Mitten in der Pandemie genehmigt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Präsenz-Parteitag der AfD. Mit Blick auf die geltenden Lockdown-Regeln ist diese Entscheidung absurd.

Das kann man keinem Bürger erklären: Während Restaurants, Fitnessstudios, Kinos und Theater schließen müssen, während die Bürger aufgefordert werden, keine Verwandten zu besuchen, findet Ende November in Kalkar ein AfD-Parteitag mit 600 Delegierten statt. Eine politische Corona-Party sozusagen.

In seiner Einschätzung kommt das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium zum Schluss, dass beim AfD-Parteitag ein "übergeordnetes Interesse überwiegt". Die geltende Corona-Schutzverordnung des Landes erlaube wichtige Parteiversammlungen auch in Pandemie-Zeiten, weil sie "zur Funktionsfähigkeit der Parteien notwendig sind". Zur Erinnerung: Die CDU hat gerade ihren Präsenz-Parteitag auf mindestens Januar verlegt. Zu funktionieren scheint die CDU dennoch. Auch die anderen Parteien, die ebenfalls virtuell tagen, haben den Betrieb noch nicht eingestellt.

Politik 05.11.20

Termin Ende November in NRW AfD zieht für Parteitag notfalls vor Gericht

Ganz offensichtlich aber hatten die Behörden in Nordrhein-Westfalen Angst vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Denn natürlich hätte die AfD bei einem Verbot geklagt. Rücksichtnahme auf das Pandemiegeschehen ist von der politischen Vertretung der Corona-Leugner nicht zu erwarten.

Dennoch ist die Genehmigung falsch, gerade vor dem Hintergrund der absurden Szenen am vergangenen Wochenende bei der ebenfalls aus nicht nachvollziehbaren Gründen genehmigten Corona-Demonstration in Leipzig. Die NRW-Regierung hätte ein Zeichen setzen können. Selbst eine Niederlage vor Gericht hätte gezeigt: Wir haben verstanden! So aber wird die AfD in jedem Fall gewinnen: Verläuft der Parteitag ohne Probleme, wird die AfD das als Beleg dafür nehmen, dass die ganzen Corona-Einschränkungen ja Blödsinn seien. Wenn sich dort Delegierte anstecken sollten, wird man es im Nachgang kaum nachweisen können. Was zählt, sind die Normalität vortäuschenden Bilder aus Kalkar.

Noch besser würde es für die AfD, wenn die Delegierten gegen die Hygiene-Auflagen verstoßen und die Polizei die Veranstaltung beenden würde. Märtyrer-Status garantiert! Die AfD wählt auf dem Parteitag noch nicht einmal die Parteispitze. Programmatische Diskussionen und Nachwahlen zum Bundesvorstand stehen auf dem Programm. Das versteht kein Bürger, dass dafür ein Massenauflauf notwendig ist. Im Rahmen der Pandemiebekämpfung werden wichtigste Grundrechte eingeschränkt. Wir debattieren darüber, ob Weihnachten mit der Familie gefeiert werden kann. Wobei: Jetzt kennen wir ja den Ausweg. Jede Familie gründet eine Partei und der erste Parteitag findet am 24. Dezember unter dem Weihnachtsbaum statt.