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die Unterstützung durch die G7-Runde der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte versichert. Die G7 stünden "eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine", sagte Scholz zum Abschluss des G7-Gipfels im bayerischen Elmau. "Wir unterstützen das Land bei seiner Verteidigung und bieten ihm eine Perspektive für die Zukunft an."

Scholz sprach von einem wichtigen G7-Gipfel in einer ganz besonderen Zeit. Das Treffen habe auf beeindruckende Weise die Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt, der russischen Aggression entgegenzutreten. 125 Tage lang führe Russland nun schon Krieg gegen die Ukraine, sagte der Bundeskanzler.

Als Gruppe der wirtschaftlich starken Demokratien verurteile die G7 diesen erbarmungslosen Krieg. Der Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk mit vielen Toten und Verletzten an diesem Montag sei erneut der Beweis, dass der russische Präsident Wladimir Putin "seine brutale Aggression gegenüber der Bevölkerung beibehält", kritisierte Scholz.

Noch "viel Arbeit" bei Ölpreis-Deckel

"Wir sind uns einig: Präsident (Wladimir) Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz weiter. "Und wir werden weiter die wirtschaftlichen und politischen Kosten für Präsident Putin und sein Regime hochhalten und in die Höhe treiben. Dafür ist es wichtig, zusammenzustehen, auch auf der langen Strecke, um die es hier sicherlich noch gehen wird." Zudem wolle man geschlossen dem "russischen Narrativ" entgegentreten, wonach nur der Westen den Angriff auf die Ukraine verurteile, "und ansonsten die Welt zuschaut, was Russland da eigentlich macht", sagte Scholz.

Die Pläne für eine Preisobergrenze für russisches Öl erfordern nach Einschätzung von Scholz noch "viel Arbeit". Es handle sich um "ein sehr ambitioniertes und sehr voraussetzungsvolles Vorhaben". Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen Mechanismen für einen Preisdeckel für russisches Öl prüfen. Die zuständigen Minister sollten entsprechend angewiesen werden, bestätigten mehrere Diplomaten. Auch Möglichkeiten für Preisobergrenzen für Gas sollen geprüft werden. Die bereits erfolgten Planungen sehen vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft.

Milliarden gegen Hunger

Der Kanzler verwies auch auf Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine, unter anderem zur Bereitstellung von Budgethilfen von rund 29 Milliarden US-Dollar. Hinzu komme humanitäre Hilfe, wozu auch schon Beschlüsse gefallen seien. Außerdem erhalte das Land Waffen. Die G7-Staaten und die Europäische Union wollten aber auch über den Wiederaufbau der Ukraine beraten, sagte Scholz.

Laut Scholz gehen die G7-Staaten auch gemeinsam gegen den Hunger in der Welt vor. Das sei "eine noch größere Herausforderung geworden durch den russischen Überfall auf die Ukraine", sagte der SPD-Politiker. "Wir haben gegenwärtig 345 Millionen Menschen, von denen wir wissen, dass sie nicht ausreichend zu essen haben. Das sind viermal so viele, wie in Deutschland leben.

Die Klimakrise, die Pandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine hätten die Probleme noch einmal verschärft, sagte der Bundeskanzler. Besonders in vielen Ländern Afrikas sei die Ernährungskrise eine "existenzielle Bedrohung" geworden. "Wir wollen deshalb auch handeln und haben deshalb ein globales Bündnis für Ernährungssicherheit geschmiedet." Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise haben sich die G7-Staaten bei dem Gipfel verpflichtet, weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen. Entwicklungsorganisationen bemängelten, die Zusagen reichten nicht aus.

Scholz bekräftigte daneben das Ziel der G7, die Abhängigkeiten von Öl und Gas aus Russland zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Klimaschutz voranzutreiben. "Wir sind uns alle einig, wo die Zukunft liegt, nämlich nicht beim Gas." Scholz reagierte erfreut auf die Unterstützung der G7-Partner für seine Idee eines internationalen Klimaclubs. "Wir sind uns einig: Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen, um unsere Klimaziele zu erreichen", sagte er.

"Kraft demokratischer Bündnisse"

Der Gipfel hat aus Sicht von Scholz aber auch die Stärke demokratischer Staaten bewiesen. Die Ergebnisse demonstrierten "die große Kraft demokratischer Bündnisse", sagte Scholz. "Elmau war sehr gut für G7 und die Staaten, die hier miteinander kooperieren." Die Zeit sei gut genutzt worden.

Es sei auch wichtig gewesen, dass die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte nicht unter sich blieben, sondern Länder wie Indien, Indonesien, Argentinien, Senegal und Südafrika an den Tisch holten. Gemeinsam seien neue Konsense formuliert worden - "auf Augenhöhe, denn das ist ja ganz, ganz wichtig", sagte Scholz.

Scholz betonte auch die Bedeutung von Gipfeltreffen. "Ich glaube, dass diese Gipfeltreffen unverändert von größter, größter Bedeutung sind", sagte er. "Man hat nicht viel von Treffen, wo sich Politiker begegnen - in den letzten Jahren ja oft auch noch am Videostream - und dann Statements ablesen", ergänzte er. Wichtig seien die Gespräche bei solchen Runden, dass man aufeinander eingehe und Dinge bilateral weiter erörtere, "dass man Gesprächsfäden, die man geknüpft hat, einen halben Tag später, einen Tag später wieder aufgreifen kann", so Scholz. Dies sei in Elmau gelungen. "Es ist großes Vertrauen untereinander entstanden und es wird uns für die nächste Zeit sehr helfen."

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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