Die neue US-Regierung nimmt ihre Arbeit auf und setzt ein zentrales Versprechen direkt um: massenhaften Abschiebungen. Zumindest nach eigener Aussage. Denn bei genauer Betrachtung werden unter Joe Biden täglich Hunderte Menschen außer Landes gebracht. Trumps Sprecherin bemüht dennoch einen Superlativ.

Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit den angekündigten Massenabschiebungen von Migranten begonnen. Zunächst seien 538 illegal eingereiste Kriminelle festgenommen worden, teilte Regierungssprecherin Karoline Leavitt auf X mit. Der X-Account des Weißen Hauses veröffentlichte parallel exemplarisch die Namen einiger Festgenommener und ihre Vergehen. Dabei handelt es sich ausschließlich um Sexualstraftaten, deretwegen die Männer demnach verurteilt worden sind. Abschließend heißt es dort: "Dies ist nur ein kleiner Einblick in die Arbeit, die die Trump-Regierung zur Sicherung der Grenzen unseres Landes leistet."

Zudem seien Hunderte mit Militärflugzeugen abgeschoben worden, so Leavitt auf X. Die Zahlen liegen allerdings nicht bedeutend über jenen der jüngeren Vergangenheit: Die Einwanderungsbehörde ICE meldete für das Jahr 2023 mehr als 170.000 Festnahmen - im Schnitt rund 467 jeden Tag. Dennoch erklärte Leavitt: "Die größte Massenabschiebeaktion der Geschichte ist in vollem Gange" und ergänzte "Versprechen gegeben. Versprechen gehalten."

Trump hatte nach seinem Amtsantritt am Montag diverse Dekrete zur Eindämmung irregulärer Migration unterzeichnet. Unter dem Republikaner ist es ICE wieder erlaubt, Migranten ohne gültige Papiere auch an sensiblen Orten wie Kirchen, Schulen oder in Krankenhäusern festzunehmen - eine Abkehr von den Schutzregelungen, die unter seinem Vorgänger Joe Biden bestanden.

Angst vor angekündigten Massenabschiebungen

In Gemeinden mit einem hohen Anteil an Migranten herrscht Angst vor dem "größten Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte", das Trump im Wahlkampf angekündigt hatte. Trumps Versuch, das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land ("birthright citizenship") für bestimmte Gruppen einzuschränken, blockierte am Donnerstag allerdings zunächst ein Richter im Bundesstaat Washington.

04:53 min

Politik 21.01.25

Experte sieht Spaltung in den USA "Elf Millionen Menschen müssen mit Abschiebung rechnen"

Der Bürgermeister von Newark, Ras Baraka, teilte mit, dass es am Donnerstag in der Stadt nahe New York eine ICE-Razzia gegeben habe. Dabei hätten Agenten der Behörde sowohl Einwohner ohne Papiere als auch US-Bürger festgenommen, ohne einen richterlichen Beschluss dazu vorzulegen. Das verstoße gegen die Verfassung. "Newark wird nicht tatenlos zusehen, wie Menschen unrechtmäßig terrorisiert werden", sagte Baraka.