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Querdenker-Demo in Leipzig Es gibt nicht den einen Schuldigen

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Ganz so wie hier praktiziert ist das mit der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht gemeint.

(Foto: imago images/epd)

Es war eine Demonstration in mehrfacher Hinsicht: zur Schau gestellte Ablehnung des Staates und seiner Corona-Maßnahmen durch "Querdenker". Hilflosigkeit der Staatsmacht, angesichts von Verstößen und Gewalt. Aber auch die fragwürdige Einschätzung der Justiz, die dem Protest in der Leipziger Innenstadt den Weg ebnete.

Dieses Mal also Leipzig als Epizentrum der Pandemie-Skeptiker und Corona-Leugner. Aus der ganzen Republik waren Menschen nach Sachsen gekommen. Ältere, Jüngere, Familien. Und mit ihnen - wieder einmal - Reichsbürger und Neonazis.

Es ist der erste Samstag des Wellenbrecher-Lockdowns, einer Zeit erneuter Beschränkungen für alle Bürger. Keine Restaurants, keine Kultur, kein Vereinssport - und die privaten Kontakte sind auch wieder deutlich gekappt.

In dieser Zeit pochen selbsternannte "Querdenker" auf Demonstrationsfreiheit. Dagegen ist erst einmal nichts zu sagen. Fraglich aber ist die Freiheit, vielmehr Frechheit, die sie sich herausnehmen, wenn sie angesichts dramatisch gestiegener Ansteckungszahlen im Gedränge ohne Masken stehen und dem Staat somit quasi den Mittelfinger zeigen. Noch viel fraglicher ist, warum sie dies mitten in Leipzigs Innenstadt tun. Die Antwort: die drohende Verbannung auf das Gelände der Leipziger Messe, wie vom Verwaltungsgericht der Stadt aus Sicherheitsgründen verfügt, wurde in letzter Sekunde vom Oberverwaltungsgericht Bautzen kassiert. Der Verlauf der Demo ist bekannt und war vor allem absehbar: Corona-Auflagen wurden mutwillig missachtet. Hinzu kamen Angriffe auf Polizisten und Journalisten.

Das macht fassungslos. Es war eine Kapitulation des Staates.

Es sei gut und richtig, dass auch in so einer angespannten Zeit demonstriert werde, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im "Frühstart" von ntv. "Aber: Diese Demonstrationen müssen gewaltfrei sein, und wenn das nicht der Fall ist und sich nicht an die Auflagen gehalten wird, dann muss klar sein: der Staat hat das Gewaltmonopol."

Dieses Gewaltmonopol hatte der Staat am vergangenen Samstag nicht. Weil die Polizei sich zurückgehalten hat, um - aus ihrer Sicht - Schlimmeres zu verhindern. Das ist kein Ruhmesblatt für den Staat und seine Diener. Es muss natürlich auch über Polizeistrategien gesprochen werden. Den Beamten allein nun aber Generalversagen vorzuwerfen, wäre ungerecht. Das zeigt auch ein Blick zurück in den September 2010. Damals setzte die Polizei bei einer Großdemo in Stuttgart Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Das Vorgehen damals, am "Schwarzen Donnerstag", wurde später als rechtswidrig eingestuft.

Die Eskalation der Leipziger Demo vom Wochenende hat viele Väter. Fragwürdig ist vor allem die Rolle der Justiz. Natürlich müssen Gerichte die Versammlungsfreiheit schützen - unabhängig von Vorgaben der Politik. Aber sie sollten mit Augenmaß handeln. Die Demonstration in Leipzig war zu keinem Zeitpunkt verboten worden. Das Leipziger Verwaltungsgericht hatte lediglich Auflagen verhängt. Im Sinne aller - auch der Teilnehmer.

Dass diese Abstandsregeln missachten und Mund-Nase-Bedeckungen verweigern würden, hätte den Bautzener Richtern klar sein müssen. Warum sie mit diesem Wissen den Spruch ihrer Leipziger Kollegen kassierten, ist nicht nur unverständlich - es war eine unnötige und grobe Fehleinschätzung.

Quelle: ntv.de