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Gipfel mit Trump und Putin? G6 wäre aufrichtiger als G8

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Gegner oder Partner? Putin (l.) und Trump pflegen ein ambivalentes Verhältnis.

(Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump will Russland wieder in die G7 aufnehmen. Dabei hat Moskau zuletzt nichts getan, was eine Mitgliedschaft rechtfertigen würde. Das gilt allerdings auch für Washington.

"Wir kamen zusammen, weil wir gemeinsame Auffassungen hegen und gemeinsame Verantwortung tragen." So steht es in Artikel 2 der Erklärung von Rambouillet, dem Grundlagendokument der G7. Es geht darin um "engere internationale Zusammenarbeit", um den Kampf für "offene, demokratische Gesellschaften" und um den Abbau von Zöllen und anderen Hindernissen im Welthandel. Die G7 entstanden Mitte der 1970er Jahre als Wertegemeinschaft. Und daran sollten sie festhalten. Eine Wiederaufnahme Russlands, wie sie US-Präsident Donald Trump jetzt fordert, wäre deshalb schädlich. Zumal Trump für die Gemeinschaft schon Bürde genug ist.

Russland wurde nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 zu Recht ausgeschlossen. Und Präsident Wladimir Putin tat seither nichts, was eine Neubewertung rechtfertigen würde. Er verweigert sich in diversen internationalen Konflikten, Verantwortung zu übernehmen. Das Schlachtfeld Syrien, der Krieg in der Ukraine, der Nervengiftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal, Beispiele dafür gibt es zuhauf.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockiert Russland seit Jahren das Unterfangen, eine Instanz zu schaffen, die auf die Einhaltung internationaler Abkommen pocht. Formate wie G7 sind derzeit vielleicht nicht die effektivsten, aber abgesehen von weiterer Nationalstaaterei leider die einzigen Alternativen dazu.

Die Bundesrepublik ist nur eingeschränkt glaubwürdig

US-Präsident Trump führt durchaus gewichtige Argumente für die Wiederaufnahme Russlands an. Aufgabe der G7 sei es, die Welt zu organisieren, und dazu werde Russland gebraucht, sagte er kurz vor der Abreise zum Gipfel der wichtigen Industrienationen in Kanada. Stimmt. Aber es ist ja nicht so, als gäbe es nicht genug Formate mit russischer Beteiligung. Zumindest, wenn man den Gedanken an verbindende Werte beiseite lässt. Neben dem UN-Sicherheitsrat sitzt das Land auch in der Runde der G20 - zusammen mit China, der Türkei und Saudi-Arabien, die ebenfalls eine Rolle spielen, wenn es darum geht, die Welt zu ordnen. Es gibt den Nato-Russland-Rat und in kleinerer Runde und spezifisch für einzelnen Konflikte eine Reihe weiterer Formate. An Gesprächskanälen fehlt es nicht. Es fehlt am Willen zur Veränderung und an der Fähigkeit zum Kompromiss.

Nun lässt sich leichtfertig fragen, was eigentlich das Problem ist: Seit Trump US-Präsident ist, mit Zöllen droht und aus schwer ausgehandelten Vereinbarungen wie dem Pariser Klima-Abkommen und dem Iran-Deal aussteigt, handelt es sich bei den G7 ja auch nicht mehr um eine Wertegemeinschaft. Auch das stimmt zu einem gewissen Grad. Diese Erkenntnis sollte aber eher dazu führen, die Mitgliedschaft der USA in Frage zu stellen, als obendrein Wladimir Putin zurück an den Verhandlungstisch zu zerren.

Das ist leichter gesagt als getan. Die Folgen für einen Ausschluss Amerikas aus den G7 wären unabsehbar. Es wäre fraglich, ob die EU-Staaten, Kanada, Japanund  der Rest der Welt sich diesen Schritt überhaupt leisten könnten, und ob dieser Ausdruck des Idealismus nicht viel zu teuer erkauft wäre. Außerdem gilt: Bevor Europa auf internationales Recht und gemeinsame Werte pochend, glaubwürdig für ein Treffen ohne Trump werben könnte, müsste auch auf dem alten Kontinent einiges passieren. Auch in der Bundesrepublik. Die ist nämlich keineswegs unbefleckt, wenn es um mangelnde Vertragstreue bei internationalen Abkommen geht. Seit Jahren verstößt Deutschland mit seinem Exportüberschuss gegen EU-Vereinbarungen. Das macht Berlin im Streit mit Trump angreifbar.

Die Welt bräuchte dringend ein Format, in dem alle Mitglieder klar für Multilateralismus und internationales Recht kämpfen – und das nicht nur dann, wenn es ihnen gerade aus Eigeninteresse passt.

Quelle: n-tv.de

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