Politik

Nach impfkritischen Äußerungen Aiwanger soll seine Rolle überdenken

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Zuletzt begründete Aiwanger seine Bedenken mit Berichten über massive Nebenwirkungen auch in seinem Bekanntenkreis, ohne dies aber näher auszuführen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Aiwanger, weigert sich trotz öffentlichen Drucks, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. CSU-Politiker Kreuzer legt ihm jetzt nahe, seine Rolle als stellvertretender Ministerpräsident zu überdenken - und schließt auch nicht aus, die Koalition zu beenden.

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Streit über dessen Äußerungen zum Impfen nahegelegt, seine Rolle als stellvertretender Ministerpräsident zu überdenken. Aiwanger betreibe "billiges Kalkül" für den Wahlkampf, sagte Kreuzer dem "Münchner Merkur". "Er muss sich überlegen, ob er stellvertretender Ministerpräsident bleiben kann."

Kreuzer schloss es nicht einmal aus, die Regierungskoalition mit den Freien Wähler zu beenden. "Selbstverständlich sind auch andere Koalitionen denkbar", sagte er der Zeitung. Aiwanger konterkariere den Rat aller Experten, nur um im Bundestagswahlkampf Punkte bei der Gruppe der Impfverweigerer zu machen, warf Kreuzer dem Politiker der Freien Wähler vor. "Wenn er sich selber nicht impfen lassen will, ist das seine Privatsache", sagte Kreuzer. "Politisch sollte allen in dieser Regierung aber unbedingt klar sein, dass wir aus der Pandemie nur mit einer guten Impfquote rauskommen", sagte der CSU-Fraktionschef.

Zuvor hatte bereits Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek im ZDF-Morgenmagazin erklärt, Aiwangers verhalten sei "fatal". Seine private Haltung und das, was er als stellvertretender Ministerpräsident öffentlich sage, müsse unterschieden werden. Aiwanger hatte gesagt, er warte mit einer Impfung, bis er selbst überzeugt sei, dass eine Impfung für ihn ganz persönlich sinnvoller sei, als ungeimpft zu bleiben.

Aus seinem privaten Umfeld habe er von Impfnebenwirkungen gehört, bei denen einem "die Spucke wegbleibe". Überdies warnte er jüngst im Deutschlandfunk vor einer "Jagd" auf Ungeimpfte. Die Bürger müssten "ohne Druck" und mit Fakten überzeugt werden. Bisher seien sie "teilweise nicht zu Unrecht verunsichert", sagte er - und nannte in dem Zusammenhang den Impfstoff von Astrazeneca.

Das von der Bevölkerungszahl zweitgrößte Bundesland Bayern liegt hier im Vergleich der Bundesländer zurück. So waren mit Stand vom Montag bei den Erstimpfungen in Bayern 59,5 Prozent der Bevölkerung geimpft, im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen aber 65,1 Prozent und im Bundesdurchschnitt 61,7 Prozent. Vollständig geimpft sind in Bayern 50,3 Prozent der Bevölkerung, in Nordrhein-Westfalen 53,9 Prozent und im Bundesschnitt 52,3 Prozent.

Der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" vom Montag sagte Aiwanger, er befürchte trotz des Streits nicht, dass die CSU die Koalition beende. "Da würde sich die CSU bis ins Mark selbst beschädigen - die dürfen froh sein, dass sie mit den Freien Wählern einen so anständigen und ehrlichen Koalitionspartner haben."

Der als Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl aufgestellte Aiwanger will nun aber auch mit einer Zweitstimmenkampagne gegen die CSU bei der Bundestagswahl punkten. "Eigentlich müsste die CSU eine Zweitstimmenkampagne für die Freien Wähler zur Bundestagswahl fahren, damit ihnen und dem Land auch in Berlin die Grünen in der Regierung erspart bleiben", sagte er den beiden Zeitungen.

Aiwanger empfahl seinem bayerischen Koalitionspartner, im Bund darauf zu bauen, dass die CSU-Direktkandidaten ohnehin per Erststimme in den Bundestag bekommen, "also mit der Zweitstimme Freie Wähler - dann kommen auch die rein, und wir können in Berlin gemeinsam für Bayern und Deutschland arbeiten".

Quelle: ntv.de, jki/dpa/AFP

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