Person der Woche

Person der Woche: Aiwanger Dieser Mann könnte die Wahl völlig verändern

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Die Freien Wähler sind plötzlich für eine Sensation bei den Bundestagswahlen gut. In Umfragen pirschen sie sich an die Fünf-Prozent-Hürde heran. Ihr Chef ist Wirtschaftsminister in Bayern und Deutschlands bekanntester Impfverweigerer. Er legt sich offen mit Markus Söder an. Es geht um mehr als nur um Impfpolitik.

Im bayerischen Kabinett fliegen die Fetzen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rüffelt seinen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wie ein Lehrer seinen Klassenkasper. Söder empört sich, dass Aiwanger als Impfverweigerer derzeit Schlagzeilen macht und der deutschen Impfkampagne damit offen in den Rücken fällt. Söders Empörung kommt mal süffisant ("Ich mache mir Sorgen um ihn"), mal scharf daher, wenn er ihn als obersten Querdenker der Nation dastehen lässt ("Wenn man sich in die Nähe von Querdenkern begibt, dann muss man aufpassen, dass man nicht als solcher identifiziert wird"). Man könne nicht folgenlos "an irgendeinem Rand fischen", am Ende wählten die Leute "richtige Querdenker".

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Hubert Aiwanger behauptet, die Corona-Impfungen verursachten massive Impfnebenwirkungen. Das stimmt jedoch nicht, und darüber ärgert Markus Söder sich.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Freie-Wähler-Chef wehrt sich lautstark gegen Söders Kritik: "Es ist eine Unverschämtheit, mich als 'Querdenker' abstempeln zu wollen, weil ich gegen die Impfpflicht bin und mehr Sensibilität einfordere beim Thema Impfen von unter 12-Jährigen, was auch die STIKO bisher nicht empfiehlt." Aiwanger bezeichnet damit Söder indirekt als Lügner - selbst für rustikal-bayerische Kommunikationssitten ist das harter Tobak.

Vordergründig geht der Zank zwischen Söder und Aiwanger nur ums Impfen. Söders "Team Vorsicht" und das massive Werben fürs Impfen hier, Aiwangers Impfskepsis und das Pochen auf die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen da. Hintergründig aber geht es um Macht. Aiwanger verfolgt die Strategie, bei der anstehenden Bundestagswahl frustrierte Unionswähler zu den Freien Wählern zu locken. Also inszeniert er sich als profilierte Freiheits-Alternative im bürgerlichen Lager, als Corona-Öffnungspolitiker für den leidenden Mittelstand und Versteher von Impfsorgen. Und so poltert er los, es dürfe keine "Jagd" auf Ungeimpfte gemacht werden, er warnt gar vor einer "Apartheidsdiskussion". Diesen Begriff, der auf das rassistische Südafrika des 20. Jahrhunderts anspielt, findet Söder "völlig unmöglich".

Nervosität auf beiden Seiten

Der Streit sorgt nicht nur für eine Koalitionskrise in der bayerischen Staatsregierung. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bringt sogar ein Ende der Koalition ins Spiel. Der Vorgang verrät zugleich die Nervosität beider Kontrahenten in Anbetracht der größeren Machtfrage. Denn die Freien Wähler haben 2021 erstmals eine gewisse Chance, in den Bundestag einzuziehen. In den bundesweiten Umfragen haben sie die Marke von 3 Prozent überschritten, Tendenz steigend. Schon bei den jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben sie überraschend starke Ergebnisse erzielt, in Rheinland-Pfalz sind sie erstmals in den Landtag eingezogen.

Aiwanger will das Momentum nutzen und nun den Coup im Bundestag schaffen. Bayern wird dabei sein Hauptschlachtfeld. Denn hier hatte er bei der letzten Landtagswahl bereits starke 11,6 Prozent erzielt - damit überholte er sogar die SPD im Freistaat. Aiwanger zielt auf frustrierte Wähler von CDU und CSU, die entweder mit dem leise-mittigen Kurs Armin Laschets oder dem Corona-Gouvernantentum der Bundesregierung unzufrieden sind. Darum profiliert er sich nicht nur in der Corona-Politik, sondern auch in der Flüchtlingspolitik ("Wir können ja nicht ganz Syrien ins Land holen") sowie im Konflikt gegen die Grünen mit klarer Kante. Aiwanger wirft der Union Feigheit vor den Grünen vor, er hingegen drischt schon mal direkt auf die "intolerante Verbotspartei" und deren "überflüssige Gendersprache" ein: "Bei denen muss man sich schon dafür entschuldigen, ein Mann zu sein. Die Grünen praktizieren keine Gleichberechtigung, sondern Mobbing gegen Männer." Der grüne Kampfbegriff "alte weiße Männer" sei "Rassismus in Reinform".

Aiwanger ist in der CSU bislang als "Söders Ministrant" belächelt worden - ein knorriger, niederbayerischen Dialekt sprechender Bauer, "die klassisch bucklige Verwandtschaft der CSU vom Lande", witzelte man in der CSU-Landtagsfraktion. Doch das Verwandtschaftsmotiv macht Aiwanger auch stark. Aiwanger sei "der bayerischste Bayer" (FAZ), eigentlich "Fleisch vom Fleische der CSU" (Süddeutsche Zeitung). Inzwischen aber ist aus dem Ministrant ein Querulant geworden - und einer, der dem machtpolitischen Selbstverständnis der CSU gefährlich werden kann. Bei jedem Fehler von Armin Laschets Wahlkampfführung raunen die CSUler nun, dass das wieder ein paar Tausend Stimmen zu Aiwanger treibe.

Aiwanger sieht sich als "wahrhaft Bürgerlichen"

Der findet Gefallen am Spiel des CSU-Wasserabgrabers. Offen startet er eine Zweitstimmenkampagne und fordert alle Bayern auf, mit der Erststimme CSU, mit der zweiten aber die "wahrhaft Bürgerlichen" zu wählen. "Eigentlich müsste die CSU eine Zweitstimmenkampagne für die Freien Wähler zur Bundestagswahl fahren, damit ihnen und dem Land auch in Berlin die Grünen in der Regierung erspart bleiben", provoziert Aiwanger und positioniert seine Partei in der Mitte des Dreiecks aus AfD, Union und FDP. Man verfolge eine konsequente Bürgernähe und bringe es immerhin auf rund 600 Bürgermeister und 14 Landräte in Bayern.

Sollten die Freien Wähler tatsächlich in den Bundestag einziehen, bekäme das ohnedies bunte Koalitionskarussell in Berlin noch eine völlig neue Variante. Aiwanger verkündet bereits, dass er am liebsten mit Union und FDP eine "bürgerliche Regierung" stellen wolle. Für die CSU ist die Vorstellung freilich hochbrisant. Ausgerechnet aus ihrem Kernland eine neue Alternative zuzulassen, wäre eine schwere strategische Belastung. Darum mobilisiert die Union den Mittelstand sowie die Wirtschaftsverbände und überspitzt das Bild vom Querdenker Aiwanger. Als "kontraproduktiv" rügt so der mächtige Verband der bayerischen Wirtschaft Aiwangers Impf-Skepsis. Auch die Präsidentin des Hotel- und Gaststättenverbands, Angela Inselkammer, drängt Aiwanger öffentlich, sich immunisieren zu lassen. Es sei "schwierig, wenn Vorbilder sich nicht impfen lassen, außer wenn sie es aus gesundheitlichen Gründen nicht können".

Aiwanger kann diese massive Aufmerksamkeit nur Recht sein, sie verschafft ihm just die Mediensichtbarkeit, die er für seinen Bundestagscoup noch braucht. Und so nimmt er die Angriffe Söders insgeheim mit Freude auf und erklärt: "Markus Söder hat manchmal einen etwas robusten Stil. Ich kann damit umgehen."

Quelle: ntv.de

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