Politik

"Mehr als ein Fototermin" Scholz ist zufrieden - das sind die Ergebnisse des G7-Gipfels

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Auch das bleibt vom Gipfel: Die Vertreter der G7 sowie der EU posieren vor der Bank, auf der vor Jahren Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama Platz nahmen.

(Foto: dpa)

Hilfe für die Ukraine "solange es nötig ist". Neue Sanktionen gegen Russland und ein Preisdeckel für Öl aus dem Land. Außerdem Geld gegen den Welthunger und ein Klimaclub. Kanzler Scholz zeigt sich im Interview mit den Ergebnissen des G7-Gipfels zufrieden. Hier eine Übersicht.

Der G7-Gipfel im bayerischen Elmau ist vorbei und Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich sichtlich zufrieden. Im Gespräch mit "RTL Direkt" sagte er, dass der Gipfel mehr als nur ein Fototermin gewesen sei. "Es gab sehr viel mehr. Wir haben sehr sorgfältig miteinander gesprochen." Auf die Frage, wie viele "Höhenmeter" man bei diesem Gipfel in Sachen konkreter Ergebnisse zurückgelegt habe, sagte Scholz: "Wir sind eigentlich oben auf die Spitze gekommen. Das haben auch alle Teilnehmer hier wiedergegeben."

Scholz lobte zudem, dass man informell sprechen konnte. Dies sei in Corona-Zeiten und während Videokonferenzen schwieriger gewesen: "Da lesen alle ihre Zettel ab, da kommt keine Meinungsbildung zustande. Das gelingt eigentlich nur, wenn man wirklich miteinander spricht. Das haben wir hier gemacht."

Doch was haben die mächtigsten demokratischen Industrieländer beschlossen? Ein Überblick:

Ukraine-Hilfe

Der russische Überfall auf die Ukraine stand im Mittelpunkt des Gipfels. Am Montag war Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet. Die G7-Staatden stünden "eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine", sagte Scholz zum Gipfelabschluss. "Wir sind uns einig: Präsident (Wladimir) Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen." Die Staaten vereinbarten weitere "finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische" Hilfsleistungen - "so lange es nötig ist", wie es bereits am Montag hieß.

Den ukrainischen Staatshaushalt wollen die G7-Staaten allein in diesem Jahr mit 27,5 Milliarden Euro unterstützen. Auch humanitäre Hilfen sollen gezahlt werden. Die Ukraine soll zudem weitere Waffen bekommen. Der Wiederaufbau des Landes soll auf einer eigenen Konferenz beraten werden, die Scholz zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorbereiten will. Der Kanzler sprach von einer "gigantischen Aufgabe".

Russland-Sanktionen

Die G7-Staaten wollen laut Scholz "die wirtschaftlichen und politischen Kosten für Präsident Putin und sein Regime hochhalten und in die Höhe treiben". Bereits am Montag wurden Pläne für weitere Sanktionen bekannt, die vor allem die russische Rüstungsindustrie treffen sollen. Außerdem sollen gezielt Verantwortliche von Kriegsverbrechen mit Strafmaßnahmen belegt werden.

Zudem arbeiten die Staaten an einer Preisobergrenze für russisches Öl, damit Moskau nicht von den steigenden Energiepreisen profitiert. Die Pläne sind noch wenig konkret, die zuständigen Minister sollen sich aber laut Gipfelpapier "dringend um die Entwicklung einer Preisobergrenze für Öl bemühen". Die Umsetzung gilt als äußerst schwierig. Im Gespräch ist etwa, das Vorhaben über Dienstleistungen rund um russisches Öl durchzusetzen - dann könnten Versicherungen und Schiffstransporte von russischem Öl verboten werden. Denn ein großer Teil der Schiffstransporte wird über den Versicherungsmarktplatz Lloyd's of London abgesichert, auch deutsche Unternehmen spielen bei Rückversicherungen eine große Rolle. Zudem sind Reedereien aus EU-Staaten am Transport beteiligt. Auch ein Preisdeckel für Gas ist im Gespräch.

Angestrebt wird auch, den Export von Gold aus Russland zu sanktionieren. Konkrete Maßnahmen wurden aber noch nicht beschlossen, das Thema soll zunächst innerhalb der EU beraten werden.

Kampf gegen den Hunger

Hunderte Millionen Menschen leiden derzeit weltweit Hunger. Doch wegen des Krieges ausbleibende Getreideexporte aus der Ukraine, einem der weltweit größten Weizen-Lieferanten, könnten das Problem noch massiv verschärfen. Die G7-Länder fordern daher nicht nur Russland auf, die Blockade der ukrainischen Häfen ohne Bedingungen zu beenden. Sie wollen auch 4,5 Milliarden US-Dollar (4,27 Milliarden Euro) zum Kampf gegen den Hunger beisteuern, womit sich der Jahresbetrag auf mehr als 14 Milliarden Dollar erhöht. "Wir haben deshalb ein globales Bündnis für Ernährungssicherheit geschmiedet", sagte Scholz. Entwicklungsorganisationen kritisieren die Gelder allerdings als viel zu gering.

Klimaclub

Erfreut reagierte Kanzler Scholz darauf, dass die G7-Staaten seine Idee eines Klimaclubs umsetzen wollen. Bis zum Jahresende soll der "offene und kooperative" Zusammenschluss gebildet werden, in dem willige Staaten an der Minderung von Treibhausgas-Emissionen arbeiten sollen. "Wir sind uns einig: Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen, um unsere Klimaziele zu erreichen", so Scholz. Das Projekt könnte auch attraktiv für Entwicklungsländer sein, weil die G7-Staaten mit Energiepartnerschaften ärmeren Ländern mit Expertise und Geld beim Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft helfen wollen.

Außerdem wurde auf dem Gipfel das Ziel bekräftigt, Abhängigkeiten von Öl und Gas aus Russland zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Klimaschutz voranzutreiben.

600 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer

Dem wachsenden Einfluss Chinas wollen die G7 mit einem umfassenden Investitionsprogramm begegnen. 600 Milliarden Dollar (568 Milliarden Euro) sollen in Entwicklungsländer fließen. Es ist eine Weiterführung eines EU-Programms, das bis 2027 Investitionen von 300 Milliarden Euro vorsieht. Aus den USA kommen nun 200 Milliarden Dollar hinzu, aus Japan 65 Milliarden - zu einem wesentlichen Teil von Privatinvestoren.

Kritik an China

Den Kampf gegen Zwangsarbeit wollen die G7 verstärken. Das richtet sich gegen China, dem vorgeworfen wird, diese in den Provinzen Tibet und Xinjiang einzusetzen. Der Volksrepublik werfen die demokratischen Industrienationen zudem unfaire Praktiken im Welthandel zu Lasten ihrer Unternehmen vor. Sie wollen sich nun verstärkt und zusammen mit Partnern einem Verhalten entgegenstellen, "das die Weltwirtschaft verzerrt".

Quelle: ntv.de, mit dpa/AFP

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