Politik
Jens Maier, Björn Höcke und Wolfgang Gedeon (v.l.)
Jens Maier, Björn Höcke und Wolfgang Gedeon (v.l.)(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 10. Januar 2018

Gegen Juden, gegen Schwarze: In der AfD ist alles erlaubt

Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Die AfD duldet Rassismus, Antisemitismus und Nähe zur NS-Ideologie. Na und? Hat ihr bisher auch noch nicht geschadet. Doch wie lange kann der radikale Kurs erfolgreich sein?

Das Modell ist fast so alt wie die Partei selbst: In der AfD gibt es zwei konkurrierende Strömungen, die um den Einfluss in der Partei rivalisieren. Eine Strömung eurokritischer, wirtschaftsliberaler Konservativer und eine völkischer Rechtsnationalisten, denen Deutschland gar nicht deutsch genug sein kann, die Menschen vor allem anhand ihrer Rasse und Religion bewerten und die keine Schwierigkeiten darin sehen, an die düsterste Epoche der deutschen Geschichte anzuschließen. Und seit es dieses Modell gibt, streiten AfD-Funktionäre mantraartig ab, dass dies der Realität entspreche – auch wenn sie eigentlich bestens über die Grabenkämpfe Bescheid wissen.

Tatsächlich könnte es bald damit vorbei sein. Denn mit aller Kraft überwältigt der rassistische und geschichtsrevisionistische den moderaten Teil der AfD.

Vor einer Woche bezeichnete der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier den Sohn von Boris Becker auf seinem Twitter-Konto als "Halbneger". Er will provozieren und seiner Verachtung für Menschen mit anderer Hautfarbe Ausdruck verleihen. Und in der AfD darf er das. Selbst in der Bundestagsfraktion. Parteichef Alexander Gauland bemerkte dazu, das sei "nicht sein Stil". Offener Rassismus ist in der AfD inzwischen also höchstens schlechter Stil. Maier macht einen seiner Mitarbeiter für den Tweet verantwortlich und kassiert nur eine Rüge. Mehr nicht. Weitere Konsequenzen hat der Ausfall nicht.

Juden als "innerer Feind" des Westens

Einige Tage später beschließt das Landesschiedsgericht, das Ausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nicht weiter zu verfolgen. Dem vorangegangen war ein monatelanges Gezerre um seine Dresdener Rede. Höcke hatte damals im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der NS-Verbrechen von "dämlicher Bewältigungspolitik" gesprochen und das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet. Doch es war nicht nur das, was er gesagt hat, sondern auch das Wie. Wer der Rede gelauscht hat, fühlte sich an Vorträge von Joseph Goebbels erinnert. Auch Höcke hat es nun offiziell: Er muss keine Konsequenzen mehr fürchten.

Auch im Fall des baden-württembergischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon ist eine Entscheidung gefallen. Gedeon, an dessen mutmaßlich antisemitischen Schriften einst die Landtagsfraktion in Baden-Württemberg zerbrach, hatte das Judentum als historischen "inneren Feind" des Abendlandes bezeichnet. Die Juden arbeiteten an einer "Versklavung der Menschheit". Freilich hat Gedeon auch zum Holocaust eine Meinung. Die trägt er nicht ganz so offen zur Schau; der Umstand jedoch, dass er Neonazis wie Horst Mahler und Holocaust-Leugner wie Ernst Zündel als "Dissidenten" bezeichnet, beantwortet jede Frage danach. In diesem Fall entschied das AfD-Schiedsgericht ebenfalls gegen einen Ausschluss.

Und so führt die AfD ihr eigenes Parteiprogramm ad absurdum, in dem geschrieben steht, dass kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Nähe zur NS-Vergangenheit sei. Rassist Jens Maier, Antisemit Wolfgang Gedeon und der völkische Björn Höcke, der die AfD auch einmal als "letzte evolutionäre Chance fürs Vaterland" bezeichnete und sich den "vollständigen Sieg" herbeisehnte, dürfen ihr krudes Weltbild vollends in der Partei ausleben. Wie lange das gut geht, ist fraglich. 20, vielleicht 30 Prozent der AfD-Mitglieder seien glühende Höcke-Verehrer, heißt es aus Parteikreisen. Doch was ist mit den übrigen 70 bis 80 Prozent? Wie viele Wähler werden den Kurs der zunehmenden Radikalisierung mittragen?

Was, wenn das Erfolgsrezept keinen Erfolg mehr hat?

Bisher konnte keine noch so provokante Äußerung der AfD ernsthaft schaden. Ob Beatrix von Storchs Schießbefehl-Äußerung, Gaulands Teilrehabilitation der Wehrmachtssoldaten oder Höckes Dresden-Rede. Für die Partei ging es immer nur bergauf. Dass gerade jetzt gleich mehrere radikale Akteure fast zeitgleich einen Freifahrtschein bekommen, ist ein Indiz für die fortschreitende Schwächung des gemäßigten Lagers. Die Bundestagsabgeordnete Frauke Petry ist seit der Wahl weg und auf dem Parteitag im November hat der rechte Flügel erfolgreich verhindert, dass ein Gemäßigter – Georg Pazderski – Parteivorsitzender wird.

Die AfD sitzt auf einem stabilen Machtsockel in 14 Landesparlamenten und im Bundestag. Doch die langfristige Perspektive ist unklar. Wütende Opposition auf Dauer? Auch Protestwählern ist daran gelegen, dass ihre Volksvertreter irgendwann einmal die Bedingungen im Land zu ihren Vorteilen verändern. Eines Tages könnte die für die AfD bisher erfolgreiche Mischung aus Generalkritik, Fake News und Hetze nicht mehr wirken. Spätestens bis dahin muss die Partei beweisen, wie viel produktive Politik sie leisten kann und ob sie in der Lage ist, dafür möglicherweise Bündnisse einzugehen. Mit Personen wie Höcke, Maier und Gedeon im Portfolio scheint das ausgeschlossen.

Quelle: n-tv.de