Politik
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Dienstag, 19. Dezember 2017

Terroranschlag in Berlin: Merkels Empathiemangel

Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Die Kanzlerin hat Opfer des Berliner Terroranschlags zu spät empfangen. Ihr Verhalten passt zum katastrophalen Agieren diverser Behörden. Es ist unwürdig. Sie sollte sich ein Beispiel an Helmut Schmidt nehmen.

Auch in der Trauer bleibt sich Angela Merkel treu. An dem Tag, an dem die Kanzlerin endlich Opfer und Hinterbliebene des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz persönlich treffen sollte, verkündete sie typisch hölzern: "Mir ist wichtig, dass ich heute nochmal deutlich mache, wie sehr wir mit den Angehörigen und mit den Verletzten fühlen, wie sehr wir auch Dinge verbessern wollen."

Die "Dinge", die sie neu justieren will, sind Forderungen, die der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck, in seinem Abschlussbericht nennt. Er sagt: "Ich habe immer wieder Hinweise, die bei mir eingegangen sind, direkt auch dem Kanzleramt zur Kenntnis gegeben." Merkel hätte längst die Verbesserung von "Dingen" anpacken können. Doch genau das ist nicht ihr Ding, schon gar nicht in einem Wahljahr. Dabei hatte die CDU-Vorsitzende kurz nach dem Terroranschlag am 19. Dezember 2016 über die Toten, Verletzten und Angehörigen gesagt: "Gerade ihnen schulden wir die bestmögliche Arbeit."

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Ungeachtet dieses Versprechens wartete die Regierungschefin, bis ihr Beck wenige Tage vor dem Jahrestag des Anschlags erklärte, woran es in Deutschland mangelt. Dabei ist es ihre ureigene Aufgabe, Richtung und Richtlinien vorzugeben. "Ich weiß, dass einige sich ein solches Treffen früher gewünscht hätten", räumte Merkel auf einer Pressekonferenz wenige Stunden vor der Begegnung mit den Opfern ein. Eine Erklärung, warum sie so lange zögerte, jene Menschen, denen sie Mitgefühl bekundet, ins Kanzleramt einzuladen oder ihnen zumindest zu kondolieren, gab sie nicht ab. Auch auf eine öffentliche Entschuldigung, die sich Überlebende und Angehörige der Ermordeten wünschten, verzichtete die Regierungschefin.

Beck hat vielleicht Recht, wenn er mutmaßt, es sei "sicher keine böse Absicht" Merkels gewesen, dass die Begegnung erst jetzt stattfinde. Nur was war es dann? Einen Grund, der weder als "böse" noch als "gut" zu bezeichnen wäre, muss es ja geben? Ein zu voller Terminkalender? Bundestagswahlkampf? Scham? Angst vor der Wut der Opfer? Oder vor Anklagen wie die der Mutter des polnischen Lastwagenführers, den der Islamist Anis Amri umgebracht hatte, um sich seines Sattelschleppers zu bemächtigen? Die Trauernde hatte erklärt: "Ich möchte Frau Merkel sagen, dass sie das Blut meines Sohnes an ihren Händen hat."

Regierung dachte an den Tag X nur abstrakt

Beck spricht von einer "Fehleinschätzung" der Kanzlerin. Seinen Worten zufolge zeigte sich, dass Deutschland nicht ausreichend auf einen solchen Anschlag vorbereitet war (und ist). Mit Verlaub: Auch das ist zu einem beachtlichen Teil Merkels Sache. In ihrer Erklärung im Dezember 2016 bekundete sie: "Wir haben theoretisch schon seit Langem gewusst – der Bundesinnenminister hat es auch immer wieder gesagt –, dass wir auch Zielscheibe des islamistischen Terrorismus sind."

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Auch wenn sie damals wie heute jeden inneren Zusammenhang zwischen ihrer Flüchtlingspolitik, Defiziten bei Abschiebung sowie im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie Terrorgefahr abstritt, wurden die Sicherheitsbehörden (zum Glück) aufgerüstet und die Koordination von Bund und Ländern verbessert. Aber an mögliche Opfer eines Tages X dachte die Regierung offenbar nur abstrakt. Gab es denn noch nie einen Terroranschlag mit deutschen Toten? Nicht in Spanien, nicht in Frankreich, nicht irgendwo anders auf der Welt?

"Meine Bestellung zweieinhalb Monate nach der Tat kam zu spät", sagte Beck kürzlich im Interview mit n-tv.de. Angehörige der Opfer geisterten von Behörde zu Behörde, fanden keinen staatlichen Ansprechpartner. Kein Geld dieser Welt mindert den Schmerz über den Verlust eines Menschen. Doch dass fehlende Finanzmittel das Elend der Getroffenen vergrößern können, wenn ein Verdiener ausfällt, eine Beerdigung, ein Kredit und was immer bezahlt werden müssen – daran hat die Bundesregierung nicht gedacht. Da musste erst Kurt Beck kommen.

Die sofortige Härtefallleistung bei Ehepartnern und im Kind-Eltern-Verhältnis beträgt 10.000 und bei Geschwistern 5000 Euro pro Person. Allein ein anständiges Begräbnis kostet ein paar Tausend Euro. Die Bundesrepublik gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Sie muss sich mehr leisten können.

Zahnbürste der getöteten Mutter kam per Post

Gedenken an die Opfer am Breitscheidplatz.
Gedenken an die Opfer am Breitscheidplatz.(Foto: REUTERS)

Traurig und hanebüchen sind die Berichte der Betroffenen über bürokratische Hürden und seelenlose Paragrafenreiter, die ihren Job vielleicht exakt nach Gesetz erledigen, aber ohne jedes Mitgefühl. Laut Beck erhielten Hinterbliebene Rechnungen für Obduktionen ihrer Angehörigen inklusive Mahn- und Inkassohinweisen. Eine junge Frau bekam ein Einschreiben des Bundeskriminalamtes, in dem es hieß: "Mit dem Ende der polizeilichen Ermittlungen möchten wir die Gegenstände ihrer Angehörigen Dorit Krebs zurücksenden und bedanken uns höflichst für Ihre Mitarbeit."

Führt man sich noch vor Augen, dass es sich um eine Zahnbürste zwecks DNA-Tests und bei der "Angehörigen Dorit Krebs" um die Mutter der Empfängerin des Briefes handelt, möchte man auch als nicht direkt Betroffener vor Wut schreien. Doch es verschlägt einem Atem und Sprache. Wie soll ein Mensch, der einen seiner Liebsten verloren hat, damit umgehen, wenn er auch noch Woche für Woche von Pannen bei der Beschattung des Todesfahrers liest?

Die Überlebenden und Hinterbliebenen werden den Rest ihres Lebens nicht nur über das Warum dieses sinnlosen Mordens nachdenken. Eine zweite Frage wird sie viel mehr quälen: Könnte mein Sohn, meine Mutter, mein Bruder noch leben? Hätte meiner Familie all dieses Leid erspart bleiben können, wenn die Sicherheitsbehörden nicht geschlampt und fahrlässig gehandelt hätten? Beck hat recht, wenn er sagt: "Wo Menschen sind, passieren Fehler. Aber der Versuch, sie auch noch zu vertuschen, ist für alle direkt Betroffenen seelisch sehr verletzend."

Kritik an Merkel ist berechtigt

Angesichts all dieser haarsträubenden Begleiterscheinungen ist die Kritik an Merkel, Angehörige erst nach einem vollen Jahr zu empfangen, sehr berechtigt. Das war eine krasse Fehlentscheidung und Beleg mangelnder Empathie. Die Tochter von Dorit Krebs sagt: "Uns ist schon bewusst, dass die Frau Bundeskanzlerin nicht an allen Dingen schuld ist. Aber sie trägt definitiv eine Mitverantwortung dafür, dass das alles so gelaufen ist."

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Die Kanzlerin hat mehrfach tiefe Anteilnahme zum Ausdruck gebracht – und man würde ihr vermutlich Unrecht tun, ihr Ehrlichkeit abzusprechen. Doch allein um Gesten und tröstende Worte geht es eben nicht. In ihrem im "Spiegel" veröffentlichten Brief an die Regierungschefin verzichteten die Opferfamilien darauf, von "Merkels Toten" zu reden. Das ist gut und richtig so. Den Dschihadismus hat sie nicht erfunden.

Aber die Leidenden bohren mittels sorgfältig ab- und ausgewogener Worte fern jeder Aggression den Finger in Merkels offene Wunde. Sie stellen den Zusammenhang zwischen unkontrollierter Einwanderung und dem Terroranschlag her, den Merkel gegen alle Logik nicht zugeben will. In ihrem Brief schrieben die Opferfamilien: "Der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung." Ungeachtet wachsender Gefahren durch Islamisten "haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben." Stimmt leider.

Was Schmidt 1977 von Merkel unterschied

Gravierende Fehler schonungslos einzuräumen, wäre eine Geste des guten Willens und mitnichten eine pauschale Verurteilung aller Muslime. Nun verspricht Merkel immerhin, die Opfer "mit aller Kraft" zu unterstützen und sie kommendes Jahr erneut zu empfangen. Das ist gut, auch wenn es nach PR und Krisenabwehr in eigener Sache schnuppert. Vielleicht hat sie bis dahin eine zornige und entschlossene Fernsehansprache gehalten, wie es Helmut Schmidt im Deutschen Herbst 1977 tat. Der damalige Bundeskanzler hielt nach der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer am 18. Oktober 1977 eine Rede an die Nation, die nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz allein auf Youtube zigtausendfach angesehen wurde.

Der Sozialdemokrat hielt dem "triumphierenden Machtgefühl" der RAF-Täter pure Entschlossenheit und Siegesgewissheit entgegen. Mit finsterer Miene verkündete er: "Gegen den Terrorismus steht nicht nur der Wille der staatlichen Organe, sondern der Wille des ganzen Volkes." Merkel sagt inhaltlich ähnliche Dinge. Aber es ist Schmidts Stil, sein Auftreten, das den Unterschied macht. Das ist eines Kanzlers würdig. Von Merkel sind indes wieder Sätze zu befürchten, wie jener, den die Kanzlerin unmittelbar nach dem Anschlag im Dezember 2016 sprach. "Ich wünsche allen, die hier arbeiten, gutes Gelingen." Das klang wie aus dem Redemanuskript zur Eröffnung einer neuen Fabrik oder eines Forschungslabors.

Quelle: n-tv.de