Politik

Termin Ende November in NRW AfD zieht für Parteitag notfalls vor Gericht

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Meuthen fühlt sich ungerecht behandelt.

(Foto: imago images/Sammy Minkoff)

Die AfD plant ihren Bundesparteitag in Nordrhein-Westfalen mit 600 Delegierten - doch sind dort selbst unter freiem Himmel nur Versammlungen mit maximal 500 Teilnehmern erlaubt. Der Vorsitzende Meuthen kündigt an, im Zweifel zu klagen.

Die AfD will unbedingt verhindern, dass ihr für Ende November geplanter Bundesparteitag wegen der Corona-Kontaktbeschränkungen ausfällt. "Es ist in der Partei der starke Wille vorhanden, den Parteitag stattfinden zu lassen, deshalb würden wir notfalls auch den Rechtsweg beschreiten", sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen in Berlin. Sollte der Parteitag nicht möglich sein, hält sich die AfD eine Klage im Eilverfahren vor einem Verwaltungsgericht offen.

Der Parteitag, bei dem es vor allem um Sozialpolitik und die Nachwahl von zwei Vorstandsmitgliedern gehen soll, ist für das letzte November-Wochenende im nordrhein-westfälischen Kalkar geplant. Sitzungen von Parteigremien sind laut der derzeit geltenden NRW-Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen, beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden" erlaubt. Und auch nur dann, "wenn die Sitzung aus triftigem Grund im Monat November 2020, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss". Die AfD hat 600 Delegierte.

Er erkenne bei der Bundesregierung "keine zielgerichtete Vorgehensweise" im Umgang mit der Pandemie, kritisierte Meuthen. Dass Fußballspiele ohne Fans stattfinden müssten und die Menschen aufgefordert würden, Abstand zu halten, sei zwar richtig. Wie mit Hotels, Restaurants und Kulturstätten umgegangen werde, finde er aber "unangemessen".

Damit wählt die AfD eine Vorgehensweise, die sich von den anderen Parteien im Bundestag unterscheidet. Die CDU hatte ihren Parteitag erst von April auf Dezember und vor wenigen Tagen in den Januar 2021 verschoben. Die Linke sagte ihre für den vergangenen Freitag geplante Versammlung ab, nachdem diese bereits im Juni neu terminiert werden musste. Die FDP hielt ihren Bundesparteitag im September unter strengen Auflagen ab.

Quelle: ntv.de, tsi/dpa

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