Sieg und Niederlage für TrumpUS-Bundesrichterin erlaubt Abschiebungen per KriegsgesetzDie Trump-Regierung will ein altes Kriegsgesetz nutzen, um mutmaßliche Gang-Mitglieder ohne Verfahren zu deportieren. Bisher stellen sich alle Gerichte quer, doch nun gibt eine Richterin in Pennsylvania grundsätzlich grünes Licht. Allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. 14.05.2025
"Sie werden es akzeptieren"Söder glaubt im Asylstreit an Zustimmung der NachbarnAuf Anordnung von Innenminister Dobrindt weist die Bundespolizei Asylbewerber an der deutschen Grenze zurück. Bayerns Ministerpräsident zeigt sich überzeugt, dass Deutschlands direkte Nachbarn sich mit der neuen Praxis abfinden werden. Söder kündigt weitere Maßnahmen an. 11.05.2025
Vorwürfe der MisshandlungDeutscher nach zwei Monaten in US-Abschiebehaft wieder freiIm März wollte ein Deutscher mit US-Aufenthaltsgenehmigung in die Vereinigten Staaten einreisen - und saß danach mehr als 60 Tage in Abschiebehaft. Er soll am Flughafen angebrüllt und später an ein Bett gefesselt worden sein. Der Grund könnte eine Lappalie sein. Nun ist er wieder frei. 10.05.2025
Polizeigewerkschaft skeptischDobrindt will harten Migrationskurs ab AmtsbeginnDer designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will eine harte Gangart in Sachen Migration einschlagen. Bereits am Tag nach seiner Amtseinführung sollen verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen beginnen. Dabei gibt es noch keine richtige Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. 04.05.2025
Erstmals inhaltliche KritikBundesrichter nennt Trumps Abschiebungen "rechtswidrig"Die US-Regierung darf vorerst keine ausländischen Staatsbürger mehr in ein Gefängnis in El Salvador deportieren lassen. Ein Gericht in Texas stoppt die Abschiebungen aus seinem Zuständigkeitsbereich. Erstmals beruft sich ein Richter dabei auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorhaben.02.05.2025
Plan der Republikaner im Senat Asylantrag in den USA soll mindestens 1000 Dollar kostenDie Eindämmung der Migration gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Um den US-Präsidenten zu unterstützen, schlagen die Republikaner im Senat vor, für Asylanträge Gebühren zu verlangen. Auch für Green Cards will man Einwanderer künftig zur Kasse bitten. 29.04.2025
"Keine gerechte Verteilung"Athen will Geflüchtete aus Deutschland nicht zurücknehmenFür die CDU ist es ein "Game-Changer": Das Bundesverwaltungsgericht erklärte kürzlich Abschiebungen von Migranten nach Griechenland für rechtens. Doch die Regierung in Athen ist dagegen - und stellt Bedingungen. 25.04.2025
Staatschef spottet über "Folter"US-Senator trifft unrechtmäßig Abgeschobenen in El SalvadorDer Fall des zu Unrecht deportierten Salvadorianers Kilmar Ábrego García hat in den USA einen offenen Konflikt zwischen der Regierung von Donald Trump und der Justiz ausgelöst. Unterdessen macht sich ein demokratischer Senator auf, den Mann zu treffen. El Salvadors Staatschef hat nur Hohn und Spott für ihn übrig.18.04.2025
Trump gegen die JustizWie der Fall Garcia zum Härtetest für den US-Rechtsstaat wirdSelbst Washington spricht von einem "administrativen Fehler", hetzt aber weiter: Wegen der illegalen Abschiebung eines Mannes aus El Salvador droht der Trump-Regierung ein Strafverfahren. Nun ist die Frage: Ignoriert sie weiter die Justiz und kommt es zur Verfassungskrise? 17.04.2025
Verstoß gegen GerichtsanordnungTrump-Regierung droht Strafverfahren wegen AbschiebeflügenNach Auffassung eines Richters ist die Trump-Regierung bei den Abschiebungen nach El Salvador zu weit gegangen. Nun droht sogar ein Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts. Washington muss sich erklären, ansonsten geht der Fall zur Staatsanwaltschaft.16.04.2025
