Mit der Teilmobilmachung und einem neuerlichen Schwall von Lügen reagiert Putin auf die jüngsten Niederlagen seiner Invasionsarmee. Dem Westen wirft er vor, Russland zerstören zu wollen. Das ist falsch: Russland zerstört sich selbst.

Vor Hunderten Claqueuren in einer Mehrzweckhalle ist Putin zwar nicht aufgetreten, er hat auch nicht den "totalen Krieg" ausgerufen, noch nicht. Aber was er da hinter seinem Schreibtisch sitzend verkündete, zeugt vom selben Wahnsinn wie Goebbels' Sportpalastrede von 1943.

Zum wiederholten Male verbreitete Putin sein krudes Weltbild aus irren Verschwörungstheorien, blankem Imperialismus und verlogenem Opfergehabe. In seiner Darstellung führt Russland Krieg, weil es sich verteidigt - nur dass von "Krieg" bei ihm noch immer keine Rede ist. "Es liegt in unserer historischen Tradition, im Schicksal unseres Volkes, diejenigen zu stoppen, die nach der Weltherrschaft streben, die unser Mutterland, unser Heimatland zu zerstückeln und zu versklaven drohen."

Politik 21.09.22 16:50 min

Propaganda-Rede an Russland Putin: Mobilisieren Reservisten, Vernichtungswaffen "kein Bluff"

Zugleich drohte Putin dem Westen unverhohlen mit atomaren Schlägen, band dies aber an die Behauptung, der Westen wolle Russland mit Nuklearwaffen angreifen: "Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen."

Jeder weiß, was wirklich in der Ukraine passiert

Ob Putin sein eigenes Gerede von der "Spezialoperation zur Befreiung des Donbass" glaubt, ist völlig unerheblich. Offensichtlich ist indes, dass das alles Lügen sind. Er spricht vom "Kiewer Besatzungsregime", als habe die Ukraine den Krieg begonnen. Allen Ernstes behauptet er, die russische Armee befreie Städte und Dörfer von Neonazis und "helfe Menschen, die das Kiewer Regime zu Geiseln und menschlichen Schutzschilden gemacht hat".

Politik 21.09.22

Antwort auf Kiews Gegenoffensive Putin ordnet Teilmobilmachung der Streitkräfte an

Jeder weiß, was wirklich in der Ukraine passiert. Russland führt dort einen Angriffs- und Vernichtungskrieg, dessen Ziel es ist, alles zu zerstören, was ukrainisch ist: Staat und Gesellschaft, Sprache und Kultur. Deshalb muss dieser Krieg genozidal genannt werden. Sich selbst hat Russland durch die Invasion in die Ukraine und die Art seiner Kriegführung zu einem Terrorstaat gemacht.

Den Widerspruch, dass die russischen Truppen in der Ukraine "planvoll und kompetent" vorgehen, aber dennoch eine Teilmobilmachung notwendig ist, kann Putin nicht auflösen. Er muss es auch nicht - durch jahrelange Propaganda haben Fakten in der öffentlichen Kommunikation in Russland kaum noch eine Bedeutung. Wie ein Kleinkind wirft Putin der Ukraine vor, das zu tun, was in Wahrheit Russland macht: "Sie greifen Krankenhäuser und Schulen an und verüben Terroranschläge gegen Zivilisten."

Putins Teilmobilmachung ist eine Reaktion, nicht nur auf militärische Misserfolge, sondern auf die sich abzeichnende Sinnlosigkeit seiner Invasion. Eine gute Nachricht ist das nur bedingt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Putin seinen Fehler einsieht und den Krieg beendet, war nie groß. Heute ist sie noch weiter geschrumpft. Putin behauptet, Ziel des Westens sei es, Russland zu schwächen, zu zerstören. Auch das ist eine Lüge - Russland ist dabei, sich selbst zu zerstören. Der Westen hat die Wahl, die Ukraine einem Terrorstaat zu opfern oder sie weiter zu unterstützen. Die Entscheidung war im Februar richtig und bleibt es weiterhin.