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Baden-Württemberg ist schuldig Stuttgart 21-Einsatz war rechtswidrig

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Der Polizeieinsatz gegen die Demonstranten von Stuttgart 21 war rechtswidrig, hat das Gericht nun entschieden.

dpa

Die Bilder vom Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten im Herbst 2010 schockierten die Bundesrepublik. 100 Verletzte gab es damals. Fünf Jahre später verklagen sieben von ihnen das Land Baden-Württemberg. Nun gibt das Gericht den Opfern Recht.

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Unter den Klägern ist der mittlerweile fast erblindete Dietrich Wagner.

(Foto: dpa)

Der Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vor fünf Jahren mit weit mehr als 100 Verletzen war rechtswidrig. Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten habe es sich rechtlich gesehen um eine Versammlung gehandelt, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Für ein Vorgehen der Polizei gegen solche Versammlungen gebe es im Grundgesetz hohe Hürden, so das Gericht. Zwar dürften die Beamten einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden. Ohnehin sei das Vorgehen überzogen gewesen.

Sieben Opfer von damals hatten gegen das Land Baden-Württemberg als Dienstherr der Polizei geklagt. Darunter ist der mittlerweile fast erblindete Dietrich Wagner, der am "Schwarzen Donnerstag" nach heftigen Druckstößen aus einem Wasserwerfer gegen seinen Kopf aus den Augen blutete.

Schadenersatz gesondert erstreiten

Mit der Entscheidung des Gerichts steigen die Chancen der Opfer von damals auf Schadenersatz. Diesen müssen sie sich aber in einem gesonderten Verfahren vor dem Landgericht erstreiten. Seit dem "Schwarzen Donnerstag" gab es mehrere Strafbefehle gegen Polizisten in zwei eingesetzten Wasserwerfer-Fahrzeugen. Auch der damalige Polizeichef und Einsatzleiter Siegfried Stumpf akzeptierte einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung. Baden-Württemberg hatte indes beantragt, die aktuelle Klage der Geschädigten abzuweisen.

Am 30. September 2010 hatten Tausende Demonstranten auf dem Baufeld für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 gegen das Fällen von Bäumen protestiert. Als die Räumung misslang, ordnete Polizeichef Stumpf den sogenannten unmittelbaren Zwang an, womit der Einsatz von Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken freigegeben war.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa

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