Person der Woche

Person der Woche Riskantes Zeitspiel-Manöver gegen Merz

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Die Verschiebung des CDU-Parteitages hat nur vordergründig mit der Corona-Pandemie zu tun. In Wahrheit wird machtpolitisch mit harten Bandagen um die Merkel-Nachfolge gerungen. Friedrich Merz würde die Wahl im Dezember wohl gewinnen - darum spielen andere auf Zeit.

Offiziell entfällt der CDU-Parteitag im Dezember wegen der Corona-Pandemie - ein nachvollziehbares Motiv auf den ersten Blick. Doch auf den zweiten Blick durchschaut die Republik eben auch, dass politisches Machtkalkül bei der Entscheidung mindestens ebenso wichtig gewesen ist. Denn wenn man einen Parteitag mit 1000 disziplinierten CDU-Delegierten, Distanzregeln und Hygienekonzept absagt, wieso haben dann 3000 Gymnasien in Deutschland jeden Tag auf, bei denen sich häufig mehr als 1000 lebhafte Schüler an einem Ort treffen? Wieso findet in Hannover die Lifestylemesse Infa mit 9000 Besuchern am Tag statt? Ist die Cashmere-Kuscheldecke wichtiger als die Zukunft der Volkspartei?

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Hinter Friedrich Merz stehen weite Teile der ostdeutschen und südwestdeutschen CDU-Mitglieder, vor allem aber die für die CDU hoch bedeutsame Mittelstandsvereinigung.

(Foto: imago images/Eibner)

Die CDU hätte den Parteitag mit gutem Willen ohne weiteres Corona-konform abhalten, damit sogar ein ermutigendes Signal der neuen Achtsamkeit und Normalität in Pandemie-Zeiten geben können. Doch just dieser Wille war nicht da. Die CDU hätte auch - wie es Hunderte von Veranstaltern, Verbänden und Unternehmen derzeit tun - ein digitales oder hybrides Kongress-Format entwickeln können. Sie hätte den Parteitag dezentralisieren, über Briefwahl abstimmen oder gar eine Urwahl veranstalten können. Doch all das geschieht nicht, weil der politische Wille der momentanen Entscheider in eine ganz andere Richtung geht: Sie wollen Zeit gewinnen.

Fände der CDU-Parteitag wie geplant am 4. Dezember statt, würde mit einiger Wahrscheinlichkeit Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Merz hat schon beim Parteitag vor zwei Jahren 48 Prozent der Delegierten hinter sich versammelt. Seine Umfragewerte sind seither nicht gefallen, obwohl er - anders als Armin Laschet - in der Coronakrise keine Bühne als regierender Krisenmanager hatte. Im Gegenteil: Nach einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage im Auftrag von RTL und ntv unter CDU-Mitgliedern würden sich derzeit 45 Prozent für Friedrich Merz und nur 24 Prozent für Armin Laschet entscheiden. Norbert Röttgen käme auf 13 Prozent.

Hinter Merz stehen weite Teile der ostdeutschen und südwestdeutschen CDU-Mitglieder, vor allem aber die für die CDU hochbedeutsame Mittelstandsvereinigung sowie die Wertkonservativen in der Union. Selbst nach Einschätzung der Merz-Gegner innerhalb der CDU hätte er den Parteitag im Dezember für sich entschieden. Das galt es offenbar zu verhindern. Das "Handelsblatt" urteilt: "Die Angst vor Friedrich Merz ist riesengroß. Offenbar traut man Armin Laschet nicht den Sieg über seinen Widersacher zu." Cicero wähnt "ein abgekartetes Spiel gegen Merz". Auch die "Zeit" resümiert: "Merz hat an dieser Stelle recht. Es wird tatsächlich höchste Zeit für ein Ende dieses Schauspiels."

Ein Präsidiumsmitglied der CDU beschreibt die Lage so: "Um den Durchmarsch von Merz in letzter Minute zu verhindern, spielt der linke Flügel der Partei auf Zeit. Das ist nicht ganz so demokratisch, aber erlaubt." Das Kalkül einiger zielt darauf, dass Laschet über den Winter endlich an Reputation gewinnt und Merz womöglich über Fehler stolpern könnte. Andere wiederum hoffen, dass durch das Zeitspiel Jens Spahn irgendwie zurück ins Rennen kommen könnte. In der CSU findet man ebenfalls Gefallen daran, weil die Chancen von Markus Söder auf die Kanzlerkandidatur mit jedem Monat steigen, indem die CDU ihre Führungsfrage weiter verstolpert.

Und doch könnte das Zeitspiel nach hinten losgehen. Denn auch unentschiedene CDU-Delegierte durchschauen die Absicht des Manövers, sind verärgert und fühlen sich vorgeführt. Friedrich Merz wiederum wird von seinen - nun besonders angestachelten - Anhängern jetzt in die Opferheldenrolle des Basis-Kandidaten stilisiert, der von einer Merkel-Machtclique unfair ausgetrickst wird. Die Lager-Gräben in der Partei vertiefen sich. Und Laschet - eigentlich ein umsichtiger und guter Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes - wirkt nach dem Manöver als der, der es auf normalen Weg und aus eigener Kraft nicht schafft, Merz zu schlagen. Der Flügel, der ihn retten wollte, hat ihn in Wahrheit öffentlich geschwächt.

Kurzum: Die CDU schlittert in eine peinliche Führungskrise, und das Zeitspiel eröffnet die breite Sichtbarkeit darauf. Auch ein professionell organisierter Bundestagswahlkampf mit zeitlichem Vorlauf gleitet der Union nun aus den Händen. Man wird in der CDU jetzt sehr viel über Corona sprechen müssen, um das interne Debakel wegzureden.

Quelle: ntv.de