Politik

Justizministerin im "Frühstart" "Gewaltmonopol bei Corona-Demos durchsetzen"

Wie soll die Polizei mit Demos umgehen, wenn Abstand und Masken fehlen? Bundesjustizministerin Lambrecht fordert ein konsequenteres Durchgreifen - erst recht, wenn es Gewalt gibt, wie am Wochenende in Leipzig.

Nach der aus dem Ruder gelaufenen Corona-Demo in Leipzig spricht sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dafür aus, solche Kundgebungen bei Verstößen zu beenden. "Ich wünsche mir ein konsequentes Durchgreifen: Wenn Demonstrationen stattfinden, aber klar ist, hier wird gegen Auflagen verstoßen, dass dann zügig und konsequent aufgelöst wird", so Lambrecht im "Frühstart" bei ntv. Nur so seien die Corona-Einschränkungen in anderen Bereichen zu rechtfertigen, sagte die SPD-Politikerin. "Wie soll ich denn jemandem erklären, dass die Hochzeitsfeier aufgelöst wird, weil man sich nicht an Auflagen hält - aber bei Demonstrationen lässt man es laufen?"

Es sei oberstes Gebot, dass Demonstrationen gewaltfrei blieben, so Lambrecht. In Leipzig aber habe es Angriffe auf Polizisten und Journalisten gegeben. "Das geht nicht. Und da muss der Staat auch deutlich machen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat." Die Justizministerin betonte, es sei gut und richtig, dass auch in dieser angespannten Zeit demonstriert werde und Menschen ihre Meinung zum Ausdruck bringen könnten, auch wenn sie nicht auf Fakten basiere. Dies müsse aber friedlich passieren.

Zuletzt hatten Gerichte Corona-Maßnahmen teils gekippt. Lambrecht erhofft sich von der Reform des Infektionsschutzgesetzes, dass die Maßnahmen häufiger juristisch Bestand haben. "Dieses Gesetz wird eine Grundlage sein, aufgrund derer Einschränkungen erfolgen können. Das ist die Rechtsgrundlage und die ist jetzt genauer, die entspricht der Wesentlichkeitstheorie und das Parlament beschließt sie." Genau das hätten einige Gerichte zuletzt angemahnt, deshalb sei es gut, jetzt zu "konkretisieren". Das Gesetz soll voraussichtlich in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden.

Trotz der dramatisch steigenden Belegung von Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern lehnt Lambrecht es weiter ab, politisch Kriterien festzulegen, nach denen Ärztinnen und Ärzte die Betten an Patienten vergeben. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten und alles Menschenmögliche tun, dass es nicht zu dieser Situation kommt."

Um die sogenannte Triage zu verhindern, gebe es die Corona-Einschränkungen. "Wie soll denn ein Arzt entscheiden, wer es jetzt mehr verdient hat oder wer eher zu berücksichtigen wäre? Das darf nicht passieren", so die Justizministerin. Deswegen seien alle in der Politik gefordert, dafür zu sorgen, dass ausreichend Intensivbetten, Beatmungsgeräte und Personal da seien. So könne man die schwierige Situation einer Triage verhindern. "Ich wünsche mir, dass wir alle unser Engagement darauf lenken, dafür zu sorgen, dass es nicht dazu kommt, sondern dass jeder in diesem Land weiß: Wenn ich stark erkranke, dann bekomme ich auch die notwendige medizinische Versorgung."

Quelle: ntv.de, psc